Bündnis 90/Die Grünen

Landkreis Passau

Grüne: Bei Wind endlich Gas geben

Bericht aus der Kreistagsfraktion

09.06.24 –

Frederic Sascha Müller, Energieexperte der Kreistagsfraktion wird auf der Fraktionssitzung der Grünen deutlich: „Bei der Windkraft steht unser Landkreis praktisch nackt da. Wir nutzen unser Windkraftpotential nicht.“  Dadurch würden nicht nur erhebliche Chancen für unsere regionale Wertschöpfung ausgebremst, sondern auch langfristig planbare und günstigere Energie für Bürger*innen und Unternehmen, erläutert Müller. Vor allem aber verweigere unsere Region damit einen wichtigen eigenen Beitrag zum Klimaschutz. „Dabei weiß doch jedes Kind: Unser Bedarf an regional-erneuerbar erzeugtem, sauberen Strom wird erheblich steigen – zumal wir nur mit Hilfe der Windkraft genügend Strom für grünen Wasserstoff erzeugen können. Wenn unser Landkreis künftig deutlich mehr für den Klimaschutz tun will, dann geht das deshalb nur mit neuen Windkraftanlagen.“

Die allgemeine Akzeptanz von Windkraft als saubere Energiequelle sei hoch und steige weiter, wenn den Menschen vor Ort klar werde, warum der Windkraftausbau auch bei uns dringend nötig sei: Müller „Wir werden unseren Lebensstandard und unsere Lebensqualität auf Dauer nur halten können, wenn wir im Landkreis erheblich mehr unseres Stroms ganzjährig selbst erzeugen“ so Müller, „denn nur so stärken wir unsere regionale Wirtschaftskraft, sorgen für dauerhaft günstigen Strom für unsere Bürger*innen und unsere Unternehmen und tun endlich deutlich mehr für den Klimaschutz.“ Die extremen Hochwasserereignisse alleine dieses Jahr zeigten uns überdeutlich, so Müller dass wir dringend alle gemeinsam dagegen steuern müssten, eine Pflichtversicherung für Elementarschäden reiche hier bei weitem nicht.

Es müsse nun darum gehen, den Bau neuer Windkraftanlagen so schnell es geht anzupacken. Dabei könne das künftige Regionalwerk eine große Hilfe sein, wirbt der grüne Lokalpolitiker für das Landkreis-Konzept. Jetzt aber sei es dringende Aufgabe des Landkreises, endlich Druck zu machen, damit die Ausweisung von Windvorranggebieten schnell erfolgt. Müller betont neben dem Beitrag zum Klimaschutz weitere Aspekte, die für die Akzeptanz von Windkraftanlagen wichtig sind: „Erstens müssen die Entscheidungen öffentlich sein und nicht hinter verschlossenen Türen erfolgen. Zweitens muss sichergestellt werden, dass die Menschen, die in der Nähe einer Windkraftanlage wohnen, auch finanziell etwas davon haben, zum Beispiel durch eine eigene Beteiligung oder durch billigeren Strom.“

Windkraft schont unsere Böden

Windkraftanlagen brauchen im Vergleich zu Freiflächen-Fotovoltaik nur einen winzigen Bruchteil der Fläche, verweist Grünen-Fraktionsvorsitzender Eike Hallitzky auf einschlägige Berechnungen des Bundesinformationszentrum Landwirtschaft: „Auf einem Hektar können rund 23.000 Kilowattstunden Strom aus Biogas erzeugt werden, 700.000 Kilowattstunden Strom aus Freiflächen-Fotovoltaik oder aber 18.000.000 aus Windkraftanlagen. Nichts schont unseren knappen und wertvollen Boden also mehr als Windkraftanlagen. Zudem ergänzen sich Fotovoltaik und Windkraft nahezu perfekt in ihrer Verfügbarkeit, das heißt wir brauchen relativ wenig Speicher, Nachfragesteuerung oder teure Höchstspannungsleitungen für den überregionalen Ausgleich.“ All das wirke sich auch mäßigend auf den Strompreis aus.

