30.04.21 –

Ruhestörende Gartenarbeiten, Räum- und Streupflicht, Grünanlagen, Stellplätze: Viel zu regeln gibt es in den Gemeinden, auch in Neuhaus. Um ein "Stimmungsbild" einzufangen, diskutierten die Neuhauser Gemeinderäte nun über Mustersatzungen.

Bei der geltenden Satzung, die regelt, wann "ruhestörende Gartenarbeiten" erlaubt sind, ging es lediglich um eine sachliche Änderung, die die Gemeinderäte nach Vorstellung durch Verwaltungsmitarbeiter Florian Nöbauer ohne Diskussion absegneten.

Länger diskutierten die Räte, wie eine neu zu erlassende Stellplatzverordnung für Neuhaus im Grundsatz aussehen könnte. Will man eine solche nur für neue Wohngebäude erlassen oder auch für Büro- und Praxisräume und die Gastronomie, mit Ablöse oder Stellplatzschlüssel? Dabei ergab sich ein grobes Stimmungsbild, das laut Bürgermeister Stephan Dorn den Verwaltungsmitarbeitern als Anhaltspunkt für konkrete Satzungsvorschläge dienen kann, über die dann wiederum der Gemeinderat entscheiden wird.

"Wenn, dann soll es für alle gelten", sprach sich Cornelia Wasner-Sommer (CSU) für eine generelle Stellplatzverordnung aus. Als "schwerer Vertreter" von durchgehend zwei Stellplätzen pro Wohneinheit bezeichnete sich Hans Weidmann (SPD/Grüne). Martin Schifferer (CSU) fand, dass öffentliche Einrichtungen von der Stellplatzverordnung ausgenommen werden sollten. Für "platzsparendes Parken" mit übereinander liegenden Decks warb Veronika Lippl (SPD/Grüne).

Auf Vorschlag von Hans Weidmann wird die Verwaltung den Gemeinderäten einen Vergleich von Mustersatzungen aus sechs anderen Gemeinden zusenden, damit diese eine für Neuhaus passende entwerfen kann. Dann wird in einer der nächsten Sitzungen darüber entschieden.

Auch bei der Satzung, die die Räum- und Streupflicht regelt, haben sich laut Florian Nöbauer aufgrund von Rechtsänderungen Neuregelungen ergeben. Hier sprachen sich die Gemeinderäte einstimmig dafür aus, auch eine Kehrpflicht für Bürger mit aufzunehmen.

Eine Satzung gibt es auch für die Nutzung von Grünanlagen, in der man etwa ein Alkoholverbot für bestimmte Bereiche aussprechen oder die Nutzung von Spielplätzen abends ab einer festzulegenden Zeit untersagen kann. "Ich weiß nicht, ob wir das brauchen", schlug Bürgermeister Stephan Dorn vor, diese Satzung aufzuheben, da es derzeit keine Probleme gibt, etwa im Motorikpark oder an der Innlände. Deshalb sprachen sich die Gemeinderäte mehrheitlich für das Auflösen der Satzung aus. Diese könne allerdings, falls Probleme auftreten, kurzfristig wieder eingesetzt werden.

Quelle: Passauer Neue Presse vom 27.04.2021
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