23.09.21 –

Zur Podiumsdiskussion hat die Passauer Gruppe der Initiative "Fridays vor Future" Passauer Bundestagskandidaten in die Niedernburger Aula geholt. Die vier Direktkandidaten von Grünen, Linken, SPD und ÖDP stellten sich der Herausforderung. Andreas Scheuer von der CSU schickte Listenkandidatin Dr. Laura Wastlhuber in die Höhle der Löwen − und sie wurde nicht gefressen.

Die Teilnehmer Stefanie Auer (Die Grünen), Josef Ilsanker (Die Linke) und Johanna Seitz (ÖDP) warfen den Vertretern der bisher an der Regierung beteiligten Parteien vor, dass sie insgesamt zu zögerlich handeln, wenn es darum geht, den Klimaschutz so voranzubringen, wie es das Pariser Abkommen vorschreibt.

Johannes Schätzl (SPD) stand dabei als Vertreter des bisher kleineren Partners der Großen Koalition weniger im Fokus. Die Kritik richtete sich mehr an die Vertreterin des amtierenden Verkehrsministers. Schätzl aber ist derjenige, der von allen Kandidaten an diesem Abend am ehesten den Sprung ins Parlament schafft, weil er mit seinem Listenplatz gute Chancen hat. Er präsentierte sich entsprechend entspannt und bot den Anwesenden den weiteren Austausch an.

Über hundert Zuhörer verfolgten die Debatte. Insgesamt verlief der Austausch sachlich und fair. Die Moderatoren Mara Braun und Valentin Fuchs mussten selten unterbrechen. Die Kandidaten fassten sich überwiegend kurz. Drei Schwerpunkte setzten die Veranstalter: Mobilität, Energie und Klimagerechtigkeit.

Hier Auszüge aus eineinhalb Stunden Diskussion, die sich natürlich auch ums Geld drehte: "Der Staat muss investieren und aufhören mit der schwarzen Null", unterstrich etwa Ilsanker. Wenn auf die Steuerbefreiung von Firmenfahrzeugen verzichtet werde, könnte viel Geld in den Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) investiert werden. Und auch der Busfahrer müsse ordentlich verdienen. Es bringe den Staat nicht weiter, meinte Wastlhuber, wenn er der nächsten Generation einen Schuldenberg hinterlasse.

Die ÖDP sieht die CSU vor allem als Lobbyist der Industrie. Doch: Auf einer kaputten Erde könne auch keine Industrie betrieben werden. Und die Industrie sei nun einmal Hauptverursacher und für zu viel CO2 verantwortlich.

Auch Schätzl vertrat die Ansicht: "Wir werden die schwarze Null nicht halten können". Allerdings stehen viele Firmen vor gewaltigen Transformationen, die der Staat begleiten müssen. Der Informatiker betonte, er vertraue auch auf die vielen Innovationen, die aus den Unternehmen kommen. Diese brauchen vor allem Planungssicherheit.

Stefanie Auer plädierte leidenschaftlich für mehr Mut der Entscheidungsvertreter. Sie verstehe sich als Lobbyist der Bürgerinnen und Bürger und müsse als solche natürlich mit allen, also auch mit Vertretern der Wirtschaft reden. "Die Bevölkerung sei bereit, die Wirtschaft sei bereit. Die Politik ist es nicht." Auer unterstrich: "Ein weiteres Durchwursteln können wir uns nicht mehr leisten".

Dass Solar- und Windparks oftmals auch am Widerstand der Bevölkerung scheitern, hielt Laura Wastlhuber dagegen und nannte als Beispiel den Hauzenberger Energie-Speicher-See in Riedl. Wastlhuber: "Jeder muss sich selbst an der Nase nehmen." Josef Ilsanker plädierte in diesem Zusammenhang für Bürgerbeteiligungen. Wenn Anlieger und Kommunen an Windparks mit verdienen und nicht die Energiekonzerne, würden diese sicher besser akzeptiert.

Ein Beispiel aus der Stadt Passau wurde angesprochen, wo im Stadtteil Patriching ein Baumbestand gerodet werden soll, um die Erweiterung eines Gewerbegebiets zu ermöglichen. "Das können wir uns nicht mehr leisten", so Stefanie Auer. Außerdem, so Johanna Seitz, wäre genügend Fläche vorhanden, nur würde ein Korridor für die geplante Trasse der Nordtangente freigehalten, obwohl diese sogar der Stadtrat mehrheitlich ablehne.

"Würden sie für Klimaschutz Bäume besetzen?" lautete eine der Fragen, die die Zuhörer auf Karten schreiben konnten. Ilsanker hob die Hand. Wastlhuber hatte zu diesem Thema gesagt, es gebe sicher Sinnvolleres, etwa Müllsammeln. Seitz von der ÖDP verteidigte die Aktivisten, die durchaus auch zum Müllsammeln ausrücken würden. Ähnlich konterte sie, als es um Bildung in Sachen Umweltschutz und Klima ging, und die CSU-Kandidatin unterstrich, dass Bildung – nicht ideologisch sein sollte, also Extremisten nicht vor Klassen stehen sollten. Seitz: Da kann ich sie beruhigen. Extremisten werden nicht verbeamtet.

Quelle: Passauer Neue Presse vom 20.09.2021
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