30.08.16 –

Kostenentwicklung beim Berufsschulneubau

Sehr geehrter Landrat Franz Meyer,

ich war als Verbandsrat des Berufsschulzweckverbands sehr erstaunt über die neue Schätzung der Gesamtkosten auf über 70 Millionen Euro für den Neubau der Berufsschule in Vilshofen.
Richtig schockiert war ich aber über den Versuch von Seiten der CSU, den Neubau trotzdem einfach weiter so betreiben zu wollen wie bisher, ohne diesen noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Die hinter diesen Vorgängen liegende Taktik erinnert sehr an die unsaubere Vorgehensweise der CSU bei anderen Projekten: Erst mit einer falschen Zahl eine Grundsatzentscheidung im eigenen Sinn erreichen, in der Zwischenzeit Fakten schaffen und dann erst die wahre Zahl nennen. Mit dem Hinweis, dass man aufgrund der geschaffenen Fakten und des Zeitdrucks jetzt hinter der Entscheidung stehen müsse, meint die CSU, mögliche Abweichler dann auf Spur bringen zu können. Als Verbandsrat fühle ich mich durch die Verantwortlichen hierbei hinters Licht geführt und nicht ernst genommen.
Als damals von der Verbandsversammlung die Sanierung der bestehenden Gebäude abgelehnt und stattdessen ein Neubau beschlossen worden ist, waren die Baukosten eine wesentliche Grundlage dieser Entscheidung. Mit der Verdoppelung dieser Kosten ist diese frühere Entscheidung nun in keiner Weise mehr tragfähig.
Wir Verbandsräte sind die Vertreter der Bürger, mit dem Auftrag, über die Verwendung der Steuergelder mit bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden. Hierbei müssen immer Kosten und Nutzen abgewogen und verschiedene Alternativen geprüft werden. Wir müssen uns also so verhalten, wie wir das mit unserem eigenen Geld auch tun würden. Die Verdoppelung der Gesamtkosten gegenüber der bisherigen Baukostenberechnung muss zwingend eine erneute Abwägung und Entscheidung nach sich ziehen, damit wir Verbandsräte unserem Auftrag als Vertreter der Bürger gerecht werden können. Hierbei sind die Kostenschätzungen der einzelnen Alternativen zugrunde zu legen, die alle absehbaren Kosten beinhalten und miteinander vergleichbar sind.
Die Schaffung von Fakten, die eine unabhängige Entscheidung der Verbandsversammlung unmöglich machen würde, muss währenddessen verhindert werden.
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Ich beantrage deshalb im Namen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:
1. Der Kreistag des Landkreises Passau fordert seine Vertreterinnen und Vertreter im Berufsschulzweckverband auf, die Schaffung weiterer Fakten zugunsten eines Neubaus in Vilshofen bis zur erneuten Grundsatzentscheidung zu stoppen.
2. Der Berufsschulzweckverband wird aufgefordert, zügig Alternativlösungen zu erarbeiten und eine Kostenaufstellung darüber anzufertigen. Bei den Alternativlösungen sollen insbesondere eine Generalsanierung der bestehenden Gebäude, eine Kombination zwischen Sanierung und kleinerem Neubau sowie ein günstigerer Neubau ohne Sanierung enthalten sein. Dabei muss sichergestellt werden, dass in der Kostenaufstellung ALLE erwartbaren Kosten aufgeführt sind und die Gesamtkosten der verschiedenen Alternativen miteinander vergleichbar sind.

Mit herzlichen Grüßen
Toni Schuberl