17.10.20 –

Neuhaus am Inn. Hans Weidmann geht allmählich die Geduld aus. Seit zehn Jahren fordere er nun schon, im Bereich der Schärdinger Straße Parkgebühren zu erheben, resümierte das Gemeinderatsmitglied (SPD/Grüne) in der Sitzung am Dienstagabend. "Wir sind der Parkplatz von Schärding", monierte er einmal mehr die gängige Praxis, dass Besucher der Barockstadt in Neuhaus parken und dann über die alte Innbrücke nach Österreich spazieren. Damit nicht genug: Schärding werbe sogar mit den Neuhauser Parkplätzen, "zentrumsnah und kostenfrei", zitierte Weidmann. Seit Jahren will er das ändern, doch getan hat sich nichts. Also hat er wieder einen Antrag gestellt.

"Ich rechne heute nicht mit einem Beschluss", sagte Weidmann, als er sein Anliegen im Gremium vortrug. Darum gehe es ihm auch nicht. Er sprach von einem "längeren Prozess", der notwendig sei, um die Parksituation zu ändern – und den wollte er am Donnerstag gern in Gang setzen. Zu dem Prozess gehöre, Parkflächen festzulegen, die Zahl der Automaten zu bestimmen, Kosten zu ermitteln und so weiter. "Ich bin seit zehn Jahren an dem Thema dran und ich bin immer vertröstet worden."

"Stimmt nicht", hakte Bürgermeister Stephan Dorn (CSU) ein. Er verwies auf einen Beschluss des Gemeinderats aus der letzten Legislaturperiode, als sich das Gremium dafür aussprach, das Parkproblem im Zuge der Städtebausanierung anzugehen. Von "vertrösten" könne man da nicht sprechen, fand Dorn, der ebenfalls für eine Gesamtlösung im Rahmen der Neugestaltung von Innlände und Schärdinger Straße plädierte. Er hatte eingangs beschrieben, welcher Aufwand mit einer Neuordnung der Parksituation verbunden wäre: Laut Dorns Schätzung müsste die Gemeinde etwa fünf Parkautomaten beschaffen. Für deren Aufstellung sei voraussichtlich eine wasserrechtliche Genehmigung erforderlich, weil sie im Hochwasserbereich stünden. Und nicht zuletzt müsste die Gemeinde Sorge tragen, dass die Gebühren auch entrichtet werden, etwa durch eine Schranke oder den Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung. "Ich bezweifle, dass das ein Geschäft ist", sagte der Bürgermeister.

Weidmann konterte mit dem Pockinger Baggersee: Dort koste das Parken zwei Euro am Tag, eine Schranke gebe es nicht – "die Leute zahlen das freiwillig". Merke man, dass die Bereitschaft der Autofahrer nicht da sei, könne immer noch die Verkehrsüberwachung bemüht werden, fand er. "Es gäbe Möglichkeiten", pochte er darauf, das Thema anzugehen statt "immer nur Lippenbekenntnisse" abzugeben. Spekulationen über die Wirtschaftlichkeit nannte er "Kaffeesatzleserei".

Das Kosten-Nutzen-Verhältnis spielte für viele Gemeinderäte jedoch eine Rolle: So zweifelte Hans Oberpeilsteiner (ÜW) etwa an, dass genügend Parkplätze vorhanden sind, um die Parkraumbewirtschaftung kostendeckend zu betreiben. Auch Andreas Lindinger (CSU) war skeptisch, was die Wirtschaftlichkeit betraf. Für Erwin Wagmann (CSU) war klar: "Wenn wir draufzahlen, müssen wir das sein lassen."

Schnell zeigte sich, dass eine Mehrheit im Rat eine Gesamtlösung im Rahmen der Städtebauförderung favorisiert. Gisela Stocker (CSU) befürwortete, dem "Wild-West-Parken", wie sie sagte, Einhalt zu gebieten. Doch dafür sei ein Gesamtkonzept nötig. Auch Stefan Häuslbauer (CSU) wollte nichts überstürzen, sondern lieber bei der Neugestaltung von Schärdinger Straße und Innlände kostenpflichtige Parkplätze mit einplanen. Ein Vorschlag, der Weidmann gefiel: "Es wäre toll, wenn wir das in die Ausschreibung einbeziehen könnten." Veronika Lippl (SPD/Grüne) rechnet damit, dass im Zuge der Städtebauförderung Parkflächen an der Innlände verfallen. Wo überhaupt gebührenpflichtige Parkplätze möglich und sinnvoll sind, müsse sorgsam geplant werden, wandte Klaus Schifferer (CSU) ein.

Der Gemeinderat einigte sich darauf ein Konzept zu erarbeiten, wie die Parkplatzfrage im Zuge der Städtebauförderung gelöst werden kann. Das Konzept werde dann im Gremium diskutiert und ein Beschluss gefasst, kündigte Dorn an. Die Planungen zur Städtebauförderung werden im nächsten Jahr aufgenommen.

Sabine Kain