13.05.17 –

Vilshofen/Helmuth Rücker. Die CSU hält sich mit öffentlichen Stellungnahmen zurück nach der klaren Aussage von MdL Walter Taubeneder gegenüber der PNP, er habe "nie und nirgends" gesagt, er würde zur Landtagswahl 2018 nicht mehr antreten. Dafür stichelt ein Nicht-CSUler in die Wunde. Dirk Wildt, Kreisvorsitzender der Grünen, widerspricht in einer Presseerklärung Taubeneder.

"Taubeneders Behauptung ist falsch", sagt Dirk Wildt (53), "der Landtagsabgeordnete hat offenbar ein Gespräch mit mir vor rund drei Jahren vergessen." Taubeneder habe ihm damals auf einer vom Bauernverband organisierten Radtour erklärt, dass die laufende Legislaturperiode für ihn die letzte sei. Wildt: "Ich kann mich genau daran erinnern und auch daran, dass er mir dies mit seinem Alter begründet hat." Taubeneder wäre bei der Wahl im kommenden Jahr 65 Jahre alt. Er habe damals weiter ausgeführt, dass er sich deshalb auch in den eher weniger bedeutenden Ausschuss für Europaangelegenheiten habe wählen lassen.

Nach der Veröffentlichung des PNP-Berichts vor zwei Wochen meldeten sich mehrere CSU-Mitglieder und andere politisch Interessierte in der Redaktion und stellten klar, dass sie sich genau an die Aussage Taubeneders erinnern könnten, in der er sich wiederholt dahingehend geäußert habe, dass er nach zehn Jahren im Landtag aufhören möchte. Begründet habe er dies mit seiner "Lebensplanung". Vilshofens 2. Bürgermeister Christian Gödel, dem Ambitionen für eine Landtagskandidatur nachgesagt werden, sagte gegenüber unserer Zeitung, Taubeneder habe ihm gegenüber versprochen, nur zwei Perioden zu machen.

Der CSU-Kreisverband stellt die Weichen für die Landtagswahl, die im Herbst 2018 stattfinden wird, sehr früh. Viele CSU-Funktionsträger, die dem erweiterten Kreisvorstand angehören, fühlen sich übergangen, da Kreisvorsitzender Franz Meyer im Herbst 2016 in Hofkirchen eine aufkommende Diskussion damit unterdrückt hatte, Personalfragen würden erst im Frühjahr 2017 besprochen. Doch noch vor der Jahreswende hatte die Bundeswahlkreiskonferenz – deren Vorsitzender Walter Taubeneder ist – den Empfehlungsbeschluss gefasst, Walter Taubeneder und Gerhard Waschler sollten für das Direktkandidat für das Landtagsmandat antreten. Das hatte für Unfrieden innerhalb der CSU gesorgt.

Am kommenden Montag trifft sich die erweiterte CSU-Kreisvorstandschaft in Aldersbach. Bevor man zum Frühlingsfest ins Bierzelt aufbricht, sollen alle wichtigen Personalfragen festgezurrt werden. Unter anderem auch die, wer Nachfolger von Franz Meyer als Kreisvorsitzender werden soll. Diesbezüglich dringt nichts an die Öffentlichkeit. Es sei "absolutes Stillschweigen" vereinbart worden, erklären CSUler auf Nachfragen.

Zurück zur Presseerklärung der Grünen. Warum diese Einmischung in CSU-Angelegenheiten? Wildt: "Wenn sich Herr Taubeneder mir gegenüber über seine Pläne im Landtag äußert, dann scheint das für Herrn Taubeneder keine innerparteiliche Angelegenheit zu sein." Er könne sich gut vorstellen, dass sich Taubeneder an das Gespräch erinnern kann. "Wir führten die Unterhaltung entlang des Inns – er auf einem E-Bike, ich auf einem konventionellen Fahrrad mit Kind und Kindersitz. Auf dem Weg zu einer Biogasanlage mit 30 Grad im Schatten."

Wildt war seinerzeit noch nicht Kreisvorsitzender, nicht einmal Mitglied bei den Grünen. "Ich hatte aber kein Geheimnis daraus gemacht, dass mir von den Parteien die Grünen am nächsten stehen." Taubeneder habe ihm seine Pläne "ohne Not" erzählt.

Wildt bemühte sich in den vergangenen Tagen um ein Gespräch mit Taubeneder. Auch auf die Bitte der PNP um eine Stellungnahme reagierte der Abgeordnete bis Redaktionsschluss nicht.

Dirk Wildt wundert sich. "Herr Taubeneder ist Abgeordneter. Ich möchte von Politikern, dass sie sich wahrheitsgemäß äußern."

Quelle: Passauer Neue Presse vom 13.05.2017
Wir danken der PNP für die freundliche Genehmigung der kostenlosen Nutzungsrechte auf unserer Website.