08.05.15 –

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Passauer Kreistag wirft der CSU vor, bei der Risikotechnologie Fracking ein Doppelspiel zu betreiben. "Vor Ort schreiben CSU-Landräte wie Landrat Meyer auf Wunsch der Kreistagsfraktionen serienweise öffentliche Bittbriefe, dass Bayern alles tun sollte, um Fracking zu verhindern. In den Bundestag stehen sie aber hinter einem Gesetzentwurf, der ab 2019 den kommerziellen Betrieb von Fracking zulassen will." Nur in sensiblen Regionen wie zum Beispiel in Wasserschutzgebieten soll dieser Risikotechnologie ein Riegel vorgeschoben werden. Beim Fracking wird mit Einsatz von Chemikalien unter großem Druck Wasser in den Untergrund gepresst, um aus den tiefer liegenden Schichten Erdgas zu gewinnen. Hallitzky: "Das ist nicht nur klimaschädlich sondern gefährdet auch unser Tiefenwasser. Sogar Erdbeben sind durch Fracking bereits ausgelöst worden. Deshalb muss Fracking bei uns vollständig verboten werden."

Stattdessen tue die CSU auch im Landtag alles, um Fracking den Weg zu bereiten. Alle Anträge der Opposition zum Stopp dieser Technologie wurden ebenso abgebügelt, wie eine Petition von über 50.000 besorgten Bürgerinnen und Bürgern Bayerns. Hallitzky: "Und die Begründung für die Ablehnungen ist oberzynisch: Während die zuständige Fachbehörde - die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe - weite Gebiete Bayerns für fracking-höffig hält, behauptet Seehofer ohne jede sachliche Grundlage, es gebe in Bayern keine attraktiven Flächen. Das widerspricht klar der fachlichen Meinung. Und wieso gibt es Firmen, die sich ihre Claims bereits gesichert haben, wenn es angeblich keine gibt?"

Als Hintergrund vermutet Hallitzky, dass die CSU einen Ausweg aus ihrer selbstverschuldeten Blockade der Energiewende sucht: "Die Totalblockade der CSU-Staatsregierung hat den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bayern fast völlig zum Erliegen gebracht. Jetzt suchen sie verzweifelt nach Möglichkeiten, den Strom aus den bayerischen Atomkraftwerken zu ersetzen, der bisher noch fast 50% des bayerischen Strombedarfes produziert. Deshalb wollen sie aus unseren Böden ohne Rücksicht auf Verluste das letzte Gas herauszuzeln."

Rechts und links gleichzeitig blinken, das geht gar nicht!

Das, was Landrat Meyer öffentlich fordere, widerspreche diametral dem, was die CSU tatsächlich mache. Hallitzky: "Unter Politik-Experten nennt man so etwas wohl "šzielgruppenadäquate Ansprache"™. Ich sage dazu: Rechts und links immerzu gleichzeitig blinken, das geht gar nicht. Ein Autofahrer, der sich so verhalten würde, wäre schon längst aus dem Verkehr gezogen worden."