02.12.24 –

Die Kreistagsfraktion der Grünen begrüßt die Krankenhausreform und nennt sie „eine Chance für unseren Landkreis.“ Jutta Koller, Mitglied im Verwaltungsrat der Kreiskrankenhäuser: „Die Reform braucht es dringend. In Deutschland zahlen wir mehr als alle anderen Länder für unser Gesundheitssystem, ohne das wir die beste Gesundheit haben. Durch die Reform soll die Versorgungsqualität steigen, zugleich wird die Kostenexplosion eingefangen.“ Deshalb sei es so wichtig gewesen, dass der Bundesrat die Reform akzeptiert habe und der Blockadeantrag von Bayern keine Mehrheit fand, so Kreisrat Frederic Sascha Müller. „Andernfalls hätten wir weitere Jahre gesetzgeberischen Stillstand gehabt, verbunden mit völliger Planungsunsicherheit für unseren Landkreis bei gleichzeitig davonlaufenden Kosten.“

Land und Bund finanziell gleichermaßen in die Pflicht nehmen

Hinsichtlich der Finanzierung bleibe es allerdings zunächst bei einer massiven Schräglage, die den Haushalt des Landkreises mit jährlich über 20 Millionen Euro belaste, so Kreisrat Robert Steinbauer auf der jüngsten Fraktionssitzung. Das betreffe zu einer Hälfte die Bundespolitik, die für den Ausgleich der laufenden Kosten zuständig ist. Steinbauer: „Wichtig ist, dass künftige Tarifsteigerungen beim Personal vollständig ausgeglichen werden. Ob die 50 Milliarden, die bundesweit zur Unterstützung für die Umstellungen eingeplant sind, langfristig ausreichen, werden wir sehen. Kurzfristig braucht unser Landkreis aber weitere Unterstützungszahlungen.“

„Die andere Hälfte, also über 10 Millionen jährlich, schuldet uns das Land,“ bringt Kreisrätin Brigitte Steidele die fehlende Verantwortung der Bayerischen Staatsregierung auf den Punkt. „Bayern ist nämlich nicht nur für die Krankenhausplanung zuständig, eine Aufgabe, der sich die Staatsregierung seit langem entzieht, weil sie die Schmutzarbeit lieber anderen überlässt. Sondern der Freistaat müsste auch die Investitionskosten der Krankenhäuser eins zu eins übernehmen. Und auch hier spatzen sich CSU und FW ab zu Lasten der Landkreise und Städte.“ Kreisrätin Susanne Brandhuber hält das Verhalten der Staatsregierung gar für fatal: „Im Vorfeld nicht an der Reform mitarbeiten, sie dann auf Bundesebene blockieren und zugleich den eigenen finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Landkreisen nicht nachkommen, das ist Wahlkampf, aber kein verantwortliches politisches Handeln!“

Wegscheid profitiert

Im Vorfeld ihrer Sitzung traf sich die grüne Kreistagsfraktion gemeinsam mit dem gesundheitspolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag Johannes Wagner und der regionalen Bundestagsabgeordneten Marlene Schönberger Im Krankenhaus Wegscheid zum Gespräch mit Geschäftsführer Josef Mader, den Chefärzten Dr. Johann Kienböck und Dr. Willibald Prügl sowie der 3. Bürgermeisterin Erika Schäffner-Hofbauer.

Die Gesundheitsexperten waren sich einig, dass durch die Reform die wohnortnahe Grundversorgung in ländlichen Regionen auch in Zukunft gesichert bleiben muss. Ein gangbarer Weg im Rahmen der Krankenhausreform ist die Umstrukturierung von Krankenhäusern wie Wegscheid zu sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen, welche stationäre und ambulante Versorgungseinrichtungen stärker verzahnen. Diese Erleichterungen für sektorenübergreifende Behandlungen seien für Wegscheid eine richtig gute Sache, betonte MdB Johannes Wagner. Von der Grünen-Kreistagsfraktion gab es abschließend vom Fraktionsvorsitzenden Eike Hallitzky noch ein dickes Lob an die Geschäftsführung: „Sie haben in einer unsicheren Zeit die richtigen Weichen gestellt. Damit haben Sie die Zukunft unseres Kreiskrankenhauses in Wegscheid gesichert!“