Bündnis 90/Die Grünen

Landkreis Passau

Grünen-Abgeordnete mischt sich ein

Rosi Steinberger sah sich vor Ort um und stellte dem Landrat Fragen

18.03.21 –

Die Anlieger eines geplanten kleinen Baugebiets in der Ortschaft Hidring lassen nichts unversucht, das Projekt zu verhindern. Sie wenden sich mit einer Petition an den Landtag. Diese ist noch nicht behandelt. Ferner schalteten sie Grünen-MdL Rosi Steinberger ein.

Die Landshuterin Steinberger, Vorsitzende des Umweltausschusses, ließ sich vor Ort von den Anliegern informieren und stellte anschließend zwölf Fragen an das Landratsamt Passau. Ende Februar erfolgte die vierseitige Antwort.

"Die Frage der Erschließung des Baugebiets ist meiner Meinung nach jetzt geklärt", so Steinberger. "Das Landratsamt erklärt eindeutig, dass eine Erschließung durch den schmalen Sattlerweg nicht möglich ist." Sie freue sich, "dass das leidige Thema Zufahrt jetzt vom Tisch ist". Noch nicht geklärt ist für Steinberger die erfolgte Aufschüttung, die derzeit nicht genehmigungsfähig sei. Der Bauherr habe ein Gutachten vorgelegt, in dem Fremdstoffe wie Ziegel- oder Betonreste und Plastikreste festgestellt wurden. Das Landratsamt hält diese Fremdstoffe für vertretbar.

"Das Gutachten liegt inzwischen den Marktgemeinderäten vor", hat Steinberger erfahren. Ob die Aufschüttung wirklich so harmlos ist, wie es scheine, könne nur nach Einsichtnahme in das Gutachten wirklich beurteilt werden. Schließlich würden Fotos von der Aufschüttung auch einen anderen Schluss zulassen.

Zur weiteren Klärung der Angelegenheit haben die Anwohner eine Petition an den Landtag eingereicht. "Spätestens bei der Behandlung dieser Petition können die Einzelheiten des Gutachtens sowie die Zulässigkeit der Aufschüttung umfassend beurteilt werden", so Steinberger.

Das Projekt sollte in der Marktratsitzung am 23. Februar wiederholt zur Sprache kommen, nachdem in einer der vorangegangenen Sitzungen die Pläne von der Mehrheit abgelehnt worden waren. Der Punkt wurde am 23. Februar von der Tagesordnung genommen, da neue Ergebnisse ins Haus standen.

Im Zusammenhang mit dem Bau eines Privathauses am Ortsrand von Hidring war eine Böschung entlang der Staatsstraße aufgeschüttet worden – ohne Genehmigung, wie die Nachfrage eines Anliegers im Landratsamt ergab. Seitdem bemüht sich der Grundstücksbesitzer, die Fläche – auf der er angeblich einen Park errichten möchte – als kleines Baugebiet durchzubringen. Dann könnte es eine nachträgliche Genehmigung für die Aufschüttung geben. Die Anlieger wehren sich und vertreten die Meinung, die Zufahrt zu den neuen Häusern über den Sattlerweg sei dafür nicht geeignet. Dem stimmt der Landrat in der Stellungnahme zu. Die Straße müsste – um einen Begegnungsverkehr zuzulassen – 4,10 Meter breit sein.

Bezüglich der Aufschüttung stehe eine abschließende bau- und abfallrechtliche Beurteilung noch aus.

Quelle: Passauer Neue Presse vom 15.03.2021
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