01.06.19 –

Tiefenbach. Professor Maurizio Bach trägt Europa bereits im Namen: Mutter italienisch (Vorname), Vater deutsch (Nachname). Er ist überzeugter Europäer, doch um seine Überzeugung ging es an diesem Abend nicht. "Ich bin Wissenschaftler", eröffnete er seinen spannenden Vortrag auf Einladung der Passauer Landkreis-Grünen im Gasthaus Knott in Jacking.

"Europa ist für mich ein Forschungsgegenstand, kein politisches Bekenntnis, kein Pro oder Contra." Vielleicht gingen ihm deshalb manche Thesen so leicht von den Lippen, die für andere Europa-Befürworter im ersten Moment schwer verdaulich sein dürften. Zu diesen Behauptungen zählte unter anderem: "Die Demokratie ist vom Nationalstaat nicht zu trennen." Der Nationalstaat sei eine Erfindung Europas, unter anderem das Ergebnis von Kriegen vom 16. bis zum 18. Jahrhundert. Weil die Demokratie wissen müsse, wer wählt, werde das Wahlvolk territorial eingegrenzt, nämlich mit nationalen Grenzen. Selbst bei der Europawahl: Deutsche Wähler wählen deutsche Abgeordnete, und etwa die Franzosen ihre französischen. So mache erst der Nationalstaat Demokratie möglich.

Knapp 200 Staaten gibt es weltweit, die Europäische Union sei das erste Projekt einer Denationalisierung, und damit "ein revolutionärer, ein epochaler Prozess". Weniger im Sinne einer neuen demokratischen Ordnung, mehr als "ein System von Staaten für Staaten". Vor dem Hintergrund erstarkender Europa-Gegner sagte Bach, die europäische Dynamik lasse sich nicht aufhalten. Allein schon deshalb nicht, weil die "Geldökonomie die Grenzen der Nationalstaaten sprengt", dies zeigten Google genauso wie deutsche Autobauer.

Selbstverständlich verlaufe dieser Prozess – Bildung von Nationalstaaten, Demokratisierung, Transnationalisierung – "nicht harmonisch". Viele komplizierte Interessenunterschiede hätten die Europäer in den letzten vier Jahrhunderten ausgleichen müssen und würden es auch in Zukunft tun müssen. Die "Vereinigten Staaten von Europa" hieße, "wir würden unsere Nationalstaaten auflösen". Doch das wolle niemand.

Aktuell gehe es um die Frage, ob sich die Nationalstaaten und die EU-Institutionen weiter in Richtung einer "Bürgerrechts-Demokratie" oder zu "ethnisch-national geprägten Demokratien" entwickeln sollten. Letzteres hätte "ihren reinsten und dramatischsten Fall" im Nationalsozialismus gehabt, dessen politische Konsequenz der Holocaust gewesen sei. Eine Bürgerrechts-Demokratie orientiere sich an liberalen Werten, versuche nicht auszugrenzen und habe unter anderem die Fähigkeit, Fremde und Ausländer erfolgreich zu integrieren.

Es sei tragisch, dass die Auseinandersetzung über die Zukunft Europas aktuell auch "auf dem Rücken der ärmsten und verlassensten Menschen" ausgetragen werde, bedauerte der Soziologe im Zusammenhang mit dem Tod Tausender Flüchtlinge auf dem Mittelmeer. Die Grünen lobte er als "die einzige Kraft, die sich mit Zivilität im Umgang mit diesen armseligen Minderheiten" positioniere.

Im Anschluss gab es eine lebendige Diskussion. Für den Kreisverband der Grünen bedankte sich Vorsitzender Dirk Wildt: "Sie haben Politik spannend wie einen Krimi erzählt und ganz nebenbei meinen Horizont erweitert."

Quelle: Passauer Neue Presse vom 01.06.2019
Wir danken der PNP für die freundliche Genehmigung der kostenlosen Nutzungsrechte auf unserer Website.

Stephan Kowarik