23.03.15 –

840.000 Euro soll die Sanierung der Pechhalde bei Hutthurm kosten. Viel Geld, das bei den beiden unmittelbaren beteiligten Betrieben wohl nicht zu holen sein wird. Für den  Bayerischen Landesvorsitzenden der Grünen, Eike Hallitzky, zugleich Fraktionschef im Passauer Kreistag, ist der Fall klar: Zum einen sollte der Landkreis Passau die Empfehlungen der Gutachter sofort umsetzen, um Gewässer und Quellen zu schützen. Zum anderen fordert er eine hundertprozentige Übernahme der Kosten durch die CSU-Staatsregierung.

"Die haben es schließlich auch verbockt," erhebt der Grünen-Politiker massive Vorwürfe gegen die CSU. Natürlich sei es richtig, dass offensichtlich weder die einbauende Firma Thoma noch der Landwirt, auf dessen Grundstück der teerhaltige Straßenaufbruch mehr oder weniger unsachgemäß "verklappt" wurde, ordnungsgemäß gearbeitet hätten. Aber die Wurzel des Übels sei eine gesetzliche Lage, die es so nur in Bayern gibt. Hallitzky: "Es ist doch völlig absurd, wenn dieser Sondermüll von Unternehmen "entsorgt" werden darf, die nicht einmal eine eigene Halle für die Zwischenlagerung haben. Wir brauchen eine gesetzliche Regelung wie in den anderen Bundesländern, die die Behandlung von teerhaltigen Straßenresten in öffentlicher Hand behält, sauber regelt und streng dokumentiert."

Besonders verärgert ist Hallitzky auch deshalb, weil er bereits in den Jahren 2011 und 2012 als damaliger Landtagsabgeordneter zwei Anläufe unternommen hatte, um hier zu einer vernünftigen gesetzlichen Regelung zu kommen. "Jedes Mal sind wir damit an der CSU gescheitert." Letztmalig auf der Tagesordnung des Landtagsplenums stand die Grünen-Forderung einer gesetzlichen Neuregelung im November 2014. Doch erneut wurde die Initiative der niederbayerischen Abgeordneten Rosi Steinberger von der CSU-Mehrheit abgelehnt. Hallitzky: "Wieder einmal hatten sich auch die regionalen CSU-Abgeordneten in die Büsche geschlagen, wo die Staatsregierung schon schlief."

Hallitzky: "Es ist dieser bayerische Sonderweg, der der Hutthurmer Umweltsauerei erst Tür und Tor geöffnet hat. Wer derart borniert zuschaut wie die CSU-Staatsregierung, der muss nun auch bereit sein, die finanziellen Lasten der eigenen Untätigkeit vollständig zu übernehmen!" Und von der CSU fordert er, die Konsequenzen aus ihrem jahrelangen Versagen zu ziehen "und endlich das Recht wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen."