22.12.13 –

"Seehofer ist der Totengräber der Windenergie im Passauer Land." Grünen-Fraktionssprecher Eike Hallitzky redet Klartext. Hintergrund sind die Gedankenspiele des CSU-Ministerpräsidenten, den Mindestabstand der Windenergie-Masten von bewohnten Häusern von 800m auf 2km derart zu erhöhen, dass es in ganz Bayern fast keine Standorte mehr geben kann.

Der Energieexperte der Fraktion Dr. Anton Huber beschreibt nach der jüngsten Sitzung der Kreistagsfraktion der Grünen die Folgen für den nordöstlichen Landkreis Passau, wo gerade die Stadt Hauzenberg seit langem vergebens versucht, die planungsrechtlichen Grundlagen für den Bau von modernen Windmühlen zu schaffen. "Mittlerweile wurden mehrere zehntausend Euro und unzählige Arbeitsstunden investiert mit dem Ziel, dass bei uns im Landkreis saubere Energie produziert wird, bei der auch die wirtschaftlichen Vorteile in der Region bleiben." Zudem seien auch die notwendigen Erschließungen an den potentiellen Standorten zu Teil bereits vorhanden. Doch im Passauer Landratsamt gehe das Verfahren leider sehr zäh voran, so Dr. Huber. Er schließe nicht aus, dass hier auch im vorauseilenden Gehorsam gegenüber Parteichef Seehofer gemauert werde.  

Hallitzky hält das - auch innerhalb der CSU sehr umstrittene - Vorgehen Seehofers die Abstandsregelungen drastisch anzuheben für eine "offene Kampfansage an alle, für die die Energiewende vor Ort und das Handeln gegen den Klimawandel mehr ist als belangloses Sonntagsgeschwätz." Viele regionale Unternehmen und ihre Beschäftigten würden zudem mit der Umsetzung der Energiewende ihr Brot verdienen.  "Ich will erstens, dass unsere Energie sauber ist. Und ich will zweitens, dass daran die Hauzenberger Bürgerinnen und Bürger mitverdienen und nicht alleine die Fürsten der Golfregion."

Bananenrepublik?

Der Vorstoß des CSU-Chefs und Ministerpräsidenten ist nach Hallitzkys Auffassung aber nicht nur energiepolitisch fatal und ein grandioses wirtschafts- und regionalpolitisches Eigentor sondern auch schlicht rechtswidrig. "Die aktuelle Rechtslage für den Bau von Windrädern ist im Bundesimmissionsschutzgesetz geregelt. Sie ist verbindlich, auch für den selbstherrlichen Herrn Seehofer und für die bayerische Verwaltung. Und deshalb ist es willkürlich und ungesetzlich, wenn die Verwaltung etwas anderes tut, als die Planungs- und Genehmigungsverfahren zügig nach den gültigen Rechtsnormen durchzuziehen - egal was der Koalitionsvertrag für die Zukunft alles so vorsieht. Wir leben doch nicht in einer Bananenrepublik!?"