11.08.18 –

Bad Füssing. 446 Seiten – so dick ist der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A94 im Teilabschnitt Kirchham-Pocking. Dagegen sind es nur rund eineinhalb Seiten, die das Wesentliche dieses Bauvorhabens zu Bad Füssing festhalten – und die hat Bauamtsleiter Josef Flock nun in der Gemeinderatssitzung verlesen, um alle Gremiumsmitglieder zu informieren. Denn Bürgermeister Alois Brundobler wollte in der Sitzung "klar und deutlich die Bestimmung treffen, dass wir nicht mehr gegen den Beschluss vorgehen". Das tat der Gemeinderat denn am Ende auch getan: Nach kurzer Diskussion wurde – bei einer Gegenstimme – beschlossen, dass die Gemeinde keinen Rechtsbehelf gegen den Planfeststellungsbeschluss einlegt.

Lärmschutzwerte werden deutlich unterschrittenMehrmals hatte man in den vergangenen Monaten in den Gremien Bedenken wegen der zu erwartenden Lärmbelästigung durch die A94 für den Kurort diskutiert (wir berichteten). Auch diesmal warnte Brigitte Steidele eindringlich vor den Emissionen, die durch den Autobahnbau auf Bad Füssing zukommen werden: "Die nächsten Generationen werden uns verfluchen."

Bürgermeister Brundobler betonte nochmals, dass man die vorgegebenen Grenzwerte, die einen Lärmschutz gesetzlich zusicherten, unterschreite. Auch ein eigens ins Auftrag gegebenes Gutachten habe dies ergeben. Für Kurorte gebe es keine gesonderte Bewertung. Das bedeutet: Bad Füssing hat keinen gesetzlichen Anspruch auf Lärmschutz, gegenüber dem Rechnungshof könnten die Autobahn-Verantwortlichen eine Lärmschutz-Maßnahme nicht rechtfertigen. Und das wiederum heißt: "Mit einer Klage hätten wir keine Chance", so Brundobler.

Daher zeigte sich der Bürgermeister nahezu begeistert davon, wie nun im Planfeststellungsbeschluss der Aspekt Lärmschutz formuliert wird. Dort wird Bad Füssing in Aussicht gestellt, dass "Modellierungen" möglich seien. Etwa seien aus Erdreich aufgeschüttete Lärmschutzwälle möglich. "Es wird also Sensibilität gegenüber der besonderen Stellung Bad Füssings gezeigt", befand Brundobler.

Anders schätzte Brigitte Steidele die Sache ein und betonte unter anderem: "Wir kriegen nicht einmal einen Flüsterasphalt." Günter Köck seinerseits unterstrich, wie viel in den vergangenen Jahren in den Kurort investiert worden sei. "Und diese Investitionen brauchen Gäste – und dazu brauchen wir Verkehrswege." Er warf Steidele vor, vordringlich sei ihre anhaltende ablehnende Haltung gegenüber der Autobahn dazu da gewesen, "um politisch groß rauszukommen". "Eine Frechheit", konterte Steidele das und stellte klar, dass sie sich lediglich Sorgen um die Zukunft des Kurorts mache.

Bürgermeister Brundobler kürzte den hitzigen Schlagabtausch ab und sagte: "Hoffen wir, dass unsere Gäste und wir dadurch nicht gestört werden." Und er unterstrich – egal ob Autobahn oder Bahn – "unsere Konkurrenz ist durchwegs besser angeschlossen".

Mit der Gegenstimme von Brigitte Steidele wurde letztendlich beschlossen, seitens der Gemeinde keinen Rechtsbehelf gegen den Planfeststellungsbeschluss einzulegen. − est

Der Planfeststellungsbeschluss liegt aktuell für alle einsehbar öffentlich in den Gemeinden Kirchham, Bad Füssing, Neuhaus am Inn, im Markt Ruhstorf und in der Stadt Pocking aus. Gibt es keine Einwände, erhält der Planfeststellungsbeschluss Mitte September definitiv seine Gültigkeit.

Quelle: Passauer Neue Presse vom 11.08.2018
Wir danken der PNP für die freundliche Genehmigung der kostenlosen Nutzungsrechte auf unserer Website.