22.07.15 –

Flüchtlings-, Energie- und Verkehrspolitik standen im Mittelpunkt gemeinsamer Beratungen der tschechischen Grünen-Chefin Jana Drapalova und Eike Hallitzky, Vorsitzender der Bayerischen Grünen in Hnevkovice, unweit des AKW Temelin.

"Menschen, die aus Angst um Leib und Leben zu uns fliehen, müssen und wollen wir helfen," erklären Drapalova und Hallitzky übereinstimmend. Hallitzky: "Die unzähligen HelferInnen vor Ort und die Kirchen sind unsere mächtigen Verbündeten bei der Integration von Flüchtlingen." Zugleich kritisiert er die Haltung der CSU-Staatsregierung: "Anstatt Vorreiterin bei der Lösungssuche zu sein, kommen hier Erklärungen, die die Stimmung in der Gesellschaft vergiften können." Drapalova und Hallitzky fordern zudem von der tschechischen Regierung, Tschechien stärker für Flüchtlinge zu öffnen. Drapalova: "Flüchtlinge aufzunehmen ist eine staatsbürgerliche Aufgabe für alle europäischen Staaten. Auch Tschechien muss sich dieser Verantwortung stellen. Wir Grüne sind gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern bereit dazu!"

Auch bei der Energiewende ziehen die Grünen in Tschechien und Bayern am gleichen Strang. "Eine Erweiterung des AKW Temelin lehnen wir ab", so Drapalova und Hallitzky. "Zu gefährlich, zu teuer und ohne sichere Entsorgung - deshalb ist das Festhalten der tschechischen Regierung an der Atomenergie unverantwortlich." Gerade von der Bayerischen Staatsregierung fordern die tschechischen Grünen ein deutlich stärkeres Engagement gegen Temelin und für die Energiewende ein. "Wenn für die CSU die Kritik an Temelin mehr sein soll als bloßes Gerede, dann muss sie gemeinsam mit den Grünen für eine nachhaltige Energiepolitik in beiden Ländern eintreten!"

Verkehrspolitisches Versagen sehen die beiden Grünen-Vorsitzenden vor allem auf der bayerischen Seite. Drapalova: "In Tschechien ist die Bereitschaft hoch, die Bahnverbindungen über Eger nach Bayern und über Domazlice in Richtung Regensburg/München auszubauen. Und auf vielen Streckenabschnitten wird bereits gebaut." Anders sieht es in Bayern aus, kritisiert Hallitzky die bisherige Untätigkeit der CSU: "Die Staatsregierung tut beim Zugverkehr so, als gäbe es Tschechien gar nicht." Das gelte für die zentralen Achsen, aber auch für Nebenstrecken wie Passau-Nove Udoli-Budweis."

Mit regelmäßigen Treffen wollen die tschechischen und bayerischen Grünen künftig enger zusammenarbeiten. "Damit wollen wir die großen Potentiale für eine nachhaltige und humane Politik in beiden Ländern besser erschließen."