08.03.21 –

„Präsentationen und Absichtserklärungen gibt es zuhauf, die Umsetzung aber erfolgt extrem schleppend“, zieht der Fraktionsvorsitzende der Kreistags-GRÜNEN Eike Hallitzky die Bilanz des letzten Jahres.
„In Sachen Radverkehr gibt es das Bundesprogramm „Stadt und Land“, das eine Förderung von 75%, bei finanzschwachen Gemeinden sogar bis zu 90% vorsieht. Die Krux dabei ist, dass das Programm Ende 2023 ausläuft und die Gesamtmittel begrenzt sind.“ Der Landkreis müsse also endlich Tempo aufnehmen, wo konkret welche Radverbindungen dringend zu schaffen sind, so die Forderung der Kreistagsfraktion der GRÜNEN. Beispielhaft seien die Verbindungen nach Passau von den Stadtrandgemeinden Fürstenzell, Neuburg oder aus dem Unteren Bayerischen Wald entweder nicht vorhanden oder lückenhaft und völlig unzureichend.

Auch die von Landrat und CSU stur weiterverfolgte Blockade der Ilztalbahn als Rückgrat des künftigen ÖPNVs in den Bayerischen Wald hinein, wirke vor dem Hintergrund der Möglichkeiten des Fahrradverkehrs „schon sehr gestrig“, mahnt Brigitte Steidele, GRÜNEN-Vertreterin im Mobilitätsausschuss: „Mit dem Rad kannst du zum Zug fahren, es im Zug mitnehmen und vor Ort weiterradeln. Eine optimale Mobilitätskette der Zukunft. Mit dem Bus geht das nicht so leicht.“ Kreisrätin Jutta Koller verweist in diesem Zusammenhang auf eine weitere Chance der Ilztalbahn: „Im Wasserstoff-Konzept des Landkreises wird die Möglichkeit angepriesen, auf Nebenstrecken die Züge mit Wasserstoff oder Batterie-elektrisch fahren zu lassen. Genau das wäre doch eine ideale Lösung für den künftigen Nahverkehr auf der Strecke Passau-Freyung oder auch für die Granitbahn nach Hauzenberg.“ Hallitzky fordert von Landrat und CSU, endlich alle Fakten in Sachen Ilztabahn zur Kenntnis zur nehmen. „Ihre Blockade verhindert eine zukunftsorientierte Mobilität, wie sie andernorts längst auf den Weg gebracht wurde.“

Legale Schwangerschaftsabbrüche ermöglichen

Ein weiteres Thema der Fraktionssitzung:  das nach wie vor ungelöste Problem legaler Schwangerschaftsabbrüche im Großraum Passau. Frauen, die vor einem Schwangerschaftsabbruch stehen, müsse geholfen werden. Aktuell sei aber ein legaler Abbruch weder in Stadt noch im Landkreis möglich. Das sei ein unwürdiger Zustand. Die GRÜNEN fordern, dass in einem ersten Schritt ein uralter Beschluss von 1986 aufgehoben wird, dieser verbietet Schwangerschaftsabbrüche in den Landkreis-Klinken. In einem zweiten Schritt sollten dann die Kreiskrankenhäuser und das städtische Klinikum Gespräche aufnehmen mit dem Ziel, in der Region die Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen zu schaffen. Das könnte durch ein eigenes Angebot erfolgen, möglich sei aber auch, entsprechend Belegärzte zu finden.

Verärgert sind die GRÜNEN zudem, dass sich der Landkreis und seine Kommunen nicht offensiv für eine Grundsteuer C einsetzen. Kreisrat Robert Steinbauer: “In nahezu allen Kommunen liegen baureife Grundstücke im Innenbereich brach - oft aus Spekulationsgründen. Und in der Folge werden im Außenbereich immer neue Gebiete erschlossen. Das verursacht nicht nur erhebliche Erschließungskosten, sondern verbraucht auch unnötigerweise zusätzliche Fläche.“ Mit der Grundsteuer C auf unbebaute, aber baureife Grundstücke würden die Städte und Gemeinden endlich ein Instrument in die Hand bekommen, um gegen die Unsitte vorzugehen, dass Grundstückseigentümer baureife Grundstücke innerhalb von Siedlungen horten, anstatt sie zu bebauen. Bisher scheitert die Einführung der Grundsteuer C an der Verweigerungshaltung der Freien Wähler.