25.02.14 –

Der Beschluss, den der Kreistag des Landkreises Passau heute einstimmig fasste, liest sich in weiten Teilen wie eine Abrechung mit der bisherigen Hochwasserschutz-Politik der Bayerischen Staatsregierung.

In dem Antrag, der maßgeblich von der Kreistagsfraktion der Grünen formuliert wurde, wird unter anderem der massive Verlust an Retentionsräumen an der Donau kritisiert. Wörtlich heißt es dazu: "Durch die Kanalisierung der Donau (zwischen Regensburg und Straubing) fließt das Hochwasser jetzt schneller, die verloren gegangenen Retentionsräume wurden entgegen der ursprünglichen Planung jedenfalls nicht gleichwertig ersetzt."

Nicht reden, sondern handeln!

Zudem fordert der Antrag eine Verlangsamung der Donau Hochwasserwelle, damit die Gefahr einer Überlagerung der Hochwasserwellen von Inn und Donau reduziert werde. Hierzu seien aber weniger - die von der Staatsregierung favorisierten und für die Kappung des Scheitels der Innwelle sicher notwendigen - Flutpolder geeignet sondern natürliche Rückhalteräume, also die Schaffung von Auen durch Deichrückverlagerungen und Fließpolder. "Man darf nicht länger nur davon reden, sondern man muss endlich etwas dafür tun, dass die Flüsse wieder mehr Raum erhalten." Mit Rücksicht auf die Interessen der Landwirtschaft hatte die Staatsregierung dies in der Vergangenheit immer wieder verhindert.

Gefordert wird weniger Versiegelung

Wie eine besonders heftige Watsche für die bisherige bayerische Hochwasserpolitik liest sich der Absatz über notwendige Änderungen in der Landnutzung. Gefordert wird, dass künftig das Wasser nicht immer noch schneller abfließt sondern deutlich langsamer als bisher. "Breitwasser statt Hochwasser muss auch in der Fläche gelten; das heißt: Renaturierung statt weiterer Verbauung und vor allem weniger Versiegelung." Gerade bei der Versiegelung von Wälder, Äcker und Wiesen für Gewerbe- und Verkehrsflächen ist Bayern mit Abstand der schlimmste Sünder unter allen Bundesländern.

In weiteren Absätzen wird verlangt, dass

die von der Rhein-Main-Donau Wasserstraßen GmbH für den ursprünglich vorgesehenen Ausbau erworbenen großen Flächen "unverzüglich für den Hochwasserschutz, insbesondere für Deichrückverlegungen eingesetzt werden,"

die Landwirte für wirtschaftliche Beeinträchtigungen angemessen entschädigt werden,

eine länderübergreifende Studie für den Inn und seine Zuflüsse endlich zeitnah erarbeitet wird und der durch die Staustufen der Flusskraftwerke forcierte Verlandung entgegengewirkt wird.

Zudem wollen die Kreisrätinnen und Kreisräte die schnelle Umsetzung lokaler Hochwasserschutzmaßnahmen am Unteren Inn und in den Donau-Gemeinden des Landkreises.

Angestoßen wurde der Beschluss durch einen Antrag des Donauexperten der Grünen, Dr. Anton Huber, der festgestellt hatte, dass die Bereitschaft auch unbequeme Maßnahmen für mehr Hochwasserschutz zu ergreifen, bei den Oberliegern bereits deutlich an Dynamik verloren hat - zu Lasten des Passauer Landes. 

Und hier der Resolutionstext im Wortlaut:

Der Kreistag des Landkreises Passau fordert die Staatsregierung auf, für die schnelle Umsetzung eines wirksamen Hochwasserschutzes an der Donau und ihren Nebenflüssen, also insbesondere auch an Inn und Isar zu sorgen.

Soweit derzeit noch kein umfassendes Hochwasserschutzkonzept bestehen sollte, muss dies umgehend erstellt werden.

1. Für Bayern  bedeutet dies vorrangig, dass die beim Ausbau der Donau zwischen Regensburg und Straubing verloren gegangene Retentionsräume endlich gleichwertig ersetzt werden.

