14.07.16 –

Die Niederbayerischen Grünen haben eine klare Meinung, was die Verkehrssituation in den bayerisch-böhmischen Landesteilen angeht. Auf der Bezirksversammlung wurde nach einem Fachvortrag zu grenzüberschreitenden Verkehrsadern die klare Bevorzugung für die Schiene und den Erhalt - nicht Ausbau − der bestehenden Straßenverbindungen gefordert, wie die Partei im Anschluss mitteilte.

Als Gastreferent sprach Jaroslav Neuzil, Verkehrsfachmann aus Westböhmen. Er erläuterte kurz die Verkehrshistorie - Böhmen war lange Zeiten der Industriestandort des "k.u.k.-Kaiserreiches" und hat seitdem eines der dichtesten Bahnnetze Europas - bis zur heutigen Situation. Er war der Meinung, dass Tschechien kein Interesse an einem weiteren Ausbau bestehender Straßen Richtung Westen in Böhmen hat.

Dies wurde an Beispielen im nördlichen Böhmen über Cheb, aber auch um die bayerische B12 herum dargestellt. "Von Seiten der tschechischen Politik legt niemand Wert auf einen - wie von Seiten bayerischer Politik immer wieder zu hören ist - drei- oder gar vierstreifigen Ausbau der B12. Der osteuropäische Lkw-Verkehr auf der B12 würde über eine Bemautung auf deutscher Seite und die Einführung des "šZiel- und Quellverkehrs"˜ wie in Oberösterreich auch sofort stark schwinden".

Bezirksvorsitzender Erhard Grundl, Stadtrat in Straubing, warb für das kommende Volksbegehren gegen CETA − "ein Freihandelsabkommen, das extreme Ungerechtigkeiten aufbaut und viele Nachteile für Deutschland und auch unsere Landwirte schaffen wird". Grundl: "Am 16. Juli ist der Auftakt der Unterschriftensammlung. Wir werden uns in ganz Bayern stark daran beteiligen."

Die Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger berichtete, dass die bisherige Unterstützung in der bayerischen Regierungspartei zum Thema TTIP - dem zweiten großen atlantischen Handelsabkommen − spürbar schwanke und "erste Meinungskorrekturen" veröffentlicht würden.

In bayerischen Fischen finde sich deutlich zuviel Quecksilber durch den Kohlestaubeintrag, in 15 Prozent der Brez"™n sei Aluminium enthalten, im Fleisch immer wieder gefährliche Bakterien, Salmonellen in den Eiern der Käfighühner − Steinberger fordert die bayerische Verbraucherministerin Ulrike Scharf auf, "endlich die Lebensmittelkontrolle in den Griff zu bekommen". Die Grünen-Abgeordnete: "Wir brauchen nicht 5000 Weinproben in Franken, sondern flächendeckende, unangemeldete Kontrollen unserer täglichen Lebensmittel", so Steinberger.

Einen berührenden, emotionalen und auch mit starker Kritik versehenen Beitrag gab Kreisrat Hans Feirer aus Simbach: "Ich fordere die Politik auch meines Landkreises auf, den Menschen endlich zu helfen. Die Medien sind weg, die Unsicherheit über ihre Zukunft bleibt. Hunderte sind immer noch in Notunterkünften, Familien ohne eigenes Hab und Gut verstreut auf den Landkreis, es fehlt Wohnraum überall und ein Landrat, der vollkommen überfordert versuchte, die Profis der Rettungsorganisationen zu dirigieren, ist so überflüssig wie noch mal was". 16000 Euro Entschädigung für einen Haushalt - "jeder soll mal selber überlegen, welche Werte er in seinem Arbeitsleben in die eigenen vier Wände einbringt."

Mit einem Rundgang durch Grafenau endete diese grüne Bezirksversammlung.

Quelle: Passauer Neue Presse vom 13.07.2016
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