26.06.18 –

Lieber Walter Taubeneder,

mit großem Unverständnis habe ich gelesen, dass Du mit anderen CSU-Abgeordneten im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag (Drs. 17/22853) eingebracht hast, mit dem die Unterstützung des Landtags für den angeblichen „Masterplan“ von Bundesinnenminister Seehofer beschlossen werden soll. Dabei ist seit dem Auftritt von CSU-Generalsekretär Markus Blume in der Talkshow Maischberger am vergangenen Mittwoch klar, dass noch nicht einmal die CSU-Parteispitze den „Masterplan“ Seehofers zu Gesicht bekommen hat. Das hat für allgemeine Fassungslosigkeit gesorgt, kommentiert vom grünen Parteivorsitzenden Robert Habeck mit den Worten: „Sie zerlegen eine Regierung über ein Papier, das niemand kennt.“

Nun wird dieser Irrsinn auch noch fortgeführt: In der ehrwürdigen und obersten Vertretung der Menschen in Bayern soll nun in deren Namen die Unterstützung eines Papiers beschlossen werden, das weder der Öffentlichkeit noch den Abgeordneten noch dem CSU-Generalsekretär bekannt ist.

Dieser Vorgang ist einer Demokratie unwürdig! Die Motivation ist dabei einzig der Wahlkampf, dafür wird auch die Berechenbarkeit des Regierungshandelns und die Stabilität in unserem Land und in Europa leichtfertig aufs Spiel gesetzt.

Ich fordere Dich, lieber Walter Taubeneder, auf, als direkt gewählten Landtagsabgeordneten des Stimmkreises Passau-West, dass Du im Namen der bayerischen Bevölkerung kein Papier unterstützt, das den Bürgerinnen und Bürgern und vor allem Dir selber nicht bekannt ist. Und vor allem fordere ich Dich auf, für Mäßigung in Deiner Partei zu sorgen. Wir müssen in Bayern endlich wieder zu einer verantwortungsvollen Politik zurückkehren und nationale Alleingänge im Sinne eines Trump’schen „Bavaria first“ unterlassen.

Ohnehin fehlt der Flüchtlingspolitik der CSU eine faktenbasierte Grundlage: Die Zahl der Neuankommenden ist so niedrig wie 2013 – auch weil sich die EU immer mehr abschottet und sichere und legale Fluchtwege fehlen, gleichzeitig ertrinken immer noch Hunderte Menschen im Mittelmeer. Die Sicherheit nimmt zu: Die Kriminalität ist so niedrig wie seit 30 Jahren nicht mehr. Die Integration kommt voran, nicht wegen, sondern trotz der Politik der CSU-Staatsregierung mit ihrem Integrations-Verhinderungsgesetz – allen voran Dank des unermesslichen Einsatzes der Helferkreise, der Kommunen und der Betriebe, die Geflüchtete zu dringend benötigten Fachkräften ausbilden.

Wir Grüne und ich als Landtagskandidat stehen für einen Wechsel des Politikstils in Bayern, weg von der Arroganz der Macht nach Gutsherrenart. Die neueste Umfrage von Forsa zeigt: Merkel ist in Bayern beliebter als Söder und Seehofer, die überdies bei der AfD besser ankommen als bei ihren eigenen Anhängern. Die Eskalationsstrategie und das Buhlen um Wählerstimmen vom rechten Rand bar jeder Fakten – kurzum die Absage an das Christliche und Soziale und die Union mit der CDU – zerstören nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sie treiben auch die Mitte der Gesellschaft weg von der CSU. Die Grünen sind derweil in Umfragen zweitstärkste Kraft im Freistaat.

Mit lieben Grüßen
Toni Schuberl

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landtagskandidat für Passau-West

PS: Dieses Schreiben geht auch an die Presse

Der Dringlichkeitsantrag ist hier zu finden: www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000015000/0000015268.pdf