11.05.17 –

Vor massiven Haushaltsrisiken warnen die Grünen-Kreisräte Ulrich Swoboda und Toni Schuberl. Der Grund: marode Staatsstraßen und Brückenbauwerke.

"Die Brücken im Landkreis bröseln langsam vor sich hin – und die Regierung sieht dem Verfall nahezu tatenlos zu", kritisieren Ulrich Swoboda, Kreisvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen, und Kreisrat Toni Schuberl die CSU und den extremen Wertverfall der Verkehrsinfrastruktur. Sowohl bei den Straßen als auch bei den Brücken in staatlicher Verwaltung gebe es Jahr für Jahr doppelt so viele neue Sanierungsfälle wie reparierte Bauwerke. "Diese erschreckenden Zahlen offenbaren Antworten des Verkehrsministeriums auf aktuelle Anfragen der Landtags-Grünen", heißt es in der Pressemitteilung. Die Grünen sehen in diesem Zusammenhang in den kommenden Jahrzehnten massive Haushaltsrisiken auf Bayern zukommen: "Wenn wir bei der Sanierung unserer Straßen und Brücken nicht langsam Fahrt aufnehmen, wächst uns das Problem über den Kopf."

Insbesondere bei den 183 zum Jahresende 2017 als dringend sanierungsbedürftig eingestuften Brückenbauwerken drohten schon mittelfristig erhebliche Mehrkosten: "Wir müssen davon ausgehen, dass viele dieser Brücken in so miserablem Zustand sind, dass sie nur noch abgerissen und neu gebaut werden können", verweisen die Landtags-Grünen auf Aussagen des CSU-Verkehrsministeriums. "Der aktuelle Kostenansatz von 640 Euro pro Quadratmeter Brückenfahrbahn wäre dann bei weitem nicht mehr zu halten."
Besonders heikel sei demnach die Lage im Landkreis Passau. "Hier sind mehr als die Hälfte der sanierungsbedürftigen Brücken aus Niederbayern", hat Toni Schuberl herausgefunden, der für die Grünen im Verkehrsausschuss des Passauer Kreistags sitzt. Konkret: Von elf in Niederbayern betroffenen Brücken befinden sich sechs im Landkreis Passau, nämlich die Brücken St2622 bei Kalteneck, Obernberg/Eglfing, Unteriglbach sowie Jägerbild/Breitenberg und die Alte Innbrücke bei Neuhaus am Inn. Als Zustandsnoten würde 3,0 – 4,0 angegeben, was übersetzt "nicht ausreichend" (3,0 bis 3,4) beziehungsweise "ungenügend" (3,5 bis 4,0) bedeute. Was die Kreisräte noch herausgefunden haben: "Sämtliche maroden staatlichen Brücken in Niederbayern befinden sich zudem im Bereich des Staatlichen Bauamts Passau." Gerade dieses sei für teure Bauprojekte bekannt wie die "überdimensionierte Kreuzung" in Waldkirchen oder die "geplante Riesenkreuzung" in Freyung. Die Kosten für solche "Megabauten" fehlten dann für Sanierungen.

"Wenn man zudem bedenkt, dass Niederbayern den höchsten Anteil an maroden Staatsstraßen und gleichzeitig die geringsten Anstrengungen für deren Sanierungen unternimmt, ist unverständlich, dass neue Riesenprojekte wie die Nordtangente geplant werden", moniert Ulrich Swoboda.

Quelle: Passauer Neue Presse vom 11.05.2017
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