02.10.17 –

Entgegen allen Umfragen haben die Grünen bei der Bundestagswahl zugelegt – auch im Wahlkreis Passau. Zufrieden zieht Kreisvorsitzender Dirk Wildt in einer Pressemitteilung Bilanz: "Wir haben einen starken und absolut geschlossenen Wahlkampf hingelegt – bis zur letzten Minute. Das hat den Umschwung gebracht."
Zum Wahlausgang meint der Chef der Bayerischen Grünen, Eike Hallitzky: "Nirgendwo im Westen ist die AfD so stark wie in Bayern. Es ist völlig klar, dass daran auch die CSU erhebliche Mitschuld trägt, weil sie deren Themen und Sprüchen hinterhergedackelt ist." Für eine Koalition mit den Grünen müsse es große Fortschritte unter anderem bei Klima- und Naturschutz geben, fordert er. Ohnehin sieht Hallitzky das Hauptproblem für erfolgreiche Verhandlungen aktuell bei der CSU: "Die CSU ist derzeit von einem Hühnerhaufen nicht zu unterscheiden. Aktuell ist weder personell noch inhaltlich erkennbar, wohin bei denen die Reise geht. Wir können sie deshalb eigentlich nur immer wieder öffentlich ermahnen, nicht die beleidigte Leberwurst zu spielen, sondern sich endlich zusammenzureißen und ihre Mitverantwortung für Deutschland einzulösen."
Unzufrieden sind die Grünen über die Entwicklung beim Öffentlichen Personen-Nahverkehr. Kreisrätin Halo Saibold: "Durch das Ergebnis der Ausschreibungen des Landkreises Freyung-Grafenau haben neue Busunternehmen die Verantwortung für die Linien bekommen. Dadurch sind jetzt die Linien landkreisübergreifend nicht mehr koordiniert. Das ist sehr ärgerlich." Allerdings weist Hallitzky darauf hin, dass in der Vergangenheit der Landkreis Passau bei seinen Planungen die Interessen der Nachbarlandkreise auch nicht immer berücksichtigt hatte, so bei der Ilztalbahn oder bei den Schnellbus-Plänen von Freyung nach Passau. Die Grünen unterstützen den Landkreis zwar vorbehaltlos darin, kurzfristig das Problem durch zusätzliche Linien und Rufbusse abzufedern. Hallitzky stellt aber auch klar: "Mittelfristig ist die einzig sinnvolle Maßnahme ein Verkehrsverbund im Unteren Bayerischen Wald, der die Buslinien zwischen den Landkreisen Freyung-Grafenau und Passau und der Stadt Passau koordiniert und nach dem Prinzip ‘Eine Fahrt, ein Ticket‘ funktioniert." Deshalb fordern die Grünen eine gemeinsame Verkehrsausschuss-Sitzung der drei Kreise zum Thema.

Quelle: Passauer Neue Presse vom 2.10.2017

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