21.01.24 –

Unser Brief

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Trennen Sie sich von Hubert Aiwanger!

Sehr geehrter Ministerpräsident, sehr geehrter Markus Söder,

in den vergangenen Jahren haben Hass und Hetze im virtuellen Raum und auch in der realen Welt zugenommen. Aktuell drohen im Zusammenhang mit den Bauernprotesten in der Regel Unbekannte mit Lynchjustiz, stellen an Landstraßen sogenannte Ampel-Galgen auf. Auch in unserem Landkreis Passau. Der Hass richtet sich nicht nur gegen Funktionsträger*innen der Ampelparteien, sondern gegen Vertreter*innen aller Parteien, Institutionen des Staates oder etwa Ehrenamtliche. Der Bundeswirtschaftsminister wird daran gehindert eine Fähre zu verlassen. Innenminister Joachim Herrmann hat jüngst berichtet, dass in 2022 bayernweit knapp 3.000 Polizisten verletzt wurden, darunter 22 schwer, "ein neuer trauriger Rekordwert". Und Hermann rechnet mit einem weiteren Anstieg für das abgelaufene Jahr, weil die Aggression in unsere Gesellschaft immer weiter befeuert wird. Rettungskräfte werden mit Steinen beworfen. Einer der traurigen Höhepunkte ist der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) vor vier Jahren. Morddrohungen gegen Sie gehören zur Tagesordnung.

Hass und Hetze, das Herumtrampeln auf der Würde von Menschen, wird vor allem betrieben von der AFD, Rechtsextremisten und Faschisten. Leider auch besonders von einem Vertreter der Bayerischen Staatsregierung, nämlich von Ihrem Stellvertreter Hubert Aiwanger.

Wir hatten Ihren Stellvertreter nach seiner aufpeitschenden Rede in Erding öffentlich aufgefordert, sich von dem dort verbreiteten Spruch zu distanzieren: "Hängt die Grünen, solange es noch Bäume gibt." Er hat es nicht getan, wir haben auch keine Antwort erhalten.

Wie Trump arbeitet Aiwanger ununterbrochen mit Täter-Opfer Umkehr und Shaming, dem Beleidigen und Herabsetzen anderer Menschen, beleidigt Verfassungsorgane und diffamiert unsere unabhängige Presse.

Beispiel Blockade und vereitelter Sturm auf die Fähre mit unserem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck: Während viele Ministerpräsidenten verschiedener Parteien – aus der Union Wüst und Günther – das Vorgehen ganz klar als Nötigung eines Verfassungsorgans verurteilt haben, rechtfertigt Aiwanger den Mob, indem er sagt, dass daran alleine die Ampel schuld sei. Das ist Täter-Opfer-Umkehr. Einem Mob Rückendeckung zu geben, ist ein Angriff auf die Demokratie.

Beispiel Flugblattaffäre: Die Süddeutsche Zeitung hat berichtet, dass bei Aiwanger in seiner Jugend in seiner Schultasche ein Flugblatt gefunden wurde, in dem die Opfer des Nationalsozialismus verhöhnt werden. Statt zu einer Aufklärung beizutragen, sich der Geschichte inhaltlich zu stellen, zu erklären, was er damals und heute unter Würde des Menschen versteht, hat er Auskünfte verweigert, die Presse diffamiert und politischen Wettbewerbern vorgeworfen, sie würden eine Kampagne gegen ihn führen. Auch hier die von Trump und anderen Rechtspopulisten bekannte Täter-Opfer-Umkehr, kein Bekenntnis zu Artikel 1 des Grundgesetzes.

Inhaltliche Debatten sind mit Aiwanger nicht möglich: Er nutzt alle seine Auftritte für Hetze und Shaming. Er ersetzt den politischen Diskurs unserer kompromissorientierten Demokratie durch unablässige Beleidigungen unter anderem aller Politiker*innen der Ampel: sie sollten sich beim Psychologen auf die Couch legen, sie seien Selbst- und Deutschlandhasser und in Berlin hätten alle den Arsch offen.

Wir haben alle Angst davor, dass Trump die Wahl in den USA gewinnt. Sie haben deshalb gerade auf der CSU-Klausurtagung betont, dass Deutschland und Europa sich dringend auf diesen Fall vorbereiten müssen. Und dann dulden Sie in der Bayerischen Staatsregierung einen Trump 2.0?

Sehr geehrter Herr Söder,

Unser Grundgesetz beginnt mit den Worten: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Die beiden Sätze stehen bewusst am Anfang: sie sind die Lehre aus dem Nationalsozialismus. Auf die Verfassung verpflichtete Mitglieder der bayerischen Staatsregierung sind staatliche Gewalt, auch für sie müssen diese Worte der Kompass ihres Handelns sein.

Hiermit möchten wir Ihnen nahelegen, sich von Ihrem Stellvertreter zu trennen. Weil Aiwanger die Würde von Menschen mit Füßen tritt, vorsätzlich das Grundgesetz verletzt, und damit zur Zerstörung unserer Demokratie beiträgt.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Wildt, Vorsitzender Kreisverband, Eike Hallitzky, Vorsitzender Kreistags-Fraktion