13.03.21 –

Neuhaus am Inn. Das Gewerbegebiet in Hartham soll erweitert werden. Für den Bebauungsplan Hartham IV stimmte der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung mit 16 gegen eine Stimme für den Aufstellungsbeschluss. Veronika Lippl (SPD/Grüne) äußerte Bedenken und stimmte als einziges Gemeinderatsmitglied gegen den Aufstellungsbeschluss.

"Vorgespräche gab es ja bereits mit meinem Vorgänger", leitete Stephan Dorn, Bürgermeister von Neuhaus, in das Thema ein. Der Grundstückseigentümer war auf die Gemeinde mit der Frage herangetreten, ob das Gewerbegebiet erweitert werden könnte. "Bereits im Mai vergangenen Jahres sind der Grundstückseigentümer und der Initiator auf mich zugekommen." Auf der Fläche soll sich laut der Gemeinde nur produzierendes Gewerbe niederlassen dürfen. Für die umliegenden Gemeinden könnten so Arbeitsplätze geschaffen werden. Dorn betonte, dass die gute Verkehrsanbindung des Gewerbegebiets direkt an der Autobahn optimal sei. "Wir haben dem Initiator mitgeteilt, dass wir das Vorhaben positiv begleiten und, gesichert durch einen städtebaulichen Vertrag, dort nur produzierendes Gewerbe haben wollen." Der Investor hat sich dazu bereiterklärt, einen Entwurf für einen derartigen städtebaulichen Vertrag aufzusetzen. "Es ist allerdings noch nicht alles in trockenen Tüchern. Für das Gebiet bewerben sich mehrere Firmen."

Der Investor hat im August die Firma Geoplan mit einer Alternativenprüfung beauftragt. Das Gewerbegebiet hätte ursprünglich im Hochwassergebiet entstehen sollen, deswegen mussten erst alternative Standorte in Neuhaus untersucht werden. Die Firma analysierte sämtliche andere Flächen, die für ein derartiges Gewerbe in Frage kommen. "Letztendlich ist dabei herausgekommen, dass kein anderes Gebiet in Frage kommt. Bei so einem großen Projekt redet natürlich auch eine Armada von Behörden mit: Wasserschutz, Artenschutz und, und, und", so Dorn.

Kein Bau im Hochwassergebiet

Bei einem vorzeitigen Fachstellengespräch sei festgestellt worden, dass der Bau im Hochwassergebiet zu zeitintensiv ist. "Deswegen hat sich das Areal nochmals verändert: Es begrenzt sich jetzt auf den Teil von Hartham, der nicht im Hochwassergebiet liegt. So hat man die Chance, in absehbarer Zeit etwas zu entwickeln. Außerdem könnte das Areal grundsätzlich erweitert werden."

Veronika Lippl war mit dem Plan nicht zur Gänze zufrieden: "Ich finde es prinzipiell nachvollziehbar, dass man die 5,6 Hektar für das Gewerbegebiet nutzen möchte. Wenn es irgendwo hingehört, dann da. Die erste Planung im Hochwassergebiet fand ich schrecklich. Im Gesamtzusammenhang sehe ich aber Probleme. Wenn man die Entwicklung in Pocking und Sulzbach sieht, schießen diese Gewerbegebiete wie Pilze aus dem Boden. Wir reden gerade einmal vom Aufstellungsbeschluss und es geht im gleichen Zug schon um eine mögliche Erweiterung, die dann wieder ins Hochwassergebiet fällt. Wo soll das hingehen? Wie schaut es außerdem mit der Kreisstraße aus? Wie stark wird die befahren?" Bürgermeister Dorn: "Der Hinweis bezüglich der Straße ist richtig, sie ist nicht ausreichend. Ich habe den Kontakt zu den dort angesiedelten Parteien aufgenommen. Sie wären möglicherweise dazu bereits, die Straße zu ertüchtigen." Dorn weiter: "Prinzipiell geht es jetzt erst einmal nur um die Aufnahme des Verfahrens. Die inhaltlichen Details werden wir in weiteren Sitzungen klären."

