25.04.18 –

Betreff: Anbringung eines Symbols in den Gebäuden des Landkreises Passau

Sehr geehrter Herr Landrat,

die bayerische Staatsregierung hat in ihrer gestrigen Kabinettssitzung die Änderung der Allgemeinen Geschäftsordnung (AGO) für die Behörden des Freistaates Bayern beschlossen. Es soll nun „im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes im Freistaat (…) als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns deutlich wahrnehmbar ein Kreuz als sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland“ angebracht werden.

Gemäß § 36 AGO „sollen“ die Landkreise nach der AGO verfahren, müssen dies jedoch nicht zwingend tun. Dem Landkreis Passau steht es also frei, selbst über die Anbringung solch eines Symbols zu entscheiden.
Als Historiker und Jurist habe ich große Zweifel, ob das Kreuz ein geeignetes Symbol für diesen Zweck darstellt. Ministerpräsident Markus Söder sagte zwar: „Das Kreuz ist nicht ein Zeichen einer Religion“. Dem möchte ich jedoch vehement widersprechen. Das Kreuz ist seit zweitausend Jahren das Symbol der christlichen Religion und zwar unabhängig von der Staatsform und der Ausprägung von Freiheitsrechten im jeweiligen Land. Es ist als solches vielen Millionen von Menschen wertvoll, ja heilig, egal ob sie in einer Diktatur, einer Demokratie oder einer Monarchie, egal ob sie in Afrika, Amerika, Asien oder Europa leben. Es symbolisiert Jesus Christus und dient den Gläubigen in der ganzen Welt für die Andacht und das Gebet. Dieses nun unabhängig von der Religion als weltliches und politisches Bekenntnis zu einem Teil der bayerischen Kultur und einer bestimmten politischen Vorstellung zu verwenden, könnte von Gläubigen als Entweihung und Säkularisierung verstanden werden. Zudem dürfte auch durch den Kontext der Entscheidung bei einem bedeutenden Teil der bayerischen Bevölkerung durch solch einen politischen Gebrauch des christlichen Kreuzes das Gefühl der Ausgrenzung und Minderschätzung geweckt werden. Zumal es zu bedenken gilt, dass diejenigen, von denen sich die CSU mit dem Kreuz abgrenzen will, eigentlich an denselben Gott glauben, wie die Christen. Wer das Kreuz als Kampf- oder gar Wahlkampfmittel verwendet, hat meiner Meinung nach die christliche Botschaft nicht verstanden.

Das Kreuz ist aus seiner historischen Prägung heraus auch ungeeignet, grundlegende Elemente unserer Gesellschaftsordnung zu symbolisieren, wie z.B. „die Gleichberechtigung von Mann und Frau“ (Art. 13 Abs. 1 Satz 1 BayIntG) oder die „freiheitliche Lebensweise in einer offenen und pluralen Gesellschaft“ (Präambel Satz 10 BayIntG), auch wenn die Kirchen in den letzten Jahrzehnten begonnen haben, sich diesen Werten zu öffnen.
Dennoch möchte ich mich dafür aussprechen, dem Wunsch der Staatsregierung insofern nachzukommen, als dass wir in allen Verwaltungsgebäuden des Landkreises Passau ein passendes Symbol „als sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland“ anbringen. Was könnte hierfür passend sein? Ich möchte aus der Definition der Leitkultur des Bayerischen Integrationsgesetzes zitieren:

„Die Würde des Menschen, die Freiheit der Person, die Gleichheit und Gleichberechtigung aller Menschen, das Recht jedes Einzelnen auf ein selbstbestimmtes, aber auch selbstverantwortliches Leben und die Unterscheidung von Staat und Religion sind als Frucht der Aufklärung tragende Grundlage unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung.“ (Präambel, Satz 3 BayIntG)

Dies ist ein sehr schöner Satz und umschreibt deutlich, was unser modernes Staats- und Gesellschaftssystem auszeichnet. Kurz und prägnant lässt sich dies im Motto der Französischen Revolution zusammenfassen: „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“. Dieser Dreiklang beschreibt den Umbruch des Abendlandes, der in mehr als 200 Jahren das geformt hat, worauf wir in Bayern und Deutschland zu Recht stolz sind.

Ich beantrage, dass der Kreistag des Landkreises Passau beschließen möge,

dass nicht das Kreuz, sondern der Schriftzug „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ als sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland im Eingangsbereich aller Dienstgebäude des Landkreises Passau angebracht wird.

Mit freundlichen Grüßen
Toni Schuberl