25.09.19 –

Nichts mit Klimanotstand im Landkreis Passau: Aus zwei Anträgen der Grünen-Fraktion, die jetzt im Umweltausschuss behandelt worden sind, ist nichts geworden. Den Antrag auf eine Biodiversitätsstrategie legte Grünen-Kreisrätin Halo Saibold selbst nieder; der Antrag auf Ausrufung des Klimanotstands wurde mit zwei Gegenstimmen abgelehnt. Die Diskussion interessierte auch fünf junge Leute vom Organisationsteam der Passauer "Fridays for Future"-Bewegung um Matthias Weigl, die im Publikum saßen.

"Einen Antrag auf Klimanotstand zuzustimmen – das kann ich nicht zulassen", rief ein sichtlich verärgerter Landrat Franz Meyer im Laufe einer emotionalen Diskussion. Mitte Juli hatten Fraktionsvorsitzender Eike Hallitzky und Kreisrätin Halo Saibold ihren Antrag auf eine "aktive Klimapolitik" des Landkreises vorgelegt. Sie wollen – wie es zuvor bereits in anderen deutschen Gemeinden und Städten geschehen ist – den Klimanotstand ausrufen. Alle Entscheidungen des Landkreises sollen grundsätzlich auf Klimafreundlichkeit überprüft werden. Sieben Einzelpunkte hatten sie dazu ausformuliert – etwa zu einer jährlich vorzulegenden Klimabilanz der Verwaltung (dies geschieht derzeit alle zwei Jahre) oder zur Orientierung an Berichten des Weltklimarats.

Landrat Franz Meyer verlas seine Erwiderung, in der er auf Errungenschaften des Landkreises in Sachen Klimaschutz verwies wie auf den Passivhausstandard beim Dienstgebäude in Salzweg oder auf Photovoltaik auf allen eigenen Gebäuden. "Noch heuer werden wir unsere Nachhaltigkeitsstrategie auf Basis der Agenda 2030 verabschieden", kündigte er weiter an. Meyer bewertete den Antrag auf Klimanotstand als "Schlag ins Gesicht vieler engagierter Bürger" und bezeichnete den Antrag als "vordergründigen, ideologischen Schaufenster-Antrag". "Provokante und effekthaschende Begriffe wie Ausrufung des Klimanotstands sind für eine seriöse Debatte reines Gift", erklärte er weiter.

Es entwickelte sich ein Schlagabtausch zwischen Landrat und der Grünen-Kreisrätin, die als einzige ihrer Partei im 16-köpfigen Gremium des Umweltausschusses sitzt. Saibold: "Ich kreide Ihnen an, immer alles nur schön zu reden und nicht Klartext zu sprechen. Sie sagen immer nur: Bei uns ist eh alles bestens." Meyer: "Haben wir die letzten zehn Jahre nichts getan?" Mehrmals verwies er im Laufe der Debatte auf die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in der Region. "Seien wir doch froh, dass Menschen bei uns Arbeit haben und wir sie nicht auf die Straße in die Zentren schicken." Saibold: "Man kann nicht nur immer nach der Finanzierung fragen, sondern auch: Ist es klimaschädlich? Die billigste Lösung ist nicht immer die beste." Sie kritisierte, dass in der Verwaltung die Stabsstelle Klimaschutz und Umweltberatung der Abteilung Kreisentwicklung eingegliedert wurde. "Sie wurde degradiert, Personal wurde eingekürzt", sagte sie. Saibold bekräftige, dass sie mindestens die Punkte 5 bis 7 des Antrags aufrechterhalten wolle. Diese beinhalten die Forderung an Bundestag und Regierung über die Einführung eines Klimaschutzgesetzes, die Information der Bürger auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse über die Klimaüberhitzung und mehr Unterstützung für die Kommunen in Sachen Klimaschutz.

Die restlichen Kreisräte schaltete sich ein. Hans Koller (CSU): "Ich denke, bei 95 Prozent der Leute ist das Bewusststein für den Klimaschutz angekommen. Hören Sie auf, die jungen Leute zu instrumentalisieren." Es folgte empörtes Raunen in den Reihen der jungen Zuschauer. Koller warf Saibold Öko-Populismus vor. Christian Lindinger (FWG) fand, dass es nur zusätzlichen Bürokratismus bedeuten würde, alles auf die Klimaziele zu überprüfen. "Es bräuchte zusätzliches Personal", bekräftigte Landrat Meyer. Josef Stemplinger (CSU) meinte, eine pfiffige Idee CO2 einzusparen wäre doch, in jeder Sitzung des Kreistags Vertretern von Start-ups zehn Minuten lang ihre Vorschläge zur CO2-Einsparung vorstellen zu lassen. Keiner nahm den Vorschlag auf. Jella Teuchner (SPD) fand, dass der Grünen-Antrag versuche, "existenzielle Ängste" zu schüren und äußerte Zweifel an der Sachlichkeit der Berichte des Weltklimarates. – "Du machst dich unglaubwürdig", entgegnete Saibold. "Ich kann mit dem Antrag überhaupt nichts anfangen", meinte Teuchner daraufhin. Nur Franz Sebele (ÖDP) war gleicher Meinung wie Saibold: "Ich kann nichts am Antrag aussetzen. Das Schlagwort Notstand soll wachrütteln und passt zu unserer Nachhaltigkeitsstrategie – uns sollen Alternativen aufgezeigt werden." Saibold beantragte über alle sieben Punkte des Grünen-Antrags einzeln abzustimmen. Alle außer ihr und Sebele waren aber dagegen.

