09.09.16 –

Drei einstimmige Beschlüsse standen am Ende der Grünen-Fraktionssitzung, die eigens wegen der Kostenexplosion beim Neubau der Berufsschule Vilshofen einberufen worden war:
"Die Fraktion der Grünen beschließt einstimmig, dass am Standort Vilshofen nicht gerüttelt werden darf," erläutert Zweckverbandsrat Toni Schuberl die erste klare Botschaft der Grünen. Für diesen Beschluss habe sich nicht nur der Vilshofener Stadt- und Kreisrat Dr. Thomas Kreideweiß nachdrücklich stark gemacht, sondern es sei auch regional- und schulpolitisch absolut sinnvoll, dass die größte Stadt des Landkreises dauerhaft eine moderne Berufsschule behält. Allen Überlegungen, die Berufsschulen vollständig in Passau zu konzentrieren, erteilen die Kreis-Grünen eine Abfuhr: "Ein Zusammenziehen in Passau wäre gegen die Interessen der Schülerinnen und Schüler gerichtet. Und es wäre auch eine falsche Entscheidung für eine ausgewogene Entwicklung des Passauer Landes."

Vilshofen als Standort erhalten

Fraktionsvorsitzender Eike Hallitzky: "Wir wollen den Berufsschulstandort Vilshofen retten. Der CSU-Landtagsabgeordnete Taubeneder hat ihn hingegen mit seinem unglaublichen Dilettantismus massiv in Gefahr gebracht." Es sei mit nichts zu rechtfertigen, dass er vor der Beschlussfassung keine Gesamtkostenschätzung der Alternativen veranlasst hatte und damit den Mitgliedern des Zweckverbandes einen Blindflug bei dieser gewaltigen Investitionsentscheidung verordnet habe - entweder vorsätzlich oder aus völliger Ahnungslosigkeit. Hallitzky: "Damit hat Taubeneder die Entscheider aus Stadt und Landkreis Passau ebenso wie die Öffentlichkeit hinter´s Licht geführt und letztlich mit geradezu schnöselig-unwirschen Aussagen wie "Mei, des kost´s halt" den gesamten Standort gefährdet. Weil damit jedes Vertrauen in Taubeneders Fähigkeit, den wichtigen Berufsschulzweckverband verantwortlich zu führen, verloren ist, legt ihm die Kreistagsfraktion der Grünen den Rücktritt nahe. Es ist jetzt an ihm, weiteren Schaden vom Zweckverband und vom Standort Vilshofen abzuwenden."

Alternativen müssen auf den Tisch

Schnellstmöglich müssten nun alle am Standort Vilshofen umsetzbaren Alternativen auf den Tisch. Dazu zählen die Grünen ausdrücklich auch eine Generalsanierung am bestehenden Standort. Schuberl: "Dabei muss sichergestellt werden, dass in der Kostenaufstellung alle erwartbaren Kosten aufgeführt und die Gesamtkosten der verschiedenen Alternativen miteinander vergleichbar sind." Nach Ansicht der Grünen verstehe es sich von selbst, dass bis zu einer neuen Entscheidung auf der Grundlage dieser Zahlen, keine weiteren Planungen erfolgen. Schließlich ist schon knapp eine Mio. an Planungskosten verbrannt worden.