12.03.24 –

Die Zukunft stand im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung der Grünen-Kreistagsfraktion, genauer: die energiepolitische Zukunft des Passauer Landes. Das letzte Jahrzehnt sei leider hinsichtlich der Energiewende ein verlorenes Jahrzehnt gewesen, so der Energiefachmann der Fraktion, Frederic Sascha Müller: „Dem Beschluss zum Ausstieg der Atomenergie und zum Abbruch der Kernkraftwerke durch vorherige Regierungen folgte erstmal: nichts! Insbesondere die bayerische Staatsregierung von CSU und FW blockierte den dringend notwendigen Ausbau der Windenergie. Schlimmer noch: Sie verschlief nicht nur den Aufbau leistungsstarker Verteilernetze, sondern sie blockierte, verzögerte und verteuerte den Bau von HGÜ (Höchstspannungsübertragungsleitungen), die den von unserer Wirtschaft dringend benötigten Strom vom Norden Deutschlands nach Bayern bringen können. Die HGÜ sollten pünktlich zum Atomausstieg 2022 fertig sein, nun frühestens 2028. Die Folge: Der Norden hat viel Strom, wir viel zu wenig. Deshalb siedeln sich schon jetzt energieintensive Betriebe lieber im energiesicheren Norden Deutschlands an. Bayerns Wirtschaft leidet unter dem Versagen von CSU und FW.“

Die größten Blockierer: CSU und FW

Dem Fraktionsvorsitzenden Eike Hallitzky fällt es schwer sich zusammenzureißen, wenn jetzt von Söder und Co. ein Wiedereinstieg in die Atomenergie gefordert wird: „Alles populistisches Geschwätz. Wohlgemerkt, es war Habeck, der eine Verlängerung des Ausstiegszeitraum um dreieinhalb Monate erst ausgehandelt hatte, obwohl das mit hohen Vertragstrafen verbunden war.“ Hallitzky spricht Söder ohnehin jede Ernsthaftigkeit beim Thema Atomkraft ab: „Gestern hat die CSU selbst den Ausstieg und den Abbau der Atomkraftwerke beschlossen, heute fordert sie den Wiedereinstieg in die Atomenergie. Zugleich beschließt die Staatsregierung in ihrem Koalitionsvertrag, dass es in Bayern aus geologischen Gründen kein Endlager geben kann, obwohl gerade das zurzeit ja wissenschaftlich erst untersucht wird. Bei der Langfristigkeit von Entscheidungen zu Atomstrom sind die Söder´schen Wortmeldungen schon seit langem nicht mehr ernst zu nehmen. Atomenergie ist ein totes Pferd, von dem man besser absteigt.“

Kreisrätin Susanne Brandhuber betont, dass der Neubau von AKWs zudem viel zu lange dauern würde und extrem teuer sei – viel teurer als Windenergie, Speicherung und Steuerungselektronik. „Nach den aktuellen Planungen kostet das britische Hinkley Point rund 50 Milliarden Euro, wobei mit einer Bauzeit von rund 20 Jahren gerechnet wird. Und in Tschechien wird derzeit überlegt, zum Bau der AKWs die allgemeinen Steuern zu erhöhen, weil man sonst das Geld dafür nicht hat. Im Jahre 2021 lagen die durchschnittlichen Stromgestehungskosten bei Windkraft und Fotovoltaik um die 6 Cent je Kilowattstunde, bei Kohle und Gas zwischen 15 und 20 Cent, bei Atomkraft knapp unter 40 Cent.“ Deshalb sei Atomkraft keine Lösung, sind sich die Grünen mit nahezu allen Energieexperten einig. Kreisrat Robert Steinbauer: „Uran haben wir in Deutschland übrigens auch nicht. Und die bei 'Jetzt red I' dahingeworfene Behauptung Söders, es gäbe AKWs, die ein Endlager überflüssig machen, stimmt auch nicht. Diesen Unsinn hat sich Söder einfach mal so ausgedacht.“

Erneuerbare Energien: Gut für Mensch und Heimatwirtschaft

Um so wichtiger sei es, dass unser Landkreis beim Ausbau erneuerbarer Energien schneller vorankomme als bisher, betont Müller. „Gut unterwegs ist der Landkreis zwar bei der Fotovoltaik, aber ohne regionale Winderzeugung geht es einfach nicht. Es geht nicht im Winter, wenn die Sonne viel zu wenig scheint; es geht nicht, weil wir für die E-Mobilität und für Wärmepumpen mehr grünen Strom brauchen werden; es geht nicht, wenn wir aus der Chance, die wir dem Zuschlag des Bundes als herausgehobene Wasserstoff-Region verdanken, etwas Bleibendes entwickeln wollen – wie zum Beispiel nachhaltige Mobilität mit Wasserstofftechnik.“ Windenergie sei außerdem eine großartige Möglichkeit, die Bevölkerung vor Ort dauerhaft an den Einnahmen aus der Energieproduktion zu beteiligen. Die Grünen wollen, dass möglichst viel Geld für unsere Wärme, Mobilität und Elektrizität in das Passauer Land zurückfließt – das gehe aber nur, wenn wir die Energie erneuerbar und vor Ort selbst erzeugen.

Klares Ja zum Regionalwerk

Kreisrätin Brigitte Steidele, zugleich dritte Bürgermeisterin in Bad Füssing, liegt die Zukunft der Wärmegewinnung für unsere Haushalte besonders am Herzen. Da sei die kommunale Wärmeplanung, die die Kommunen jetzt zu leisten hätten, eine große Hilfe. „So kann man beispielsweise neue Baugebiete mit einer zentralen Wärmepumpe beheizen. Der Anschlusszwang wird dann einfach beim Grundstückserwerb festgeschrieben. Auch dort, wo es keine zentrale Wärmeversorgung gibt, kann die jeweilige Kommune über den Kaufvertrag oder den Erschließungsvertrag erneuerbare Energien für die Wärmeversorgung festschreiben.“ Steidele: „Wir wollen dazu beitragen, dass unser Landkreis künftig eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnimmt – im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger, der Umwelt und der regionalen Wirtschaft.“ Das geplante Regionalwerk biete dazu große Chancen, die das Passauer Land tatkräftig ergreifen müsse, sind sich die Grünen einig.