Der Landrat rief zur Abstimmung über den Klimanotstandsantrag. Gegen die zwei Stimmen von Halo Saibold und Franz Sebele lehnte der Umweltausschuss den Antrag auf Ausrufung des Klimanotstands im Landkreis Passau ab.

Doch: Landrat Franz Meyer zog einen zweiten, eigenen Beschlussvorschlag hervor, der die zwei Worte "aktive Klimapolitik" beinhaltet. "Der Ausschuss stellt fest, dass der Landkreis bereits in der Vergangenheit weitreichende Beschlüsse im Bereich Klimaschutz gefasst und konkrete Maßnahmen umgesetzt hat. Mit der vom Kreistag zu beschließenden Nachhaltigkeitsstrategie auf Grundlage der Agenda 2030 und den daraus resultierenden Handlungsempfehlungen wird eine weitere Grundlage für aktive Klimapolitik im Landkreis Passau geschaffen", heißt es darin. Mit den Gegenstimmen von Halo Saibold und Josef Stemplinger wurde der Antrag bestätigt.

"Wir sind nicht der Meinung, dass der Landkreis nichts tut", begründete Grünen-Kreisrätin Halo Saibold ihren bereits im März eingereichten Antrag auf eine Biodiversitätsstrategie des Landkreises Passau: "Aber es reicht nicht." Deshalb hatte sie einen Acht-Punkte-Plan vorgelegt, der auflistet, wie in der Region das Artensterben verringert werden kann. "Ich möchte, dass der Landkreis sich stärker bemüht. Sie müssen auch mal sagen, wo wir Probleme haben", meinte sie an Landrat Franz Meyer gewandt. "Aber darüber wollen sie nicht reden." Der Landrat – schwieg. Dann: "Es ist meine Aufgabe darzustellen, was wir auf den Weg gebracht haben."

Das erledigte umfassend seine Büroleiterin Birgit Bachl für ihn, die eine mehrseitige Entgegnung auf den Biodiversitätsantrag vorlegte. Auf Saibolds Aufforderung, keine chemisch-synthetischen Pestizide auf Flächen einzusetzen, die dem Landkreis gehören, meinte sie: "Ist bereits umgesetzt." Auch für Pachtverträge sei das Glyphosat-Verbot verankert worden. Zu Saibolds Vorschlag, Hecken besser zu schützen und Pflegemaßnahmen auf das Notwendigste zu beschränken, erklärte sie: "Von der Kreisstraßenverwaltung werden nur im Rahmen der Verkehrssicherheit Hecken auf das notwendigste Maß zurückgeschnitten und auch nur im Zeitraum November bis Februar". Sie verwies auf ein neues Faltblatt des Landkreises zum Thema Gehölzschnitt und -pflege.

Halo Saibold forderte, dass die Kommunen stärker in die Pflicht genommen werden sollen – etwa bei Bebauungsplänen. Von den Gemeinden solle festgesetzt werden, dass "keine Schottergärten erwünscht sind", führte sie etwa an. Doch für die Kommunen sieht man sich am Landratsamt nicht zuständig. "Die Planungshoheit liegt bei den Kommunen", so die Antwort. So handelte Birgit Bachl Punkt für Punkt von Saibolds Antrag ab. Ihr Fazit: "Ihrem Antrag ist bereits jetzt Rechnung getragen. Wir sind über der Höhe der Zeit." Meyer bekräftigte: "Wir leisten uns Dinge, die alle freiwillig sind. Wir haben auch Pflichtaufgaben zu erfüllen."

Was folgte, war eine hitzige Diskussion. Anni Regner (CSU): "Die Bahn spritzt Glyphosat – da habt ihr Grünen eine Aufgabe. Und was Steingärten betrifft: Jeder soll selbst entscheiden, was er im Garten tut. Ihr seid eine Verbotspartei." Willi Wagenpfeil (SPD) meldete sich und trug vor, was er als Bürgermeister von Hofkirchen alles für die Umwelt tut. "Wir strengen uns täglich an", sagte er. Hans Koller (CSU): "Wir können uns viele Dinge nur leisten, weil wir Geld dazu erwirtschaftet haben." Josef Stemplinger (CSU) fand: "Wir tun mehr als ausreichend in Sachen Biodiversität. Da haben wir keine Schwächen – die haben wir eher bei der CO2-Bilanz." Seine Schlussfolgerung: "Der Einsatz für die Biodiversität schadet sogar der CO2-Bilanz."

Zuletzt sagte Landrat Franz Meyer: "Ich sehe den Antrag als erledigt an. Wir haben die Themen beantwortet." Halo Saibold beugte sich seinem Drängen und nahm ihren Antrag zurück.

Quelle: Passauer Neue Presse vom 23.09.2019
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