12.02.16 –

Auf heftige Kritik stößt die Bürgerbefragung zum Thema Asyl, welche das Aktionsbündnis mit dem Namen "Mehr Demokratie wagen im Landkreis Passau" in den Gemeinden Neuburg am Inn und Ruhstorf durchgeführt hat (die PNP berichtete), bei Eike Hallitzky. In einer Presseerklärung findet er in seiner Funktion als Gemeinderatsmitglied von Neuburg und als Landesvorsitzender der Bayerischen Grünen deutliche Worte: Die Verantwortlichen hinter der Bürgerbefragung bezeichnet Hallitzky als "gesellschaftliche Spaltpilz-Säer", die eine "falsche Botschaft" verkünden.

Wörtlich heißt es in der Erklärung des Grünen-Politikers: ",Mehr Demokratie wagen!"˜ Wer unter den Älteren erinnert sich nicht an die wohl berühmteste Regierungserklärung eines deutschen Bundeskanzlers. Mit der Botschaft ,Mehr Demokratie wagen"˜ leitete Willy Brandt 1969 eine neue Ära des Miteinanders, des sozialen Zusammenhalts in der Gesellschaft ein. ,Mehr Demokratie wagen"˜, das wollen angeblich auch einige Personen aus den Gemeinden Neuburg am Inn und Ruhstorf. Doch ihre Intention ist nicht der Zusammenhalt, ist nicht die Hilfe und Integration von Flüchtlingen, sondern das glatte Gegenteil."

Dies, so Hallitzky, werde schon anhand der zweiten Frage dieser privaten Meinungsumfrage deutlich. Sie lautet "Ich bin für einen sofortigen Zuwanderungsstopp, unabhängig davon, ob dies derzeit gesetzlich möglich ist". Damit würden die Bürger offen aufgefordert, die völkerrechtlich bindenden Grundlagen unserer Gesellschaft, wie die Genfer Flüchtlingskonvention, in Frage zu stellen. "Und es wird das Prinzip der offenen Grenzen ignoriert. Offenheit, das ist aber nicht nur zentrales Gebot der Menschlichkeit, die unser christlich und humanistisch geprägtes Land auszeichnet. Offene Grenzen sind zudem die wichtigste Voraussetzung für den Wohlstand unserer besonders exportorientierten Region. Diese Weltoffenheit wird deshalb auch von allen Kirchen sowie von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Spitzenverbänden gefordert", heißt es in der Presseerklärung.

Hallitzky verweist zudem auf den jüngsten ARD-Deutschland-Trend, der ergeben hat, dass 94 Prozent der Befragten es richtig finden, dass Deutschland Menschen aufnimmt, die geflohen sind vor Krieg und Bürgerkrieg. "Diese repräsentativen Zahlen sollen nun unter dem Eindruck der heftigen Diskussion um eine Asylbewerberunterkunft in Pfenningbach mit einer nicht repräsentativen Privatumfrage angegriffen werden. Das hat mit seriöser Meinungsforschung nichts zu tun", kritisiert Eike Hallitzky.

Auch die vierte Frage "Soll meine Gemeinde vor dem Bau oder der Genehmigung von Gemeinschaftsunterkünften eine Befragung ihrer Bürger durchführen?" führt nach Hallitzkys Ansicht völlig in die Irre. Er stellt klar: "Für den Bau und die Genehmigung der Gemeinschaftsunterkunft in Pfenningbach ist die Gemeinde Neuburg am Inn überhaupt nicht zuständig. Deshalb ist auch eine Befragung der Bürger sinnfrei. Und ganz schwierig wird es, wenn in diesem Zusammenhang den Politikern im Begleitschreiben zur Befragung offen mit Konsequenzen gedroht wird."

Eike Hallitzky ist der Meinung, Bürgermeister und Gemeinderat der Gemeinde Neuburg am Inn hätten genau das Richtige getan: "Sie haben auf einer Bürgerversammlung den Sachverhalt dargestellt und im Gemeinderat einen Beschluss gefasst, dass sie in Pfennigbach 50 Flüchtlinge aufnehmen und integrieren können - und um die Kraft zur Integration geht es letztlich." Damit wären dann in der Gemeinde knapp 2,5 Prozent der Wohnbevölkerung Flüchtlinge. Hallitzky, der zudem für die Grünen im Kreistag sitzt, meint dazu: "Wenn das jede Kommune täte, wäre niemand überlastet, selbst wenn die Zahl der in Deutschland Schutzsuchenden auch in diesem Jahr kaum sinken würde."

Die Probleme liegen nach Ansicht des Grünen-Landeschefs woanders. "Sie liegen zum einen beim Landrat. Der hat nämlich die rechtliche Kompetenz, Kommunen ,ihren"˜ Anteil an Flüchtlingen zuzuweisen. Das tut er aber nicht, mit der Folge, dass bis heute mehrere - auch größere - Gemeinden des Landkreises die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern." Und weil es deshalb insgesamt im Landkreis nicht genügend Unterkünfte gebe, werde die Regierung von Niederbayern aktiv und suche selbst nach Wohnraum für Flüchtlinge. Wenn sie ein großes Objekt angeboten bekomme, schlage sie zu - und zwar unabhängig von der Frage, ob der Standort die Voraussetzung erfüllt, diese Flüchtlingszahl auch zu integrieren.

All das bringt Hallitzky zu folgendem Schluss: "Wenn die privaten Meinungsbefrager es also ernst meinen mit ihrer Botschaft ,Pro Asyl - mit Maß und Ziel"˜, dann sollten sie sich zunächst fragen, ob sie zu den 94 Prozent gehören, die Flüchtlingen Schutz bieten wollen vor Krieg und Tod. Und dann sollten sie die Fakten zur Kenntnis nehmen, wer für eine im Sinne der Integrationskraft bessere Verteilung der Flüchtlinge auf die Gemeinden zuständig ist und wer nicht." Eine "tendenziöse Meinungsbefragung" ist laut Hallitzky zur Klärung der Fakten in keiner Weise geeignet. "Wozu sie aber leider geeignet ist, das ist weitere Ressentiments - gegen Flüchtlinge und Politiker - zu schüren. Und von diesen gesellschaftlichen Spaltpilz-Säern haben wir schon viel zu viele."

Quelle: Passauer Neue Presse 12.02.2016
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