Vorranggebiete als Chance für Windnutzung

In Vorranggebieten sei es sehr viel leichter eine Windkraftanlage zu bauen, verweist die Hauzenberger Grünen-Kreisrätin Jutta Koller auf die gesetzliche Grundlage. So müsse der Mindestabstand zu Siedlungen „nur“ noch 800-1000m betragen, zu Einzelgehöften 500-600m. Insgesamt sind in unserer Region Donau-Wald rund 1,8% der Flächen als Vorranggebiete auszuweisen. „Doch welche das sein werden, das kann man aus alten Karten heraus lediglich vermuten,“ so Koller. Im östlichen Landkreis seien danach vor allem höhere Lagen in Wegscheid und Hauzenberg geeignet. Kreisrätin Susanne Brandhuber aus Pocking sieht aber gute Chancen im südlichen Landkreis „und zwar nicht nur in den Höhen des Neuburger Waldes oder rund um Kösslarn, Malching und Bad Griesbach, sondern auch im landwirtschaftlichen Gebiet oberhalb der Innleiten bei Pocking.“ Und selbst im westlichen Landkreis rechne er mit rechtlich möglichen und zugleich windhöffigen Lagen, so der Aldersbacher Kreisrat Robert Steinbauer. „Deshalb haben viele Gemeinden und viele unserer Bürgerinnen und Bürger im gesamten Landkreis eine sehr gute Chance, um Klimaschutz und wirtschaftliche Gewinnbeteiligung verbinden.“ Zugleich mahnt aber auch er mehr Tempo an: „Uns läuft die Zeit davon. Es ist dringend. Wir müssen handeln.“

Rottalbahn wird barrierefrei

Großes Lob zollte die Kreisratsfraktion ihrer Kollegin Brigitte Steidele. Diese hatte gemeinsam mit Grünen aus den Landkreisen Rottal-Inn und Mühldorf und mit dem Verkehrspolitiker MdL Markus Büchler immer wieder Druck gemacht, damit die Rottalbahn endlich barrierefrei wird. Steidele: “Gerade für unser Bäderdreieck ist es doch ein unmöglicher Zustand, wenn unsere oft älteren Kurgäste die ältesten Wägen mit den steilsten Einstiegen benutzen müssen.“ Sie freue sich deshalb sehr, dass Bürgermeister Kurz das Thema zu seiner eigenen Sache gemacht und letztlich in den Verhandlungen auch durchgesetzt habe. „Dass die Rottalbahn endlich zum Ende dieses Jahres barrierefrei wird, ist daher ein großer Erfolg für uns alle.“ Fraktionsvorsitzender Eike Hallitzky bedankte sich bei Brigitte Steidele für ihren unermüdlichen Einsatz für die ganze Region, alle Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Kur- und Urlaubsgäste.

Wollen wir die gelbe Tonne?

Ein weiteres Thema beschäftigt die Grünen im Landkreis seit langem. Es ist die Frage, was künftig mit unserem Müll passieren soll. Kreisrat Sascha Müller ist Mitglied im Verwaltungsrat des Zweckverbandes Abfallwirtschaft: „In absehbarer Zeit laufen die Verträge mit den Entsorgern aus – und wir stehen vor der Frage, ob wir unsere Wertstoffhöfe behalten oder zum Holsystem wechseln wollen. Dann müssten die Bürgerinnen und Bürger viele Wertstoffe zwar nicht mehr zu den Wertstoffhöfen bringen, hätten aber eine zusätzliche gelbe Tonne bei sich daheim. Beides hat seine Vor- und Nachteile sowohl für jeden Haushalt, als auch für die Verwertung der Wertstoffe und die Höhe künftiger Entsorgungsgebühren.“ Die Landkreisgrünen Grünen laden deshalb für Samstag, den 22.Juni ab 16:00 Uhr alle interessierten Bürger*innen zu einer großen Informations- und Diskussionsveranstaltung mit unterschiedlichen Fachleuten zum Wirtshaus Knott in Jacking (Gemeinde Tiefenbach) ein. Zudem bietet der ZAW im Vorfeld der Veranstaltung um 14.00 Uhr eine Führung durch die verschiedenen Anlagen im Entsorgungszentrum in Passau-Hellersberg an (pro Führung maximal 20 Personen, Anmeldung hierfür über info@gruene-passauland.de oder unter 08507 / 9237057).

Kategorie

Energie | Tourismus | Verkehr | Wirtschaft

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