Bündnis 90/Die Grünen

Landkreis Passau

Grüne fordern nach Reichsbürger-Razzia weitere Maßnahmen

„Wir wollen Klarheit über die rechtsextremen Strukturen in Niederbayern“, sind sich die grünen Abgeordneten aus Niederbayern Rosi Steinberger, Toni Schuberl aus dem Landtag und Marlene Schönberger und Erhard Grundl aus dem Bundestag einig. Aktueller Anlass sind die Vorgänge im Reichsbürger-Milieu.

Im Rahmen der bundesweiten Anti-Terror-Razzien im Zusammenhang mit rechtsradikalen Umsturzplänen kam es zu zahlreichen Verhaftungen im gesamten Bundesgebiet. Wie bekannt wurde, führt eine entscheidende Spur nach Niederbayern, zum ehemaligen KSK-Offizier Maximilian Eder. Dessen Haus in Eppenschlag im Landkreis Freyung-Grafenau wurde durchsucht und Eder zeitgleich in Italien festgenommen.

Maximilian Eder soll laut neuesten Erkenntnissen die Führungsperson des militärischen Arms des aufgedeckten Netzwerks aus Reichsbürgern, Rechtsextremisten und Verschwörungsideologen gewesen sein. Angesichts dieser besorgniserregenden Lage berieten die Mandatsträger*innen der niederbayerischen Grünen über notwenige Schritte auf verschiedenen politischen Ebenen.

Marlene Schönberger und Erhard Grundl berichteten über aktuelle Gesetzesvorhaben auf Bundesebene. Aktuell seien mehrere Gesetzesvorhaben in der Diskussion, so etwa eine Verschärfung des Disziplinarrechts, Änderungen beim Waffenrecht sowie ein strengeres Sicherheitskonzept für den Bundestag.

„In Bezug auf den Polizeieinsatz gegen Maximilian Eder gibt es noch einige Unklarheiten“, so die Landtagsabgeordneten Toni Schuberl aus Freyung-Grafenau und Rosi Steinberger aus Landshut. „Offenbar wurde einige Tage vor der Razzia durch die Landespolizei eine sogenannte Gefährderansprache durchgeführt. Die Polizist*innen trafen Eder zwar nicht in seinem Haus in Eppenschlag an, dieser wurde allerdings über den Einsatz informiert und konnte daher zumindest davon ausgehen, ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten zu sein - eine schlechte Ausgangslage für eine Razzia. Deshalb haben wir Grüne eine schriftliche Anfrage an die Bayerische Staatsregierung gestellt, wie es zu dieser Panne kommen konnte.“ Es wird hierzu auch noch weitere Anfragen der Grünen zum Umfeld dieser Gruppe und seiner Vernetzung im Milieu von Rechten und Rechtsextremen geben.

„Vor allem müssen wir in Zukunft noch stärker auf den Schutz der Betroffenen solcher Umsturzpläne achten“, forderte die Bezirksrätin Mia Goller. „Vor Ort sind oft Kommunalpolitiker*innen, Journalist*innen oder Ärzt*innen die ersten, dies aus dem Milieu der Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker bedroht werden.“ Langfrisitg helfe nur Prävention: „Wir müssen die Debattenkultur stärken, denn sie ist der Grundstein für eine funktionierende Demokratie. Durch mehr politische Bildung können wir Menschen immun machen gegen Verschwörungserzählungen und menschenfeindliche Ideologien.“

Dazu konnten Schönberger und Grundl gute Nachrichten aus Berlin verkünden: In dieser Woche hat das Kabinett das Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht. „Damit unterstützen wir Organisationen, die sich aktiv für die Stärkung unserer Demokratie einsetzen“, so Schönberger.

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