16.05.16 –

Die Meinungen der beteiligten Parteien zum Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg, das am Freitag den mehrheitlichen Marktratsbeschluss für den Ausschluss der Grünen-Ausschussgemeinschaft aus der Lenkungsgruppe zur Sanierung der Grund- und Mittelschule Tittling aufgehoben hat, gehen weit auseinander. Nach Ansicht von Bürgermeister Helmut Willmerdinger ist die Gemeinde-Hoheit in Frage gestellt. In den Augen von Kläger Ulrich Swoboda gibt es nur Verlierer.

Die dritte Kammer des Verwaltungsgerichts hatte keinen wichtigen Grund erkannt, die zweiköpfige Ausschussgemeinschaft - bestehend aus Ulrich Swoboda (Grüne) und Werner Winter (parteilos) - nach jeweiligem Fehlen bei den ersten zwei Sitzungen aus dem Gremium zu verbannen. Bei zwei Gegenstimmen hatte der Marktgemeinderat am 4.November 2014 den Ausschluss der beiden Ratsmitglieder mit sofortiger Wirkung aus der Lenkungsgruppe beschlossen, die rein beratende Funktion ohne beschließende Kompetenz besitzt.

Bürgermeister Willmerdinger (parteilos) ließ nach der Verhandlung zunächst offen, ob die Marktgemeinde als unterlegene Beklagte in dem Verfahren Rechtsmittel einlegen wird. Zunächst solle die schriftliche Entscheidung abgewartet und im Marktrat diskutiert werden.

"Für mich war es immer klar, dass wir gewinnen", bekundete Ulrich Swoboda unmittelbar nach Bekanntgabe der Verwaltungsgerichtsentscheidung vor Ort. Zugleich vertrat er die Auffassung, dass es nur Verlierer und nun auch noch zusätzlichen Finanzaufwand für die Gemeinde gebe. Die Kommune muss die Kosten des Verfahrens mit einem auf 10000 Euro festgesetzten Streitwert tragen.

Quelle: Passauer Neue Presse online 16.05.2016
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