27.01.22 –

Rund 200.000 Euro sind im Haushaltsentwurf des Landkreises für 2022 für die Abteilung Nachhaltigkeit eingeplant. Zu wenig, wie die Grünen finden. Die Kreistagsfraktion hat daher beantragt, den Ansatz auf eine Million Euro zu erhöhen, wie sie in einer Pressemitteilung schreibt.

Sei es die Klimakonferenz von Paris oder das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem April 2021 – für die Grünen im Kreistag lautet der Auftrag unmissverständlich: "Alle politischen Ebenen – auch die der Landkreise und Kommunen – müssen jetzt den Turbo in Sachen Klimaschutz zünden." Dies bedeute, so schreiben die Grünen, dass bis zum Jahr 2030 die Treibhausgase im gesamten Landkreis Passau um 70 Prozent gemindert werden müssen und bis zum Jahr 2040 Klimaneutralität erreicht sein muss. "Mit der Nachhaltigkeitsstrategie des Landkreises, mit unserer bisherigen Personalstärke in der Abteilung Nachhaltigkeit und unserem bisherigen Etatansatz werden wir diesen notwendigen Beitrag des Landkreises Passau zum Klimaschutz nicht erreichen können", befürchtet die Fraktion.

Nur mit einem deutlich erhöhten Etat für die Abteilung Nachhaltigkeit "kann unser Landkreis das Seine dazu beitragen, um die Ursachen der Starkregen, der Stürme, der Wetterextreme bei uns und anderswo in der Welt zu begrenzen". Der Landkreisverwaltung und den Gemeinden falle die Aufgabe zu, "über die Herstellung von Klimaneutralität im eigenen Wirkungskreis hinaus, alle Akteure auf dem Weg zur Klimaneutralität des Passauer Landes mit ganzer Kraft anzuschieben". Die umfasse private Haushalte, Wirtschaft, Verkehrssektor und Landwirtschaft.

Die Fraktion beantragt konkret die Aufstockung der Mittel für die Abteilung Nachhaltigkeit im Haushalt 2022 um knapp 800000 Euro auf eine Million Euro. Die zusätzlichen Mittel sollen je zur Hälfte verwendet werden für den Aufbau von Personal einerseits und für Aktionen und Investitionsförderungen andererseits.

Die Nachhaltigkeitsabteilung habe die zentrale Aufgabe der Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere solle sie einen Bewusstseinswandel in der gesamten Bevölkerung herbeiführen. Dazu zähle auch die Aufgabe, "die von Teilen der lokalen Politik selbst geschürte Skepsis gegen Windenergie zu entkräften, weil die Klimaziele ohne die Nutzung von Windstrom nicht zu erreichen sind". Die Abteilung müsse die finanzielle Umsetzung der Energiewende unterstützen, etwa durch proaktive Fördermittelberatung für Bürger und Unternehmen und durch Projektakquise, schreiben die Grünen.

Die Abteilung Nachhaltigkeit sei zudem "proaktiv handelnder Ansprechpartner" für die Kommunen in vielen Bereichen, wie Energiemanagement, interkommunale Energieprojekte, Solarpotenzialkataster und Optimierung von Kläranlagen. Sie sei für die Erstellung und Umsetzung eines Klimaschutzkonzeptes für den Landkreis verantwortlich. Dabei müsse sie neben der Öffentlichen Hand auch verstärkt die private Ebene in den Blick nehmen. Die Abteilung steuere die Minimierung des Energieverbrauchs für Wärme und unterstütze die Kommunen im Bemühen um eine integrierte Wärmenutzung.

Die Nachhaltigkeitsabteilung soll zudem die Energiewende im Verkehr beschleunigen. Dazu zähle die Förderung des schienengebundenen Nahverkehrs und der Ausbau der Fahrradinfrastruktur. Die Kooperation mit den Gemeinden müsse intensiver und schneller werden.

Quelle: Passauer Neue Presse vom 24.01.2022
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