29.10.18 –

Als überfällig bezeichnet der bayerische Landesvorsitzende der GRÜNEN, Eike Hallitzky, die Äußerungen des CSU-Europapolitikers Manfred Weber, der für ein baldiges Ende der Kontrollen an der Grenze zu Österreich plädiert. Hallitzky: „Im Gegensatz zu dessen Worten hat die CSU bisher alles getan, um gegen jede politische Vernunft und im Widerspruch zum europäischen Recht die Grenzkontrollen aufrecht zu erhalten.“ Das EU-Parlament hat die Kontrollen als illegal verurteilt, ein Rechtsgutachten im Auftrag der GRÜNEN die bayerische Grenzpolizei als verfassungswidrig bezeichnet.

Hallitzky ergänzt: „Bayern ist sicher. Die Grenzkontrollen schränken zwar unsere Freiheit ein, bringen aber keinerlei zusätzliche Sicherheit. Denn bei diesen Kontrollen werden genau die gleichen erwischt, die wir auch bei stationären Kontrollen an der Autobahn zwischen München und Nürnberg herausfischen würde.“ Niemand käme aber auf die Idee an einer innerbayerischen Autobahn stationäre Kontrolle einzurichten. Hallitzky: „Grenzkontrollen zu Österreich sind genauso absurd wie es Kontrollen zwischen München und Stuttgart wären, ihr Zweck besteht einzig darin, Ängste vor offenen Grenzen und Ressentiments gegen Europa zu schüren. Dabei lebt Bayern wirtschaftlich und kulturell von offenen Grenzen zu seinen Nachbarn.“

Zu den Äußerungen des CSU-Vize Weber meint Hallitzky: „Entscheidend sind nicht seine Worte sondern alleine die Taten der Staatsregierung und seines Parteichefs. Die CSU muss schleunigst ihren Irrweg beenden und die neuerrichteten Schlagbäume auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgen – im Interesse der Menschen und der Wirtschaft.“