Als "Frevel und Frechheit sondergleichen" bezeichnete Hans Weidmann (SPD/Grüne) den Umgang eines Bauunternehmers mit Birken entlang der Straße "Am Weiherfeld". Gegenüber der Firma MG Dentallabor werden Ein- und Mehrfamilienhäuser gebaut. Entlang des Baugrunds steht eine Reihe aus Birken auf öffentlichem Grund.

Die Hausverwaltung bat die Gemeinde Neuhaus am Inn darum, die Bäume zu fällen, da sie zu viel Dreck verursachen würden. "Ich teilte der Hausverwaltung mit, dass wir nicht vorhaben, die Bäume zu fällen. Ich bot ihnen an, das Thema mit in den Bauausschuss aufzunehmen. Einen Tag später kam ein Schreiben der Energie Südbayern (ESB), dass die Wurzeln der Bäume die Gasleitung beschädigen und die Birken deshalb entfernt werden müssen", so Dorn. Der Bürgermeister setzte sich daraufhin mit der ESB in Verbindung, die bestätigte, dass von den Bäumen eine Gefahr für die Gasleitung ausgeht. "Auf Nachfrage hat mein Gesprächspartner bei der ESB zugegeben, dass die Initiative zur Überprüfung vom betroffenen Bauherren ausging. Deshalb habe ich bei der Kommunalbetreuung der ESB um eine Untersuchung des Ganzen gebeten. Immerhin kommt mir der zeitliche Ablauf schon etwas komisch vor."

In der Zwischenzeit sei der Bürgermeister darauf hingewiesen worden, dass ein Bagger bei den Bauarbeiten eine der Birken beschädigt hat. "Der Baum muss auf Kosten des Bauunternehmers entfernt werden, da von ihm Gefahr ausgeht." Ein paar Tage später kam wieder jemand auf Dorn zu und wies ihn darauf hin, dass bei Grabungsarbeiten die Wurzeln eines zweiten Baums beschädigt worden seien. Dorn schickte einen Sachverständigen und wies darauf hin, dass der Baum im Schadensfall vom Bauherren zu ersetzen sei. "Wieder etwas später kam der Anruf der Baufirma, dass die Zufahrten zu den Gebäuden nur gebaut werden können, wenn vier der Birken gefällt werden." Daraufhin wurde ein Antrag gestellt, vier der Bäume fällen zu dürfen.

Gemeinderat: Birken sind unantastbar

Aus dem Gemeinderat wurden mehrere Stimmen laut, die betonten, dass die Birken bei den Bauverhandlungen als unantastbar galten. "Grundsätzlich hieß es, dass die Bäume nicht angefasst werden", sagte Weidmann. "Birken sind Flachwurzler. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die eine Gasleitung gefährden. Außerdem waren die Bäume vor der Leitung da. Wenn sie die Leitung gefährden, gehört die Leitung verpflanzt, nicht die Birken. Sollten die Bäume sich nicht mehr von den Schäden erholen, bin ich dafür, dass man auf einen gleichwertigen Ersatz der Bäume besteht – das ist sehr kostspielig." Stephan Dorn erwiderte: "Die Gasleitung zu verlegen, wäre nicht sinnvoll. Da müsste man die Straße aufreißen. Sollte wirklich eine Gefahr für die Gasleitung bestehen, stehe ich der Entfernung der Bäume nicht im Weg. Davon gehe ich aber auch nicht aus, solange kein schriftliches Schreiben der ESB vorliegt. Ich persönlich würde ihm sagen, dass er die Bäume nicht entfernen darf. Man könnte natürlich einen Gutachter hinschicken." In dem Gutachten soll der Zustand der Birken untersucht werden. Der Gemeinderat stimmte einstimmig gegen das Fällen der Bäume und für das Erstellen eines Gutachtens.

Severin Höplinger

Quelle: Passauer Neue Presse vom 13.03.2021
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