14.07.18 –

Neuhaus am Inn. Zu einem aktiven Einsatz für die Demokratie haben MdB Erhard Grundl von Bündnis 90/Die Grünen aus Straubing, der bayerische Grünen-Chef Eike Hallitzky, Landtagskandidat Matthias Weigl und die Bezirkstagsanwärter Mia Goller, Dirk Wildt und Frederic Sascha Müller auf einer Veranstaltung des grünen Kreisverbands Passau-Land im Gasthof Resch in Vornbach aufgerufen.

"Wir müssen die parlamentarische Demokratie wieder mehr unter die Leute bringen", sagte Grundl. "Alles rückt mehr nach rechts im Bundestag", kritisierte er. Die CSU sei ihm zu leise. "Die Vernünftigen in der CSU müssen sich bekennen, ob sie den Irrsinn nach rechtsaußen mitmachen wollen", sagte er. IHK und Handwerkskammer jammerten auch wegen der Grenzkontrollen. Auch diese Mahner seien ihm zu leise.

Grundl, Obmann des Ausschusses für Kultur und Medien im Bundestag, stellte eine "Brüsseler Erklärung für die Freiheit der Kunst" vor. In vielen europäischen Ländern entferne man sich immer mehr von einem pluralistischen Kunstbegriff. In Österreich werde beispielsweise eine "Austrifizierung" gewünscht. Mit der "Brüsseler Erklärung", die er mit Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin und Vorstandsmitglied der deutschen parlamentarischen Gesellschaft, initiierte, sollten progressive Kräfte in der Bevölkerung eine Stimme erhalten, um nationalistischen Bestrebungen etwas entgegenzusetzen.

Grünen-Bezirksvorsitzende Mia Goller betonte die Inklusion und soziale Teilhabe, die die AfD ablehne. Sie wolle sich im Bezirkstag für Landwirtschaft und eine stärkere Förderung der sozialen Landwirtschaft sowie die Integration von Asylbewerbern einsetzen, die zum Beispiel mit dem Theater "Mitten in Niederbayern" klappe, das mit dem Integrationspreis ausgezeichnet wurde. Sie forderte zudem mehr Unterstützung für ehrenamtliche Asylhelfer, die Entlastung bräuchten.

Hallitzky betonte den Multilateralismus in Europa. Er kritisierte die CSU, die ein "Bedrohungsszenario" inszeniere, Angst vor Fremden schüre und sich dabei einig mit Rechtspopulisten und Nationalisten, wie Österreichs Kanzler Kurz und Ungarns Präsident Orban sei. Er machte sich für offene Grenzen stark, die Basis für Kultur und Wirtschaft seien. Die bayerische Regierungspartei reiße Brücken ein, lege die Axt an den Schengen-Raum an. Hier wünsche er sich mehr öffentliche Kritik der IHK. Größtes Problem seien aber nicht die Flüchtlinge. Es gehe um die großen Fragen, den Schutz der Lebensgrundlagen und kollektive Sicherheitsstrukturen. Die Grünen wollten "Mut geben statt Angst machen", ein humanes Europa und Brücken bauen. Er appellierte, sich für eine offene Gesellschaft einzusetzen, die nicht mehr selbstverständlich sei.

In der Diskussion ging es um die Auseinandersetzung mit der AfD. Der Tittlinger grüne Marktrat Ulrich Swoboda monierte, dass diese in einem Tittlinger Gasthaus, das die Gemeinde kaufte, ihre Versammlungen abhalten darf. Er riet, sie nicht totzuschweigen, sondern an ihrem Wahlprogramm, das frauenfeindlich sei, aufzuzeigen, was dahintersteckt. Grundl wandte sich gegen die rechtsradikalen Wortspiele und die Sprache der AfD.

Die Grenzkontrollen und auch die neue Grenzpolizei seien eine Farce, sagte Landtagskandidat Matthias Weigl. Anwohner und Pendler litten unter den Grenzkontrollen, sagten Zuhörer. Sie wünschten mehr Engagement für die Demokratie. Es sei nicht selbstverständlich, alle vier Jahre wählen zu können. "Wir sind dabei, auf Ablenkungen hereinzufallen", sagte Christian Domes, 3. Bürgermeister in Salzweg. Dazu zähle die Fokussierung auf Flüchtlinge. Er bedauerte das sinkende Kulturbewusstsein und eine zunehmende Geschichtsvergessenheit. Migration gebe es seit 4000 Jahren in Europa. Er schlug vor, künftig bei Vorhaben die "Zukunftsver-träglichkeit" zu prüfen. Angesichts des demographischen Wandels sei sogar mehr Zuwanderung notwendig, sagte Dirk Wildt.

Viele Menschen seien frustriert, weil sie Ungerechtigkeit erleben, sagte Sascha Müller. Manchen sozialen Gruppen sei es nicht möglich, an Hilfen zu kommen. Sie müssten ihr Recht einklagen. Der Bezirk lehne immer rigoroser Leistungen ab, obwohl sozialer Bedarf bestehe. Zudem sei im ländlichen Raum der ÖPNV verschlechtert worden. Die GroKo kassiere Klimaziele ein. Es sei kein Wunder, wenn die Zukunftsangst steige. In den Dörfern fehlten Arzt und Kramer, schlössen Höfe, sagte Hallitzky. Es gebe Verlustängste. Politik könne für die Menschen konkret etwas tun und ihnen ein Wertegefühl zurückgeben.

"Der Frust ist da", resümierte Grundl. Die Schere zwischen Arm und Reich werde größer. Es brauche die Bereitschaft, für demokratische Werte zu streiten. Es gehe auch um soziale Gerechtigkeit und Umverteilung, ergänzte Hallitzky.

Theresia Wildfeuer

Quelle: Passauer Neue Presse vom 14.07.2018
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