08.04.22 –

Das Abstimmungsergebnis zum Kompromiss für eine Impfpflicht ab 60 Jahren ist keine gute Nachricht mit Blick auf den Herbst und die Menschen in Deutschland. Aber vor allem ist es kein gutes Signal für die Menschen im Gesundheitswesen, die seit zwei Jahren für die schwer Erkrankten, für besonders gefährdete Menschen und ihre Angehörigen und Freunde alles geben. Ich habe heute für den Kompromissvorschlag der Gruppen für eine Impfpflicht gestimmt. 

Eine möglichst hohe Impfquote hilft, besonders gefährdete Menschen wie auch das Gesundheitssystem zu schützen. 296 Abgeordnete teilen diese Meinung. Ebenso 16 Ministerpräsident*innen, die uns einstimmig gebeten haben, eine Impfpflicht umzusetzen.

Alle Menschen, die diese vorausschauende Politik teilen, können sich heute bei der Unionsfraktion beschweren, die aus parteipolitischem Kalkül gehandelt und sich nicht der Verantwortung für unser Land gestellt hat. Der zwischen beiden Gruppen geeinte Kompromissvorschlag entsprach zu weiten Teilen den Forderungen der Union in ihrem Antrag. Trotzdem hat die Führung der Union um Friedrich Merz die Abgeordneten schriftlich dazu aufgefordert, diesen Vorschlag abzulehnen. Bis zum Schluss haben sich CDU und CSU konstruktiven Gesprächen verweigert. Es ging ihnen zu keiner Zeit darum, in der Sache zu entscheiden.

Heute ist klar, eine Impfpflicht wird jetzt nicht kommen. Aber es ist jetzt an uns als Koalition trotzdem so viel Vorsorge wie irgend möglich zu treffen. Wir werden uns deshalb als Bundestagsfraktion so schnell wie möglich auch mit dem Gesundheitsminister zusammensetzen. Das Ziel bleibt, die Anzahl der vollständig geimpften Menschen deutlich zu erhöhen. Wichtig ist für uns:

1. Eine stabile Finanzierung der Impfzentren und mobilen Impfteams durch Bund und Länder.

2. Schritte zur Einrichtung eines Impfregisters, damit endlich Klarheit besteht, wer bereits geimpft ist und wer nicht.

3. Eine massive und gezielte Impfkampagne, die bei den Leuten auch ankommt und überzeugt. Da ist noch viel nötig.