08.11.17 –

Es ist Usus, dass der Kreistag regelmäßig über Neuigkeiten aus den Zweckverbänden informiert wird. Meist ist dies nur eine Formalität, die das Plenum dankend zur Kenntnis nimmt – nicht jedoch beim Zweckverband Autobahnzubringer Bayerischer Wald.

Der Zweckverband wurde 1974 gegründet und umfasst die Landkreise Passau, Freyung-Grafenau und Deggendorf. Die Stadt Passau gehört ihm bis heute nicht an, wie Wegscheids Bürgermeister Josef Lamperstorfer als Verbandsvertreter dem Kreistag berichtete. Zu den Langzeitprojekten des Zweckverbands gehören die Westumfahrung Egings und die Südumfahrung Hauzenbergs. Für beide ist noch kein Spatenstich in Sicht: Während sich in Eging die Grundverhandlungen "ganz gewaltig" hinziehen, wie Lamperstorfer berichtete, müsse für Hauzenberg das Verkehrsgutachten aktualisiert werden. Die zuständige Bundesbehörde sei noch immer nicht fertig, derweil habe der Landkreis bereits 85 Prozent Zuschuss für sie Südumfahrung klar gemacht, klagte Lamperstorfer.

Grünen-Kreisrat Toni Schuberl sah jedoch noch ein anderes Problem: "Der Zweckverband hatte in der Vergangenheit eine wichtige Aufgabe", gestand er zu. "Aber das hat sich geändert. Es geht jetzt nur noch um die Abwicklung von Reststrecken", fand er. Schuberl schlug eine Reform des Zweckverbands vor: "Eine Umwandlung in einen Zweckverband Mobilität Bayerischer Wald könnte eine Plattform und vor allem ein Motor für die Vernetzung der Mobilitätsträger über die Landkreisgrenzen hinweg darstellen", schreibt er in einem Brief an Landrat Franz Meyer und schlug er auch im Kreistag vor. Sein Plädoyer für eine "vielfältige Vernetzung aller Verkehrsträger statt dem Bau neuer Straßen" stieß allerdings auf wenig Verständnis.

"Der Zweckverband war sehr wichtig und ist es auch in Zukunft", stellte der Landrat klar. Projekte wie die Umfahrung Egings seien wichtige Aufgaben. Auch Lamperstorfer gab Schuberl Kontra: "Der Anschluss des Industriegebiets Jahrdorf an die A3 ist eine Katastrophe." Es seien noch "ganz gewaltige Bauten" erforderlich. Ludwig Prügl (CSU) fand, man müsse die Verkehrswege "leistungsfähig machen", und Hutthurms Bürgermeister Hermann Baumann appellierte: "Auch das Wegscheider Land gehört ans überregionale Straßennetz angebunden."

Deutlich schneller zu behandeln waren die anderen Berichte. Manfred Eichberger (CSU) informierte den Kreistag über Aktuelles aus dem Zweckverband Bad Füssing, an dem der Landkreis mit 35 Prozent beteiligt ist. Der Verband arbeite "in einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld sehr erfolgreich", sagte Eichberger. In den vergangenen Jahren seien zehn Millionen Euro in die Europa-Therme investiert worden, derzeit stehe die Wiedererrichtung des Sauna-Bereichs an.

Über den Zweckverband Wasserversorgung Bayerischer Wald berichtete Georg Kinateder (FW). 2,6 Millionen Kubikmeter Wasser bezog der Landkreis Passau im vergangenen Jahr vom Zweckverband. Der durchschnittliche Abgabepreis betrug 1,17 Euro pro Kubikmeter. Halo Saibold (Grüne) erkundigte sich nach einer etwaigen Nitratbelastung des Wassers. Kinateder beruhigte: "Der Wert liegt unter dem Richtwert."

Vize-Landrätin Gerlinde Kaupa informierte über den Zweckverband Tierkörper- und Schlachtabfallbeseitigung Plattling, dem 17 Kommunen angehören. Der Verband sei "sehr, sehr erfolgreich", sagte Kaupa und lobte die gute Vermarktung der Produkte. Eine Abgabe an den Zweckverband sei derzeit nicht nötig.

Der Zweckverband Abfallwirtschaft, der über 500000 Einwohner bedient, war Thema von Hans Danner (CSU). Im vergangenen Jahr habe man die fünfte Gebührensenkung in Folge durchgeführt und trotzdem kräftig investiert, zum Beispiel in neue Recyclinghöfe – für Salzweg gebe es entsprechende Pläne. Danner berichtete vom Ausbau der Deponie in Passau-Hellersberg, wo allein von der Baustelle Malz in Hutthurm 4800 Tonnen Material deponiert wurden. Sieben Millionen Euro habe der ZAW in 31 Seitenlader und zehn Hecklader für die Müllabfuhr investiert. Bei den Plastikabfällen schwächeln derweil die Preise, weil China die Abnahme eingestellt habe.

Über Neues aus dem Zweckverband Verkehrslandeplatz Passau-Vilshofen informierte Horst Wipplinger (CSU). Viele Firmen aus der Region machten davon Gebrauch. So hätte sich zwar die Zahl der Landungen im vergangenen Jahr um 536 auf 16490 verringert, der Anteil der gewerblichen Flugbewegungen sei allerdings um 31 Prozent gestiegen.

Quelle: Passauer Neue Presse vom 8.11.2017

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