24.12.18 –

„Mit großem Zukunftsoptimismus und der Lust an der Gestaltung unseres Landes haben wir bei den diesjährigen Landtags- und Bezirkswahlen so viele Menschen wie nie zuvor für GRÜNE Politik begeistern können. Für eine Politik, die unsere Lebensgrundlagen bewahrt und unsere Gesellschaft ein stückweit gerechter und humaner macht. Unser Dank an die vielen Wählerinnen und Wähler steht am Ende eines politisch turbulenten Jahres,“ so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Passauer Kreistag, Eike Hallitzky. Besonders toll sei, dass mit Toni Schuberl ein GRÜNEN-Kreisrat aus der Region wieder in den Landtag einzieht. „Toni Schuberl ist mit seiner menschlichen Gesinnung ebenso wie mit seiner umweltpolitischen Klarheit ein großer Gewinn für die gesamte Region – weit über die GRÜNEN-Anhänger hinaus.“

Erfolg ist Sprungbrett für die Zukunft

Fast 10% der Stimmen haben die GRÜNEN im Landkreis Passau erhalten - mehr als jemals zuvor. Das habe auch mit unserer sehr guten Arbeit im Passauer Kreistag zu tun, ist sich die Fraktion sicher. So treibe sie immer wieder wichtige regionale Themen voran. Schuberl nennt hier beispielhaft: „Wir werden weiter dafür kämpfen, dass unser Schienennetz zur weiteren Attraktivitätssteigerung des ÖPNV endlich genutzt wird, selbstverständlich auch die Ilztalbahn. Und wir werden weiter die Abschaffung der Grenzkontrollen an der A3 einfordern, weil die nicht nur im eklatanten Widerspruch zur großartigen Idee der Europäischen Integration stehen sondern auch unserer Region in vielfältiger Weise konkret schaden.“  Halo Saibold ergänzt: „Biologische und regionale Lebensmittel fördern und den Schutz der Artenvielfalt mit einer aktiven Politik zum Flächensparen endlich ernst nehmen, auch dies sind Themen, bei denen wir im Kreistag immer wieder der Motor sind.“

Hallitzky: „Es geht ums Tun. Deshalb wollen wir die Zukunft in unserem Landkreis mitgestalten, verantwortungsvoll aber auch kompromissbereit. Daher sehen wir den großen Erfolg bei den Wahlen auch nicht als Ruhekissen sondern vielmehr als ein Sprungbrett für unsere Politik.“ Ein Thema, das in 2019 große Bedeutung bekommen könne, sei die Zukunft unserer Kreiskrankenhäuser. Hier hatte Schuberl kürzlich mit seinem Vorstoß für einen Zweckverband Uni-Klinik eine notwendige Diskussion angestoßen: „Ein Zweckverband erhöht nicht nur die Chancen für eine Uniklinik sondern er ist auch notwendige Voraussetzung dafür, dass unsere Landkreiskrankenhäuser nicht wirtschaftlich aufgesaugt würden durch ein dann dominierendes Zentralklinikum in Passau.“

Volksbegehren rettet die Bienen

Viele weitere Themen stehen auf der Agenda der GRÜNEN für das nächste Jahr im Kreistag. Vom 31.1. bis zum 13.2. sind alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises aufgerufen, in ihren Rathäusern für das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zu unterschreiben. Hallitzky: „Die Vielfalt der Arten ist die Lebensgrundlage für uns Menschen. Artenvielfalt und die Naturschönheit in Bayern zu bewahren ist unser aller Auftrag. Die GRÜNEN im Kreistag werden deshalb alles tun, um gemeinsam mit vielen Verbündeten aus vielen Parteien und Umweltorganisationen diesen Gesetzentwurf zum Erfolg zu führen. Dabei setzen wir ausdrücklich auf die Unterstützung auch durch die CSU, es sind schließlich auch ihre Lebensgrundlagen.“ Halo Saibold verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Demo „Wir haben es satt“, mit der ein breites Bündnis am 26.01.19 für eine bäuerliche Landwirtschaft, für tiergerechte Haltung und für mehr ökologische Landwirtschaft werben werden. „Auch das ist ein wesentlicher Beitrag zu besserem Artenschutz“, betont Saibold.

Die Koordinierungsstelle Bürgerschaftliches Engagement im Landratsamt wollen die GRÜNEN im Kreistag zu einer starken Freiwilligenagentur ausbauen. Von Schulungen bis zur Koordination der Angebote ist ihr Ziel eine flächendeckende und effiziente Infrastruktur für das bürgerschaftliche Engagement auf- und auszubauen. Hallitzky: „Unsere Gesellschaft lebt vom Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger. Deshalb wollen wir die Rahmenbedingungen für Bürgerschaftliches Engagement über die Ehrenamtskarte hinaus verbessern.“
Die Kommunalwahl 2020 im Blick

Auch im Klimaschutz gebe es für den Landkreis noch sehr viel zu tun, betont Saibold. „Es ist zwar vorbildlich, dass die Landratsverwaltung nach innen - insbesondere bei den eigenen Gebäuden - sehr aktiv ist, jedoch müssen mehr Anstrengungen des Landratsamtes dazukommen, um auch die Wirtschaft stärker für Klimaschutz zu gewinnen.“ Die GRÜNEN-Kreisrätin schlägt hier u.a. einen Energiespar-Wettbewerb für die Wirtschaft unter Federführung des Landrates vor.

Im Frühjahr 2020 finden in Bayern die nächsten Kommunalwahlen statt. Die GRÜNEN wollen dabei den Schwung der letzten Monate und Jahre mitnehmen und mit einer deutlich gestärkten Fraktion in den neuen Kreistag einziehen. Hallitzky: „Es wird auch darum gehen, die jahrzehntelange Dominanz der CSU zu beenden und für einen kreativen und bunten Kreistag zu sorgen, der Antworten auf drängende Zukunftsfragen gibt. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Passau ein, gemeinsam mit uns diese Zukunft zu gestalten.“ Wer mitmachen will, kann sich jederzeit melden unter eike.hallitzky@remove-this.bayern.gruene.de