12.10.18 –

Über die im Grundgesetz verankerten Grund-, Menschen und Bürgerrechte und den Schutz dieser Persönlichkeitsrechte hat Claus Schönleber bei einem Bürgerspaziergang durch den Klostergarten und die Neue Mitte mit dem Grünen-Kreisverband Passau-Stadt aufgeklärt. Der Rundgang löste den bisherigen Datenschutzspaziergang ab. Der US-Wahlkampf von Donald Trump, bei dem Internetfirmen wie Cambridge Analytica Wähler gezielt manipulierten, habe gezeigt, dass nicht mehr nur der Datenschutz gefährdet sei, sondern auch die Demokratie, sagte Schönleber. Die Firma sei so tief in Grundrechte eingedrungen, dass demokratische Strukturen bedroht wurden.
Schon bei Aufnahmen mit dem Smartphone habe man keine vollständige Kontrolle mehr darüber, was mit den Bildern geschieht, wenn sie in der Cloud landen und andere mit Hilfe von Apps Zugriffsrechte haben, sagte Schönleber beim Start am Klostergarten. Er betonte das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Viele Anbieter aktivierten zudem die Gesichtserkennung, zum Beispiel auch soziale Netzwerke wie Facebook. Diese verkauften die Daten. Mit Hilfe von Apps könne außerdem von außen auf den Lage- und Bewegungssensor des Handys zugegriffen und die Position der Nutzer oder ihr Verhalten festgestellt werden, etwa schnelles Autofahren. Würden die Daten an eine Versicherung veräußert, könne diese die Prämie bei risikoreichem Fahren erhöhen. "Unsere Grundrechte stehen auf dem Spiel", sagte Schönleber. Es sei wichtig, diese zu kennen und zu wissen, worauf man achten muss.
Johannes Hauck wandte ein, man könne nicht leben wie 1980. Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, zu regeln, was mit den Daten geschieht. Die Bürger müssten zugleich selbst dafür sorgen, dass ihre Daten geschützt werden, antwortete Schönleber. Sie könnten versuchen, es anderen schwer zu machen und Lücken schließen, zum Beispiel auch für unerwünschte Werbung. Matthias Weigl bedauerte, dass es dagegen so wenig Widerstand von Seiten der Internetznutzer gibt und diese oft gleichgültig seien.
Angesichts der geplanten Kameras am Klostergarten, in dem öfter Demonstrationen stattfinden, überlegten vielleicht Menschen, auf die Teilnahme zu verzichten, um nicht aufgenommen zu werden, sagte Schönleber. Damit verzichteten sie aber auf ein Grundrecht. Zwar versichere die Stadt, bei Demonstrationen nicht zu fotografieren, doch wer überprüfe das, fragte Schönleber. Kameras seien kein Beitrag zu Verbesserung der Sicherheit. Diese könne nur eine Polizeifußstreife wirklich garantieren. Weitere Themen waren das Kennzeichenscreening oder Kameras an Mautstellen. Die Geschwindigkeit in der digitalen Welt sei extrem beängstigend, fanden die Teilnehmer.

Quelle: Passauer Neue Presse vom 12.10.2018
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