Bündnis 90/Die Grünen

Landkreis Passau

Grüne: Kreistag soll Ruf nach Tempo 130 folgen

Antrag für Resolution wird wohl nicht im Gremium behandelt

12.09.20 –

Der "Katholische Deutsche Frauenbund" (KDFB) startet diesen Monat eine bundesweite Unterschriften-Aktion für Tempo 130 auf Autobahnen. In der Begründung heißt es unter anderem: "Durch diese Maßnahme kann der durch Mobilität verursachte Ausstoß von Treibhausgasen einfach und kurzfristig verringert werden." Nun forderte die Kreistagsfraktion der Grünen in einem Antrag, dass der Passauer Kreistag die Unterschriftenaktion mit einer Resolution unterstützt, wie Kreisrätin Halo Saibold mitteilt.

Der KDFB verweist auf Zahlen des Umweltbundesamtes, wonach das Tempolimit jährlich rund 2,2 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen könnte. Gleichzeitig würden Lärm- und Schadstoffemission zurückgehen und die Verkehrssicherheit erhöht, argumentiert der KDFB.

Dass der Antrag der Grünen im Plenum behandelt wird, erscheint jedoch äußerst unwahrscheinlich. Auf Anfrage teilt das Landratsamt mit, der Antrag sei geprüft worden. Ergebnis: "Es ist für eine Behandlung keine Zuständigkeit des Kreistages oder eines seiner Ausschüsse ersichtlich."

In einem offenen Brief an Landrat Raimund Kneidinger zeigt sich Halo Saibold enttäuscht. Es sei "schade", dass der Antrag zurückgewiesen wurde. Treibhausgase, die der KDFB mit der Unterschriftenaktion zum Tempolimit senken will, seien wesentlich am Klimawandel beteiligt. Und der zeige sich auch im Passauer Land, wo Fichtenwälder und Grundwasserspiegel unter der zunehmender Trockenheit leiden, wie Saibold argumentiert. "Nicht umsonst hat der Kreistag eine Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet, die Sie jedoch ad absurdum führen, wenn Aktionen der Bevölkerung nicht unterstützt werden", wendet sie sich an den Landrat.

Quelle: Passauer Neue Presse vom 09.09.2020
Wir danken der PNP für die freundliche Genehmigung der kostenlosen Nutzungsrechte auf unserer Website.

Kategorie

Verkehr

Keine Neuigkeit und Veranstaltung versäumen?

Diese Website ist gemacht mit TYPO3 GRÜNE, einem kostenlosen TYPO3-Template für alle Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TYPO3 und sein Logo sind Marken der TYPO3 Association.