06.04.16 –

Gesamtprojekt  B388 N OU Passau (Nordtangente)
Ich bitte Sie, die nachfolgende Einwendung zu beachten und das als Nordtangente bekannte und seit über 25 Jahren wie ein Untoter die regionale Diskussionen vergiftende Projekt aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen.

1.    Die Nordtangente ist verkehrspolitisch sinnlos:
a)    Sie entlastet Passau nicht vom Verkehr:
"¢    Eine umfangreiche Machbarkeitsstudie von 2007 sowie diverse Verkehrszählungen und Befragungen haben bestätigt, dass 90-95% des Verkehrs, der sich auf diesem Korridor bewegt, Quell- und Zielverkehr von und nach Passau ist. (6,8% Durchgangsverkehr).
"¢    Damit entlastet die Nordtangente die Stadt Passau nicht - weder in Sachen Stau, noch in Sachen Lärm oder Feinstaub. Vor diesem Hintergrund ist es absurd, wenn im BVWP drin steht, dass das Ziel der Nordtangente die Entlastung innerstädtischer Straßen von Lärm und Schadstoffen sei.
b)    Sie nutzt dem östlichen Landkreis Passau nicht:
"¢    Außerhalb der Rush Hour ist der Zeitgewinn für jene, die durch die Nordtangente an Passau vorbei fahren könnten, gering. Und die Zahl der Betroffenen ist ohnehin sehr überschaubar:
"¢    Begründungsversuch für die Nordtangente ist zum einen die große Zahl an vorgeblichen Fahrten, die diese Trasse nutzen würden. Diese Verkehrswirksamkeit ist mit der Planvariante aber nicht annähernd erfüllt. Wenn, laut Gevas-Gutachten aus dem Jahre 2010, nur 2200 Kfz/d die Plantrasse nutzen könnten, ist es nicht nachvollziehbar, wie die Berechnungen im Bundesverkehrswegeplan für 2030 (bei tendenziell abnehmender Bevölkerung im östlichen Landkreis Passau!) auf 19.000 Kfz kommen. Für Verkehre aus Richtung Grafenau und Freyung ist der Autobahnzubringer Hutthurm-Aicha vorm Wald allemal ausreichend.
"¢    Laut TU München (Kurzak-Gutachten) sind pro Tag nur 280 Fahrzeuge von Hauzenberg und östlich Richtung Autobahn unterwegs. Angesichts dieser Verkehrszahlen kann - sogar unabhängig von den ökologischen Problemen - der "Nutzen" der Nordtangente doch wohl keine angemessene Begründung für die Ver(sch)wendung von Steuermitteln sein.
"¢    Der zweite Begründungsversuch unterstellt eine höhere Attraktivität für den östlichen Landkreis durch die Nordtangente. Es ist jedoch ganz im Gegenteil zu diesem Postulat tatsächlich ein wirtschaftlicher Drainageeffekt zu befürchten. Einfache Ausbaumaßnahmen (ohne Netzstruktur) zwischen Peripherie und Zentrum führen idR nicht zu erhöhter Attraktivität der Peripherie für Arbeitsplätze, sondern zu steigender Mobilitätsbereitschaft in Richtung Zentrum und damit zur Schwächung des östlichen Landkreises. Als erstes dürften damit die Versorgungsstrukturen im östlichen Landkreis Passau unter Druck kommen, langfristig die gesamte regionale Struktur.

2.    Die Nordtangente zu bauen ist Umweltfrevel:
a)    Das Ilztal ist als FFH- und als Naturschutzgebiet wertvoller Lebensraum für gefährdete Flora und Fauna. Gleiches gilt für das Landschaftsschutzgebiet Gaißatal.
b)    Das Ilztal ist wichtiges Naherholungsgebiet und touristisches Ausflugsziel der Stadt Passau, der Gemeinden Salzweg und Tiefenbach und seiner Touristen.
c)    Die Plantrasse führt zudem zu umfangreichen Rodungen: Wald als Schallschutz, zur Luftreinhaltung und zur Bindung von CO2 geht verloren, Klimaschutzmaßnahmen der Stadt und des Landkreises werden somit entwertet. Bereits 2004 ergab eine vom Freistaat Bayern initiierte Machbarkeitsstudie, dass die Nordtangente als Barriere wirken und zu Lärm und Schadstoffen in einem sensiblen Lebensraum führen würde.

3.    Kosten der Nordtangente sind unrealistisch niedrig angesetzt:
Angesichts zweier Brückengewerke von 300m und 580m sowie umfangreicher Erdbewegungen und Rodungsarbeiten sind die angesetzten 61,9 Mio Euro kein realistischer Kostenansatz, vielmehr muss mit Kosten von über 100 Mio zu rechnen sein.

4.    Alle unmittelbar betroffenen Gemeinden wollen keine Nordtangente:
a)    Sowohl die Stadt Passau als auch die von der Trasse ebenfalls unmittelbar betroffenen Gemeinden Salzweg und Tiefenbach haben sich in Gemeinderatsbeschlüssen klar gegen die Pläne ausgesprochen. Es dürfte absolut einzigartig sein, dass eine Umfahrung gegen den Willen aller unmittelbar betroffenen Kommunen geplant werden soll!
b)    Völlig zu Recht findet sich daher die Nordtangente in der Liste der 12 unsinnigsten Verkehrsprojekte im Bundesverkehrswegeplan (Bund Naturschutz: Das dusselige Dutzend)

5.    Eine Alternativplanung wurde nicht ernsthaft betrieben:
a)    Die Alternativprüfung ist laut §15 BayerischesNaturSchutzGesetz verpflichtend. Die Alternativen zur Verbesserung der Verkehrssituation sind kleinteilig, aber vorhanden und haben nicht die verkehrlichen, ökologischen und Kosten-Nachteile der Nordtangente.
b)    Alternative Verkehrslenkung: Angesichts einer zwangsweisen LKW-Umleitung in anderen Orten, z.B. um München ist auch die vergleichsweise geringe Umleitung von Hutthurm über Neukirchen nach Passau (Richtung Straußbrücke und A3 Passau-Mitte) oder nach Aicha zur dortigen Auffahrt auf die A3 zumutbar und für mautpflichtigen Güterverkehr in Richtung Autobahn auch geboten. Der Zeitverlust ist gering angesichts der ampelfreien Alternativstrecke. Das gilt zuallererst natürlich für die Verkehre auf der B12 aus und nach Richtung Freyung/CZ. Diese Verkehre haben nichts in der Stadt Passau zu suchen.
Diese Verkehrslenkung kann sowohl durch weiche Instrumente (vernünftige Beschilderung), aber auch durch Durchfahrtsverbote für LKW zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen nach §45 StVO erreicht werden.
c)    Integrative Mobilitätskonzepte fördern: Park&Ride-Möglichkeiten sind zu verbessern. Der ÖPNV ist im Zulauf auf Passau zu stärken, insbesondere ist ein Tarifverbund zwischen Stadt und Landkreis überfällig. Solange die kommunale Ebene hier ihre Aufgabe nicht gelöst hat, ist die Bereitstellung hoher Millionensummen aus Steuerzahlermitteln unverantwortbar.

6.    Fazit: Ich fordere Sie auf, die Nordtangente aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen.

Mit freundlichen Grüßen
Eike Hallitzky
Fraktionsvorsitzender der Grünen im Passauer Kreistag
Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen