12.02.14 –

1. Die Fraktionen des Kreistages des Landkreis Passau und der Landrat begrüßen nachdrücklich die Initiative der "Überparteilichen Plattform gegen Atomkraft, insbesondere Temelin e.V." und würdigen den Einsatz und die bisherigen Verdienste.    

2. Der Kreistag des Landkreises Passau hat sich bereits mehrmals deutlich gegen den Betrieb und den weiteren Ausbau des grenznahen Atomkraftwerkes Temelin ausgesprochen, zuletzt mit Beschlüssen vom 22. September 2011 und 8. Mai 2012 im Rahmen des UVP-Verfahrens zu dessen Erweiterung.

3. Der Landkreis Passau fordert die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung auf, sich wieder verstärkt dafür einzusetzen, dass beim Betrieb des Atomkraftwerkes Temelin  alle international geltenden Sicherheitsstandards eingehalten werden.

Für die geplante Erweiterung der Anlage um zwei weitere Reaktorblöcke soll im Rahmen der regelmäßig tagenden Deutsch-Tschechischen Kommissionen darauf hingewirkt werden, dass auf diesen Ausbau verzichtet wird.

Insbesondere bleiben die Bayerische Staatsregierung und die Bundesregierung aufgefordert, gegenüber Tschechien das Interesse an der Öffentlichkeitsbeteiligung der Region im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung bei der Erstellung des tschechischen Energiekonzeptes zu erklären und für eine umfangreiche Beteiligungsmöglichkeit der bayerischen Bürgerinnen und Bürger zu sorgen.

Im Hinblick auf den Atomausstieg in Deutschland soll zum Schutz der Bevölkerung durch die Bundes- und Staatsregierung von den Nachbarstaaten gefordert werden, dass für den Betrieb von Atomkraftwerken und die Lagerung von hochradioaktiven Abfällen in Grenznähe Sicherheitszonen gelten.  

4. Der Landkreis Passau soll im Rahmen seiner Mitgliedschaft in der Donau-Moldau-Region bei der Themen-Plattform "Erneuerbare Energie und Energieeffizienz"  den Themenbereich "nachhaltige Energieversorgung durch erneuerbare Energien" einbringen und insbesondere die tschechischen Vereinspartner für das Thema "Energiewende" sensibilisieren und dabei auch regionale Umsetzungsmöglichkeiten auf Grundlage des Klimaschutzkonzeptes des Landkreises aufzeigen.

Passau, 5. Februar 2014