15.12.11 –

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Gräueltaten der "Zwickauer Terrorzelle" haben deutschlandweit für Bestürzung und Beschämung gesorgt. Je mehr schreckliche Details über die Verbrechen und das perfide, menschenverachtende Weltbild der Neonazis aufgedeckt werden, umso deutlicher wird es, dass rechtsextreme Gewalt in unserem Land offenbar viel zu lange bagatellisiert wurde. Entgegen der - zumindest in der Vergangenheit - weit verbreiteten Meinung handelt es sich dabei aber keineswegs nur um ein ostdeutsches Phänomen. Rechtsextreme versuchen zunehmend, in denen von der demographischen und wirtschaftlichen Entwicklung besonders benachteiligten Regionen, Fuß zu fassen.

Der Rechtsextremismus wird deshalb auch in Niederbayern immer präsenter, wie der Sicherheitsbericht des Polizeipräsidiums Niederbayern dokumentiert. Von 194 Delikten sog. "politisch motivierter Kriminalität" im Jahr 2010 gehen 145 auf das Konto rechtsextremer Gruppierungen. Das sind fast 75 %. Zudem will die NPD mit Großveranstaltungen verstärkt Präsenz in Niederbayern zeigen und auf sich aufmerksam machen. 2010 wurde sogar erstmals eine Aschermittwochsveranstaltung der Partei im Landkreis Deggendorf mit rund 300 Teilnehmern abgehalten. 

Die jüngsten Zeitungsberichte vom Wochenende geben außerdem großen Anlass zur Sorge, dass junge Rechtsextreme aus dem Landkreis Passau die zwischenzeitlich in der Bedeutungslosigkeit verschwundenen Republikaner mit menschenverachtenden Kampfansagen wiederbeleben möchten. Ihr rechtes Propagandablatt "Kimme und Korn" ist gespickt mit populistischer und ausländerfeindlicher Hetze. Besonders bedenklich: Die "neue" Vorstandschaft ist gerade mal zwischen 17 und 20 Jahre alt.

Aufgrund dieser besorgniserregenden Entwicklungen ist es an der Zeit, die Bekämpfung von neo-nazistischem Gedankengut als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu stärken. Dafür müssen die entsprechenden Initiativen und Aktivitäten auf eine stabile und feste finanzielle Grundlage gestellt werden. 

Die Kreistagsfraktion der Grünen bittet Sie daher, eine Koordinationsstelle gegen Rechtsextremismus im Landkreis Passau einzurichten. Eine solche Koordinierungsstelle hätte vor allem die folgenden Aufgaben zu erfüllen:

1.   Beobachtung der rechtsextremen Szene (z.B. in Kooperation mit den einzelnen Jugendbeauftragten der Gemeinde): Wo sind welche Neonazi-Aktivitäten bekannt?
2.   Prävention: Entwicklung eines auf unsere Region angepassten Konzeptes der Prävention - in den Gemeinden, Vereinen, Jugendtreffs etc.
3.   Handlungsoptionen für den Notfall: Die Koordinierungsstelle weiß, wie wir in welchen Fällen reagieren können, z.B. bei rechtsextremen Aufmärschen, Neonazi-Konzerten oder Verteilungsaktionen rechtsextremer Schulhof-CDs.
4.   Kooperation mit dem Runden Tisch gegen Rechts. 
5.   Eltern- und Opferberatung in Zusammenarbeit mit bereits existierenden Stellen in Bayern, z.B. der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus, die beim BJR angesiedelt ist.

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus sind wir nur gemeinsam stark. Nur ein breites Bündnis auf Landkreisebene, das Demokratie stärkt, Gewalt verhindert und rechtsextreme Einstellungen bekämpft, kann rechtsextremistische Bewegungen und Ideologien bereits im Keime ersticken.

Mit freundlichen Grüßen

Eike Hallitzky
Fraktionsvorsitzender im Kreisrat