22.02.22 –

Lieber Herr Landrat,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

Zunächst herzlichen Dank für die Vorlage des Haushalts an Kreiskämmerer Huber und sein Team. Sie haben gut gearbeitet! Haushalterisch sind die Planungen für das kommende Jahr ok. 

Aber mein Dank geht nicht nur an Sie. Denn ich kann das Gejammere über Bürokratie in diesem Lande nicht mehr hören. Die Verwaltung in unserem Lande gehört mit zu den besten und effizientesten weltweit. Und das dies auch bei uns im Landkreis so ist, dafür darf ich im Namen unserer Fraktion allen Mitarbeiter*innen im Landratsamt danken.

Die GRÜNEN freuen sich über die gute wirtschaftliche Entwicklung im Landkreis und darüber, dass dies nicht alleine Stützungsmaßnahmen von Bund und Land zuzuschreiben ist, sondern auch der eigenständigen Kraft unserer Landkreis-Unternehmen. 

Nur dadurch ist es möglich, dass wir den Hebesatz für die Kreisumlage bei vergleichsweise niedrigen 41,5% halten, auch wenn dies wohl zum letzten Male der Fall sein wird. 

Zum letzten Mal, weil der Finanzbedarf des Landkreises steigen wird, vor allem wegen des gewaltigen Mittelbedarfes für unsere Kreiskrankenhäuser in einer Größenordnung von 10 Millionen Euro jährlich in den nächsten zehn Jahren.

Wir erwarten daher für das kommende Jahr

• eine klare Information des Kreistages und offene Diskussion im Kreistag darüber, wann welche Planungen umgesetzt werden sollen und 
• dass jede und jeder der hier Anwesenden die eigenen Kanäle dafür nutzt, dass die bundes- und landespolitischen Weichenstellungen im Gesundheitssystem den ländlichen Kliniken Luft zum Atmen lassen. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir begrüßen die Initiativen des Landkreises für Klimaschutzmaßnahmen im eigenen Wirkungskreis – ich nenne nur den Passivhaus-Standard des Gebäudes in Salzweg. Und nicht nur beim beispielhaften „Bündnis Klimafasten“ zeigt die Landkreisspitze ja auch, dass sie es weiß: Angesichts des geringen Anteils der Kommune selbst am CO2-Verbrauch muss die Verwaltung Impulsgeber für die Menschen sein.

Aber - und das sagen wir in aller Ruhe und in dem Wissen, dass Sie es auch alle wissen: Das, was der Landkreis in Sachen Klimaschutz tut, ist nicht genug.

Ich nenne nur zwei Beispiele:

• Anstatt eine Vision für eine mit grünem Wasserstoff-getriebene Granitbahn und Ilztalbahn für einen Umweltverkehrsverbund mit der Stadt Passau voranzutreiben, wird versucht, alle diesbezüglichen privaten Engagements durch Nichtstun auszuhungern.
• Statt der Windkraft, dort wo sie zB. aus wasserschutzrechtlichen u.a. Gesichtspunkten möglich ist, Rückenwind zu geben, wird aus CSU-Kreisen ununterbrochen die platte St.Florians-Botschaft gesendet: Bei uns nicht. 
• Stattdessen werden weiterhin Millionen in die Hand genommen, um damit Kreisstraßen auszubauen (es geht hier nicht um Erhaltungsmaßnahmen)

Wir GRÜNE wollen gemeinsam mit Ihnen Klimaschutz-Politik für die Zukunft gestalten. Das schreibt uns das Bundesverfassungsgericht ins Stammbuch, das erfordern die Beschlüsse der Pariser Klimakonferenz.

Denn eines ist klar: Es wird kein weißer Ritter kommen, der die Temperaturen begrenzt und uns rettet. Das müssen wir schon selber tun: die privaten Haushalte, die Wirtschaft, der Verkehrssektor und die Landwirtschaft. Und der Landkreisverwaltung – wie auch den Gemeinden – fällt die Aufgabe zu, über die Herstellung von Klimaneutralität im eigenen Wirkungskreis hinaus, alle Akteure auf dem Weg zur Klimaneutralität des Passauer Landes mit ganzer Kraft anzuschieben.

Deshalb haben wir einen Antrag in die Diskussion um diesen Haushalt eingebracht, der u.a. von der Öffentlichkeitsarbeit über die Erstellung lokaler Klimaschutzkonzepte, eine nachdrückliche Beschleunigung der Verkehrswende und des gesamten Beschaffungswesen eine Fülle von Maßnahmenpaketen enthält. Und für all diese Maßnahmen gilt: Es muss schnell gehen. Sehr viel schneller als bisher

Sie haben unsere Vorschläge zur Klimaschutzpolitik und deren Finanzrahmen von 800.000 Euro im Vorfeld der heutigen Sitzung dennoch abgelehnt. Deshalb können wir diesem heutigen Haushalt leider nicht zustimmen. 

Wir hoffen aber sehr darauf, dass sie dennoch wesentliche Elemente unseres Paketes im Laufe des Jahres übernehmen und wir dem nächsten Haushalt wieder zustimmen können.

Herzlichen Dank!