08.02.13 –

Der Binnenmarktausschuss der EU hat mit der Mehrheit der Stimmen der EVP (dazu zählt auch die CSU) und gegen die Stimmen der Grünen eine Konzessionsrichtlinie zugestimmt, die für die kommunale Wasserversorgung das Ende bedeuten könnte. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat am 11. Dezember 2012 im EU-Ministerrat diesen Entwurf zur Konzessionsvergabe ohne sektorale Ausnahme für den Wasserbereich durchlaufen lassen. Die Grünen sind damit die einzige Partei, die auf allen Ebenen konsequent gegen Vorstöße zur Liberalisierung und Privatisierung kommunaler Ver- und Entsorgungsaufgaben, so auch der Wasserversorgung vorgehen und für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung kämpfen.

Diese Untätigkeit ist ein Schlag gegen sichere, preiswerte und qualitativ gute Wasserversorgung, die unsere Kommunen als Daseinsvorsorge für unsere Bürgerinnen und Bürger leistet. Sehr ärgerlich sind zudem auch die "gut sichtbaren Krokodilstränen" vieler CSU-Parlamentarier nach der Entscheidung des Binnenmarktausschusses. 

Mit der angelegten Kreistagsresolution will die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen den Landkreis Passau zu einer offiziellen Stellungnahme gegen die EU-Pläne auffordern um so die Europa- und Bundesabgeordneten aus der Region und aus Niederbayern zu bewegen, die Wasserversorgung aus der EU-Richtlinie zu streichen.

Bürgerinnen und Bürger können zudem unter www.right2water.eu bei der Europäischen Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht" unterschreiben. Mittlerweile hat diese Petition bereits fast eine Million Unterstützer.

Den Text der Resolution finden Sie hier:

Der Kreistag des Landkreises Passau beobachtet mit Sorge, dass es bisher im europäischen Gesetzgebungsverfahren nicht gelungen ist, die kommunale Wasserversorgung dauerhaft aus dem Anwendungsbereich der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen und so zu verhindern, dass die Versorgung mit dem Lebensmittel Trinkwasser dem profitorientierten Wettbewerb privater Konzerne geöffnet werden kann.

Der Landkreis Passau appelliert deshalb an alle Beteiligten am weiteren Gesetzgebungsverfahren die von den Kommunen verantwortete sichere Versorgung mit hochwertigem und preiswertem Trinkwasser als Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge dauerhaft sicherzustellen. Er begrüßt die Zielrichtung der Initiative "Wasser ist ein Menschenrecht" gegen die EU-Konzessionsrichtlinie, mit der engagierte Bürgerinnen und Bürger mittels des neuen Instruments Europäische Bürgerinitiative das Vorhaben der EU verhindern wollen.

1.     Der Landkreis Passau verweist darauf, dass Wasser ein Naturgut ist, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss. Der Zugang zu Wasser ist Menschenrecht. Wasser kann deshalb keine übliche Handelsware sein und darf auch nicht einem europäischen Handelsregime unterworfen werden.

2.     Der Landkreis Passau stellt fest, dass die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen nicht den Binnenmarktregelungen unterworfen werden dürfen.

3.     Der Landkreis Passau verweist darauf, dass die Wasserversorgung ein Kernstück der kommunalen Daseinsvorsorge ist. Diese bewährten Strukturen gilt es im Interesse von Umwelt, Bürgerinnen und Bürgern und kommunaler Selbstverwaltung zu bewahren.

4.     Der Landkreis Passau lehnt den vorliegenden Entwurf einer Richtlinie über die Konzessionsvergabe im Hinblick auf den darin enthaltenen Regelungsbereich der Wasserversorgungsdienste ab.

5.     Der Landkreis Passau betont den erheblichen Nachbesserungsbedarf hinsichtlich der Regelungen zur interkommunalen Zusammenarbeit.