22.12.14 –

Der Vorsitzende der Grünen in Bayern und Fraktionsvorsitzende im Passauer Kreistag, Eike Hallitzky, unterstützt die Protestaktion anlässlich des Besuches des US-Botschafters John Emerson in Passau. Von der Sache her sei die Kritik an TTIP absolut richtig. Hallitzky: "Erstens wird mit TTIP die Unabhängigkeit staatlicher Justiz aufgegeben zugunsten privater Schiedsgerichte. Zweitens kämen die Standards zum Verbraucherschutz in Deutschland unter Druck. Drittens wäre unser Grundprinzip der Öffentlichen Daseinsvorsorge in Gefahr.

Wer keine Gentechnik-Produkte auf seinem Teller haben will, der muss nein zu TTIP sagen!"  

Es sei deshalb völlig angemessen, wenn die Passauer Bevölkerung dies dem US-amerikanischen Botschafter auch mit einer Menschenkette deutlich zeige, so Hallitzky. Und es sei auch "gebührlich", wenn an dieser Menschenkette auch Politiker teilnehmen, die in Amt und Würden stehen. 

Der CSU-Fraktion fehle es bekanntermaßen an innerer Lockerheit, wenn es darum geht eine nicht-schwarze Meinung auszuhalten. Sie habe aber offensichtlich auch ein völlig überaltertes Verständnis davon, welche Aufgaben Begegnungen von Politiker und Diplomaten heutzutage haben. Hallitzky: "Die Zeiten sind längst vorbei, als sich solche Begegnungen auf höfliches, aber belangloses Wortgeplänkel in barocker Umgebung beschränkten. Ich selbst habe zu TTIP in der vergangenen Woche ein zweistündiges Gespräch mit dem US-amerikanischen Generalkonsul in Bayern William Moeller geführt, freundlich im Ton, aber hart in der Sache. Das ist Aufgabe von Politik!"