22.10.18 –

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat Bundesinnenminister Horts Seehofer in einem Schreiben aufgefordert, die Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Grenzschutz zu beenden und das Bundesland Bayern auf dem Gebiet des Grenzschutzes zu einer Beachtung des Grundgesetzes anzuhalten.

Grundlage dieser Einschätzung ist ein von der grünen Bundestagsfraktion beauftragtes Gutachten der Professoren Sophie Schönberger und Thorsten Kingreen. Diese analysieren in dem Gutachten die den Bayerischen Grenzschutz betreffenden Normen des bayerischen Polizeirechts und kommen zu dem Ergebnis, dass diese dem Grundgesetz widersprechen.

Im Interview mit TRP1, Tele Regional Passau 1, erläutert Dirk Wildt, Vorsitzender der Landkreisgrünen die Konsequenz. "Sie dürfen mich nicht kontrollieren!", und zeigt der Bayerischen Grenzpolizei eine lange Nase.

Links

• TRP1: Gutachten zu Grenzkontrollen
  http://www.trp1.de/gutachten-zu-grenzkontrollen/
• Bayerische Grenzpolizei verstößt gegen das Grundgesetz
  Gutachten der Grünen Bundestagsfraktion und Brief an den Bundesinnenminister