Bündnis 90/Die Grünen

Landkreis Passau

Etappensieg im Kampf gegen Agrargifte

21.02.19 –

Mit Genugtuung hat die ehemalige Bundestagsabgeordnete und jetzige Passauer Kreisrätin Halo Saibold eine Mitteilung des Grünen-Europaabgeordneten Sven Giegold zur Kenntnis genommen. Nachdem über eine Million Menschen in ganz Europa die Petition "Stopp Glyphosat" unterschrieben haben, hat die EU-Kommission nun einen Reformentwurf des Zulassungsverfahrens für Pestizide, gentechnisch veränderte Organismen und Futtermittelzusatzstoffe vorgelegt, der mit Änderungen des Rats der Mitgliedsländer und des Europäischen Parlaments beschlossen wurde.

Danach müssen alle Studien, die für die Zulassung verwendet werden, bei der EU-Aufsichtsbehörde EFSA registriert werden. Ohne diese finden "Unbedenklichkeits-Studien" seitens der agrochemischen Industrie keine Verwendung mehr in Zulassungsverfahren. Zudem muss jede registrierte Studie eingereicht werden. So können laut Saibold Hersteller ihre Studien mit für sie unliebsamen Ergebnissen nicht unbeachtet verschwinden lassen.

Die Ergebnisse der Studien werden dann für alle frei und leicht zugänglich veröffentlicht, sobald die EFSA den Zulassungsantrag angenommen hat. Auch die Protokolle der entscheidenden EFSA-Gremien sollen künftig veröffentlicht werden.

In ihrer Pressemitteilung bedauert Saibold, dass im EU-Reformvorschlag die Prüfung der Auswirkungen von Cocktail-Effekten nicht vorgesehen ist. Gemeint ist damit die Kombination von Stoffen, die selbst bei niedrigen Einzelkonzentrationen eine schädliche Wirkung hat, weil sich die Einzelwirkungen addieren und verstärken können.

Quelle: Passauer Neue Presse vom 19.02.2019
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