20.09.16 –

"Mehr Hochwasser, mehr Zersiedelung, weniger Lebensqualität - die Folgen der von der CSU-Staatsregierung geplanten Änderungen im Landesentwicklungsprogramm für den Landkreis Passau wären schlimm", meint Eike Hallitzky, Fraktionssprecher der Grünen im Passauer Kreistag. Deshalb hat seine Fraktion einen Antrag für die morgige Kreisausschusssitzung eingebracht. Die Grünen möchten erreichen, dass der Kreistag den Entwurf des Finanzministers ablehnt.

In einer Presseerklärung hat die grüne Kreistagsfraktion ihren Antrag vorab publik gemacht. Darin heißt es unter anderem: "Die CSU-Regierung plant eine Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) mit erheblichen Auswirkungen auf unser Landschaftsbild, insbesondere durch die Lockerung des Anbindegebots. Diese Lockerung ist ein Freifahrtschein für neue Industrie- und Gewerbegebiete auf der grünen Wiese. Sie würde zu einem noch höheren Flächenfraß, einem Veröden der Ortskerne und einem ruinösen Konkurrenzkampf zwischen den Kommunen führen und die Hochwassergefahr erhöhen." Deshalb lehne die Grünen-Kreistagsfraktion eine Zustimmung des Landkreises zu dieser Teilfortschreibung vehement ab.

Auch in der Vergangenheit hätten die Grünen stets darauf hingewiesen, dass sie die Lockerung des Anbindegebotes und den dadurch beschleunigten Flächenfraß in verschiedener Hinsicht für äußerst gefährlich halten und er deswegen einzubremsen sei. Dies sei vor allem in Hinblick auf den Hochwasserschutz nötig. Es müssten möglichst viele Flächen zur Versickerung und zum langsameren Abfluss von Regen geschaffen werden, jede Betonierung von Flächen sei Gift für den Schutz vor Hochwasser. Flächenfraß - etwa durch ausufernde Verkaufszentren auf der grünen Wiese - würden diametral gegen jeden Hochwasserschutz wirken. Die bayerische Landesplanung müsse sich daher künftig am Ziel orientieren, weitere Versiegelung von Flächen zu verhindern, heißt es zur Begründung. Die Grünen verweisen hier auch auf die Hauzenberger Bürgermeisterin Gudrun Donaubauer, die jüngst in der Bürgermeisterdienstversammlung auf den Zusammenhang von Flächenfraß und Hochwasser hingewiesen hatte (die PNP berichtete).

Stattdessen opfere die Staatsregierung mit der Lockerung des Anbindegebots ein wesentliches Prinzip der Raumordnung. Zersiedelung werde weiter beschleunigt, der Konkurrenzkampf zwischen den Gemeinden des Landkreises verschärfe sich und hätte Dumpingpreise für Gewerbeflächen und vielleicht sogar stagnierende oder sinkende Gewerbesteuereinnahmen zur Folge.

Als falsch erachten die Grünen auch die geplante Regelung für interkommunale Gewerbegebiete. "Obwohl wir in der interkommunalen Zusammenarbeit ein äußerst sinnvolles Instrument zur Weiterentwicklung der Kommune sehen, ist der Wegfall sämtlicher Restriktionen hinsichtlich der Anbindung nur negativ zu bewerten", heißt es in dem Antrag.

Zudem befürchtet die Fraktion, dass der neue Grundsatz kleinflächige, handwerklich geprägte Betriebe einbeziehen könnte - mit der Gefahr, dass Ortszentren weiter veröden. Wenn Zielabweichungen einfacher würden, helfe dies auch strukturschwachen Gemeinden nicht; diese bräuchten gezielte Förderprogramme.

Damit all diese Punkte Berücksichtigung finden, haben die Grünen eine Stellungnahme vorbereitet, die sich der Landkreis im Rahmen des Anhörungsverfahrens zur LEP-Teilfortschreibung zu eigen machen könnte.

Das Fazit dieses Entwurfs: Sämtliche Änderungen in der geplanten Teilfortschreibung würden den Landkreis Passau nicht attraktiver machen. Vielmehr bestehe die Gefahr einer weiteren Zersiedelung und damit der Verlust der Kulturlandschaft im Passauer Land. Deswegen solle der Kreistag den vom Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vorgelegten Entwurf zur Gänze ablehnen.

Wie der Kreisausschuss dazu steht, wird sich in der Sitzung zeigen, die morgen, Dienstag, um 14 Uhr im großen Sitzungssaal des Landratsamtes Passau beginnt. Weitere Themen auf der Tagesordnung sind ein Zuschuss des Landkreises für den Wiederaufbau des hochwassergeschädigten "Graphiteum" in Kropfmühl, die laufende Leader-Förderperiode, Ausschreibung der Gaslieferungen für die Dienststellen der Verwaltung, Bauhöfe und Schulen des Landkreises, der Jahresabschluss der Kreis-Wohnungsbau GmbH Passau und der E-Wald GmbH samt Deckung des Fehlbetrags sowie die Fortschreibung des Regionalplans Donau-Wald "Freiraum, Natur und Landschaft".

Quelle: Passauer Neue Presse vom 26.09.2016
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