29.04.23 –

Am Samstag hätte der Frische Wind e. V. in Salzweg eine Podiumsdiskussion mit den Landtagskandidat*innen aller derzeit im Landtag vertretenen Parteien abgehalten. Die Grünen – und später auch andere Parteien – haben sich entschlossen, daran nicht teilzunehmen. Grund war die Teilnahme von AfD-Kandidat Ralf Stadler. Wir haben uns sehr gefreut, dass der Frische Wind eine Podiumsdiskussion zum Thema Nachhaltigkeit abhalten wollte, daher ist uns die Absage nicht leicht gefallen. Vor allem, nachdem der Frische Wind dies mit der vorgeschalteten thematisch passenden Musikveranstaltung mit Monika Drasch aufwendig organisiert hat. Nachhaltigkeit ist wichtig, ein höchst aktuelles Thema und etwas, über das wir unbedingt noch mehr sprechen müssen – darin stimmen wird dem Frischen Wind zu. Doch glauben wir, dass durch die Teilnahme einer Person wie Ralf Stadler keine ernsthafte Diskussion über Nachhaltigkeit mehr möglich ist. Daher haben wir zur Absage folgende Pressemitteilung herausgegeben:

Der „Frische Wind Salzweg e. V.“ hat für 29. April zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Ziele für nachhaltige Entwicklung“ eingeladen. Angefragt wurden die Landtags-Direktkandidatinnen und -‌kandidaten der im Landtag vertretenen Parteien.

Für die AfD ist und war von Anfang an der Abgeordnete Ralf Stadler gesetzt. Die Grünen haben ihre Teilnahme an dem Podium daher nun abgesagt.

Die Grünen-Kreisrätin und Landtagskandidatin des Stimmkreises Passau-Ost, Jutta Koller, sagt dazu: „Meine Meinung zur Teilnahme von Ralf Stadler habe ich den Veranstalter*innen von Anfang an deutlich gemacht. Für mich kommt eine Teilnahme auf einem gemeinsamen Podium mit Ralf Stadler, dessen Einstellungen zum Beispiel zum Thema Migration und Aussagen zu demokratischen Werten uns allen bekannt sind, nicht in Frage. Nachdem der ‘Frische Wind’ sich leider dazu entschieden hat, die Bitte um Stadlers Ausladung vom Podium abzulehnen, ziehe ich daraus für mich die Konsequenz, nicht an der Podiumsdiskussion teilzunehmen. Nachhaltige Entwicklung ist ein viel zu wichtiges Thema und mir ein großes Anliegen und muss sachlich diskutiert werden.“

Marc Kuhnt, Grünen-Landtagskandidat für Passau-West, pflichtet Jutta Koller bei: „Unterschiedliche Argumente auf sachlicher Ebene auszutauschen ist wichtiger Bestandteil unserer freiheitlichen Grundordnung. Die jüngsten Vorfälle und Handlungen von Ralf Stadler stellen aber die Voraussetzung für jeglichen demokratischen Diskurs, die Achtung der Menschenwürde, in Frage. Daher stehe ich voll hinter dieser Entscheidung.“

Auch die Grünen Kreisverbände Passau-Stadt und Passau-Land sowie Freyung-Grafenau stehen geschlossen hinter der Absage ihrer Kandidatin. „Diskussion ja, Diskussion mit einer Person, die strafrechtlich belangt wurde, weil sie Verleumdung als politisches Mittel nutzt, nein. In so einer Konstellation lässt sich keine fundierte Debatte über Nachhaltigkeit führen“, erklärt Wahlkampf-koordinator Daniel Mareyen die Entscheidung.