Bündnis 90/Die Grünen

Landkreis Passau

Geplante Grenzstation in Neuhaus am Inn

MdL Schuberl will Antworten von der Staatsregierung

13.05.19 –

Unser Landtagsabgeordneter Toni Schuberl hat großen Zweifel an der Notwendigkeit der geplanten Grenzstation in Reding. Um die Gründe für den geplanten Bau herauszufinden, hat er nun eine schriftliche Anfrage bei der Staatsregierung eingereicht.

Mehrere Gründe sprechen für Schuberl gegen das geplante Vorhaben. Erstens sei laut Schuberl kein Bedarf vorhanden: „Die derzeitigen Grenzkontrollen werden hoffentlich enden, bevor in ein paar Jahren die neue Grenzstation errichtet sein wird.“ Auch für die Durchführung zukünftiger, temporärer Grenzkontrollen sei laut Schuberl die geplante Station nicht notwendig, da wie in früheren Fällen auf die Anlage in Suben zurückgegriffen werden könne. Zweitens sieht Schuberl die potentielle Weiterverwendung als LKW-Parkplatz skeptisch. Sollte ein solcher Parkplatz tatsächlich notwendig sein, so fänden sich seiner Meinung nach, bessere Lagen als direkt neben der Ortschaft Reding, die ohnehin schon sehr vom Lärm geplagt ist. Man könne zum Beispiel bestehende Parkplätze ausbauen. Drittes Gegenargument ist für Schuberl die Tatsache, dass direkt in ein Überschwemmungsgebiet gebaut werden soll. Das sei aus baurechtlicher Sicht problematisch und führt deshalb zu einem massiven Eingriff in die Umwelt. Die massive Aufschüttung in diesem Gebiet müsste in einem anderen Bereich wieder abgetragen werden.

Von den Antworten auf seine schriftliche Anfrage erhofft sich Schuberl endlich Klarheit, da die bisherigen Aussagen zur Planung nicht nachvollziehbar seien. Schuberl ist gespannt „ob die Staatsregierung die Planung plausibel begründen kann, oder ob ihr doch noch auffällt, dass es sich hierbei um eine komplette Fehlplanung handelt.“

Keine Neuigkeit und Veranstaltung versäumen?

Diese Website ist gemacht mit TYPO3 GRÜNE, einem kostenlosen TYPO3-Template für alle Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TYPO3 und sein Logo sind Marken der TYPO3 Association.