Die selbstverständliche Voraussetzung für jeden Flussausbau , nämlich die Gewährleistung der Hochwasserneutralität für die Unterlieger wurde beim Ausbau Regensburg/ Straubing nicht gewahrt. Durch die Kanalisierung fließt das Hochwasser jetzt schneller ab, die verloren gegangenen Retentionsräume wurden entgegen der ursprünglichen Planung jedenfalls  nicht gleichwertig ersetzt

2. Retentionsräume müssen natürlich auch weiter flussaufwärts im gesamten Oberlauf an Donau, Inn , Isar und den Nebenflüssen, insbesondere z.B auch an der Salzach neu geschaffen werden. Da die Innwelle dank der Charakteristik ihres Einzugsgebietes, Gefälleverhältnisse/ Wellenlaufzeiten, sehr schnell kommt und sich auch relativ rasch wieder abbaut, müssen am Inn und dessen Nebenflüssen, insbesondere an Salzach und Saalach, gesteuerte Flutpolder zur Kappung des Hochwasserscheitels vorrangiges Ziel sein.
An der Donau dagegen, jedenfalls im Abschnitt Straubing / Vilshofen müssen zur Verlangsamung der Donau Hochwasserwelle natürliche Rückhalteräume im Vordergrund stehen; denn an der Donau kommt es im Hinblick auf die Hochwassersituation von Passau und der Unterlieger (einschließlich des Raums Linz) entscheidend  darauf an, die Geschwindigkeit der Donau -Hochwasserwelle  zu bremsen, um die Gefahr einer Überlagerung mit der Innwelle zu verringern. Hätten sich die Hochwasser Scheitel der Inn- und der Donauwelle  voll überlagert, wäre der katastrophale Hochwasserstand  in Passau sogar noch um einen Meter höher gewesen

Man darf nicht länger nur davon reden , sondern man muss endlich etwas dafür tun, dass die Flüsse  wieder mehr Raum erhalten.

3. Ganz generell muss angesichts der auf Grund des Klimawandels zunehmenden Starkregenereignisse durch entsprechende Landnutzung dafür gesorgt werden, dass das Wasser nicht immer noch schneller, sondern im Gegenteil langsamer abfließt und möglichst versickert.
Breitwasser statt Hochwasser muss auch in der Fläche gelten; das heißt Renaturierung statt weiterer Verbauung und vor allem weniger Versiegelung.

4. Überfällig ist darüber hinaus, dass die von der RMD für den Ausbau erworbenen umfangreichen Flächen unverzüglich für den Hochwasserschutz, insbesondere für Deichrückverlegungen  eingesetzt werden.

5. Im Interesse einer dauerhaften landwirtschaftlichen Nutzung sind die wirtschaftlichen Beeinträchtigungen, die durch die Realisierung des Hochwasserkonzeptes  für die Landwirtschaft entstehen, angemessen zu entschädigen.   

6. Analog zur Donaustudie muss zeitnah eine länderübergreifende Innstudie in Auftrag gegeben werden. Hier müssen ebenfalls die Zuflüsse Berücksichtigung finden.
Der Landkreis Passau fordert, dass im Rahmen dieser Studie vor allem auch Lösungsansätze für die Verhinderung von bleibenden Flurschäden nach Überschwemmungen, die durch den hohen Sedimenteintrag des Inns verursacht werden, gesucht werden. Die wasserwirtschaftliche und ökologische Funktion der Altwässer entlang des Inns ist bereits massiv beeinträchtigt. Die Wiederherstellung dieser ökologischen Strukturen muss in eine ganzheitliche Flussplanung am Inn einbezogen werden. 

7. Der Landkreis Passau fordert, dass im Staubereich der Flusskraftwerke an Donau und Inn wirksame und dauerhafte Maßnahmen ergriffen werden, um der zunehmenden Verlandung entgegenzuwirken. Es ist zu prüfen, wie die Stauraumbewirtschaftung optimiert werden kann.

8. Im Landkreis Passau müssen bestehende Planungen für bauliche Hochwasserschutzmaßnahmen wieder aufgenommen werden und laufende Verfahren sind zügig zum Abschluss zu bringen bzw. sind neue Maßnahmen einzuleiten. Dies gilt insbesondere für die Maßnahmen in:
Obernzell: Erlau - Gewerbegebiet und Wohngebiet Donaugründe, sowie Obernzell/Markt Markt Windorf/BA II Stadt Vilshofen an der Donau: Bereich Wieshof; im Westbereich (Rennbahngelände bis Reifziehberg) ist der Schutz HQ 100 herzustellen; die Erddeiche (Mündungsgebiet der Vils, Donaudeiche im Bereich Donaubrücke bis Fußballplatz und B 8 Vilsbrücke bis Baumarkt Huber) sind durch Sofortmaßnahmen zu ertüchtigen. Die Planung und Umsetzung soll in enger Abstimmung mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürger , sowie der Kommunen erfolgen, dies gilt insbesondere für die Maßnahmen in Obernzell/Erlau. Deren Interessen sollen Einfluss finden. Für die Gemeinde Neuhaus a. Inn und die Ortsteile Neuhaus, Mittich, Reding und Afham sollen zusammen mit der Kommune Strategien für die künftige Ortsentwicklung unter Berücksichtigung der besonderen Hochwassergefährdungslage entwickelt werden.