Bündnis 90/Die Grünen

Landkreis Passau

Für Integration und Spurwechsel

"Passauer Manifest" wendet sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan – Bündnis von Menschen mit bürgerschaftlichem Engagement

14.12.18 –

Das "Passauer Manifest 2018 – Für Integration und Spurwechsel – Gegen Abschiebungen" des "Frischen Wind Salzweg" hat Initiator Christian Domes, dritter Bürgermeister und Asylbeauftragter, im Salzweger Rathaus vorgestellt. Die 27 Erst-Unterzeichner protestieren damit gegen das Vorgehen gegen Flüchtlinge in Bayern und die Abschiebungen nach Afghanistan.

Anlass für das "Passauer Manifest 2018" seien die schweren Schicksale gewesen, die letztes Jahr und heuer Flüchtlinge in Salzweg, Büchlberg oder Hauzenberg trafen, schilderte Domes. Dabei habe es sich um keine Straftäter gehandelt. Aus dem "Salzweger Hof" sei eine Mutter mit ihrem zehnjährigen Sohn abgeschoben worden. Ein Pressebericht in der Heimatzeitung habe großes Echo gefunden. Viele Leser, darunter auch die frühere Diözesanvorsitzende des katholischen Frauenbunds, Walburga Wieland, bewogen ihn, etwas zu unternehmen.

 

"So kamen wir auf das Manifest", sagte Domes. Zu den Unterzeichnern zähle ein "breit gestreutes Bündnis von Menschen mit bürgerschaftlichem Engagement für die Zukunft aller Menschen in unserem Land und in der einen Welt", darunter Vertreter von SPD, Grünen, Freien Wählern, CSU, "Frischem Wind Salzweg", Ärzte, Mitarbeiter von Diakonie und Caritas oder des Helferkreises Salzweg. Zu dem Manifest seien Veranstaltungen geplant, etwa zum Thema "Im Fremden Gott begegnen" nach einem Artikel des ehemaligen Münchner Ex-Caritas-Direktor Dr. Peter Neuhauser.

"Salzweg in Asylhilfe federführend"Das christliche Europa nicht mit unchristlichen Mitteln verteidigen, sondern zusammenzurücken, sei Anliegen des Manifests, sagte Domes. Wenn Menschen in Not sind, gelte es zu helfen. Diese Pflicht sei im Grundgesetz verankert. "Was ist aus dem Eine-Welt-Gedanken geworden?", fragte Domes. Das Zusammenwirken der Kulturen sei eine Chance. Dies werde in vielen Bereichen geschätzt, zum Beispiel im Urlaub in Kenia oder China. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit diesen Menschen finde aber meist nicht statt. Menschen, die hier herkommen, Deutsch lernen und eine Ausbildung absolvieren, seien die besten Botschafter für eine spätere Zusammenarbeit.

Gegen die Abschiebungen von Auszubildenden protestierten auch IHK und Handwerkskammer. Dennoch sei Bewohnern des "Salzweger Hofs" die Arbeitserlaubnis entzogen worden. Abgeschobene könnten in ihren Heimatländern nicht Fuß fassen. Sie würden in Afghanistan als "vom Westen verdorben" gelten und als Kanonenfutter missbraucht.Salzweg sei in der Asylhilfe federführend, sagte Domes. Es gebe einen sehr guten Helferkreis und Quartiersmanagerin Andrea Barth unterstütze Flüchtlinge bei der Wohnungssuche ehrenamtlich. Mit Mouna Sabbagh arbeite eine Muslima bei der Caritas, die im "Salzweger Hof" Asylberatung leistet. Abschiebungen seien ein großes Problem für das Miteinander, betonte Barth, die zu den Unterzeichnern zählt. Viele Afghanen würden den Mut verlieren. Sie arbeiteten, integrierten sich, wollten Steuern zahlen, gehörten einem Verein an, fänden Freunde und würden dennoch abgeschoben. Dies erzeuge "Brandherde".

"Wir leisten vor Ort Asylarbeit, ohne lange zu beurteilen, ob die Menschen zu Recht da sind oder nicht", sagte Bürgermeister Josef Putz, der das Manifest ebenfalls unterstützt. Die Gemeinde habe sich der Herausforderung aus einer christlichen Grundüberzeugung heraus gestellt. Er erwarte sich dabei professionelle Unterstützung von der Politik. Als Vertreter des Mittelstands sei es für ihn unverständlich, dass Menschen in Ausbildung, die in Betrieben integriert sind und notwendige Arbeiten verrichten können, Sozialbeiträge zahlen und im Arbeitsprozess ihren Dienst leisten, abgeschoben werden, sagte Putz. Er gehe mit der Mittelstands-Union konform und könne nicht verstehen, dass Menschen aus dem Arbeitsprozess gezogen und in eine ungewisse Zukunft entlassen werden.
"Wir sind entsetzt über die derzeitigen Vorgehensweisen im Umgang mit Flüchtlingen hier in Bayern. Wir protestieren gegen die Abschiebungen junger Männer ins Kriegsland Afghanistan." So beginnt das "Passauer Manifest". Die Äußerungen der bayerischen Staatsregierung und des Bundesinnenministeriums zu den Abschiebungen sollten der Öffentlichkeit demonstrieren: "Wir tun doch was." Das Geld für die Flüge nach Kabul von rund 300000 Euro für 14 bis 69 junge Menschen mit 50 bis 100 Begleitpersonen solle besser für die Integration aufgewendet werden. Diese Abschiebungen erzeugten Angst bei den hier lebenden Afghanen. Die Folge seien Re-Traumatisierungen. Auch für die Engagierten in den Helferkreisen sei dieses Vorgehen schockierend.

"Flüchtlinge helfen, Arbeitsplätze zu besetzen""Wo ist das Problem, wenn junge Menschen per Asylantrag hierher kommen und jetzt die ,Spur‘ wechseln in reguläre Arbeitsverhältnisse mit Bleiberecht?", fragen die Unterzeichner des Manifests. Die Flüchtlinge würden helfen, Arbeitsplätze zu besetzen, zahlten in die Sozialkassen ein und arbeiteten "am gemeinsamen Wohlstand" mit. Die aktuelle Abschiebepraxis wirke "wie Rassismus" gegenüber Menschen, die arbeits- und integrationswillig sind und nur aufgrund ihrer Herkunft abgeschoben werden, so die Argumentation. "Wir sind tief besorgt um die Idee eines dynamischen Europas der Offenheit und Rationalität, eines Europas der Menschenrechte und der Toleranz, entstanden auf den Schultern des Christentums, der jüdischen und muslimischen Traditionen", heißt es im Manifest weiter, in dem die "Geschichtsvergessenheit über die positive Rolle vom Zusammenwirken vieler Kulturen" als schmerzhaft bezeichnet wird. Man könne Europa nicht verteidigen mit Mitteln, "die unseren Grundideen widersprechen". Die Unterzeichner wollen sich weiter für die Achtung der Menschenwürde aller einsetzen, die in Deutschland leben.

Quelle: Passauer Neue Presse vom 12.10.2018
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