26.07.23 –

Im politischen Berlin hat die Sommerpause begonnen. Anlass für Erhard Grundl, Landtagsabgeordneten aus Niederbayern, auf das bewegte erstes Halbjahr 2023 zurückzublicken.

In seinem aktuellen Newsletter zieht Grund Bilanz: "170 Gesetze haben wir in dieser Legislaturperiode schon als Ampelkoalition beschlossen und viele weitere Initiativen wie beispielweise das Selbstbestimmungsgesetz oder das Klimaanpassungsgesetz sind bereits im Verfahren. Dies zeigt, dass wir alsAmpel beschlussfähigsind und gemeinsam in der Lage sind, herausfordernde Projekte umsetzen."

Erhard Grundl findet: "Die Ampel macht eine Politik, die bei den Menschen im Alltag ankommt und spürbare Verbesserungen mit sich bringt. Ich freue mich sehr, dass mit dem Start des Kulturpasses im Juni 2023 gezielt eine Gruppe gefördert wird, die lange Zeit von der Politik vergessen wurde: junge Erwachsene."

Ein weiterer Erfolg im ersten Halbjahr 2023: Deutschland hat erstmals eine nationale Sicherheitsstrategie. Mitte Juni 2023 hat Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit Annalena Baerbock, Nancy Faeser, Boris Pistorius und Christian Lindner das Papier vorgestellt.

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